Keine 3. Startbahn am Flughafen München – Bürgerentscheid am 17. Juni

13.06.12 - „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen“, mahnen die Startbahngegner, ein Bündnis aus über 80 Initiativen in der Region München-Freising. Zum Bürgerentscheid am 17.6. rufen sie zur Ablehnung des Baus einer 3. Startbahn am Flughafen München auf. Viele Monate schon kämpfen sie zusammen mit den Menschen aus den Städten und Dörfern rund um den Flughafen gegen dieses Milliardenprojekt. Ihre Argumente sind stichhaltig, dass der Ausbau des Flughafens verkehrstechnisch unsinnig ist und vor allem die Umwelt und Gesundheit der Anwohner rücksichtslos schädigt. Die Gemeinde Attaching beispielsweise, ein Vorort der Stadt Freising, würde durch die extrem niedrigen Flugrouten von und zur neuen Startbahn in weiten Teilen unbewohnbar. Ab Mitte dieser Woche organisieren die Startbahngegner deshalb ein Protestcamp vor der Landesregierung unter dem Motto „occupy Staatskanzlei“. Es ist sehr wichtig, dass in der Bevölkerung auch die Auseinandersetzung über die angebliche Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie geführt wird, die von den bürgerlichen Parteien propagiert wird. SPD, CSU und FDP haben sich Rückendeckung bei BMW, Siemens und Audi geholt und werben v.a. für das angebliche Jobwunder Flughafen. Doch die dort entstandenen und evtl. auch neu entstehenden Jobs gehen zum einen aufgrund des durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise rückläufigen Luftverkehrsaufkommen zu Lasten anderer Flughäfen; zum anderen sind diese Arbeitsplätze überwiegend schlecht bezahlt. Die bundesamtliche Arbeitsagentur-Statistik wies Freising trotz niedrigster Arbeitslosenrate im Jahr 2008 als deutschlandweiten Spitzenreiter bei den Hartz-IV-"Aufstockern" aus, d.h. bei den Kolleginnen und Kollegen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Der Bürgerentscheid entpuppt sich auch mehr und mehr als scheindemokratische Farce. Erstens sind dabei ausschließlich Münchner Bürger abstimmungsberechtigt – nicht die Bewohner der hauptsächlich betroffenen Gemeinden nahe des Flughafens. Zweitens wird nicht über den Bau der dritten Startbahn abgestimmt, sondern in einer verwirrenden dreiteiligen Fragestellung, ob die Stadt München, die 23 % der Anteile an der FMG (Flughafen München) hält, im FMG-Aufsichtsrat gegen den Bau stimmen soll. Drittens ist der Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend, danach nicht mehr. Laut spekulieren Politiker der bürgerlichen Parteien, ob im Falle der Ablehnung die anderen FMG-Eigentümer (Bundesregierung bzw. Land Bayern) den Anteil der Stadt München aufkaufen soll. In zahlreichen Leserbriefen und Zeitungsartikeln machen sich immer mehr Bürger in den letzten Wochen Luft gegen diese scheindemokratische Farce. So ist auch das aktuelle Manöver von CSU-Ministerpräsident Seehofer sehr durchsichtig, der nun plötzlich auch Kritik daran hat, dass nur Münchner abstimmen dürfen und die Landtagswahl in Bayern 2013 zur eigentlichen Abstimmung über den Flughafenausbau erklären möchte. Der Flughafenausbau und zunehmende Flugverkehr ist ein wesentlicher Faktor in der weltweiten Klimazerstörung. Der Widerstand dagegen ist ein berechtigtes Anliegen, zumal er sich sowohl gegen solche maximalprofitorientierten Großprojekte, die damit einher gehende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die diktatorische Monopolpolitik richtet. Die Erfahrungen beim Widerstand gegen "Stuttgart 21" zeigen aber auch, dass sich die Startbahngegner auf einen harten und hartnäckigen Kampf einstellen müssen. Diese Frage muss in der breiten Bewegung gegen die 3. Startbahn noch weiter geklärt werden – es ruhen auch noch viele Hoffnungen darauf, dass die Münchner „richtig“ abstimmen und damit alles erledigt sei.