Hamburger "Doppelhaushalt 2013/2014"

Kürzungen bei der Zukunft der Jugend und der Umwelt 24.06.12: Mitte Juni hatte sich der Hamburger Senat zur Haushaltsklausur zurückgezogen. Bürgermeister Scholz verkündet, endlich habe der Senat "langfristige Planung" geschafft. Ab 2019 komme das Land Hamburg ohne neue Schulden aus – weil ab dem Jahr 2020 die "Schuldenbremse" in Kraft treten soll. Bereits der Begriff ist Betrug: Getilgt wird da nichts, lediglich die Neuverschuldung soll reduziert werden. Es fragt sich, wer hier abgebremst wird, und wer weiterhin freie Fahrt genießen soll. "Gebremst" wird bei den Ausgaben für die Lebensbedingungen der Massen, die Jugend, die Kinder, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst usw.. In Amtssprache übersetzt heißt das, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit teilweise "abgewickelt" und der Rest schrittweise "strukturell umgewandelt" werden soll. Das soll unter dem Deckmantel der "Neuorganisation der Schule in Form der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendhilfe in Form der Sozialen Hilfen und Angebote (SHA)" erfolgen. Dabei ist dies nur der Auftakt für weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und der Bildung, die vom Senat als so genannte "Ausgabenanstiegsbegrenzungen" bezeichnet werden. So sollen bei der "Offenen Kinder- und Jugendarbeit" gegebenenfalls 3,5 Millionen Euro gekürzt werden. Geradezu hinterhältig ist die Methode, den Kindertagesstätten durch den Senat regelrechte Daumenschrauben anzulegen. Diese sollen "keine Refinanzierung bei Preis- und Lohn-, bzw. Gehaltssteigerungen durch Tariferhöhungen" erhalten, wie es bisher der Landesrahmenvertrag vorsah. Dazu die Gewerkschaft Verdi: "Auf der Basis von 1,5 Prozent Tariferhöhungen müssen pro Jahr 250 Stellen eingespart werden, das sind 500 Stellen in diesem und im nächsten Jahr, (...) Auch wurde ein Automatismus aufgestellt, der mit jedem Prozent mehr Tariferhöhung einen weiteren Personalabbau bedeutet. Wenn die Beschäftigten der Stadt in der kommenden Tarifrunde den Anschluss an Bund und Kommunen durchsetzen, dann müssen mindestens 2.000 zusätzliche Stellen abgebaut werden, hochgerechnet bis 2019 sind das - die Preissteigerungsrate des Senates zugrunde gelegt - insgesamt mindestens 10.000 Stellen." Gespart wird natürlich nicht gegenüber den Konzernen. Im Gegenteil. Für die Steigerung ihrer Maximalprofite werden die Ausgaben für den Umweltschutz zusammengestrichen und stattdessen regelrecht zerstörerische Projekte gefördert. Die Ausgaben für den Klimaschutz (Steigerung der Energieeffizienz durch energetische Gebäudesanierung und anderes) sollen dagegen um rund 30 Prozent gekürzt werden. Andererseits war der Senat schnell dabei, zusammen mit den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Elbvertiefung abzusegnen, zu Gunsten der Hafenkonzerne und Reeder. Mit dem Energie-Monopolisten Vattenfall pflegt der Senat (ebenso wie der vorherige CDU/Grüne-Senat) ebenfalls eine enge Kumpanei. Vattenfall wurde bereits Ende November 2011 großzügig bedient, als Hamburgs OB Scholz mit Eon und Vattenfall die "Energiewende" verkündete. Das lukrative Fernwärmemonopol wurde dem Konzern "für alle Zeiten" zugesichert und mit dem Kauf von 25,1-Prozent-Anteil der Stadt betätigt sich der Senat als Risikoschutz für den Konzern. Vattenfall will "finanzielle Entschädigung" von 1 Million Euro pro Tag für die stillgelegten Schrott-AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Gerichtshof einklagen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Die deutsche Bundesregierung ist es, die internationalen Konzernen durch ihre aggressiven Investitionsverträge überhaupt erst solche Extra-Klagerechte einräumt. Selbstverständlich ist für den Hamburger SPD-Senat, dass Vattenfall das Mega - Kohlekraftwerk Moorburg – trotz der eingetretenen Pannen beim Bau (Schäden am Stahlmantel, usw.) - fertig stellen und 2014 ans Netz bringen soll.