Montag, 24. Juni 2019

Im Rheinischen Revier lag am Wochenende beinahe die gesamte Kohleinfrastruktur lahm

Lahmgelegt

Es bewegt sich viel im Rheinischen Braunkohlerevier in diesen Tagen. Der Protest gegen die Tagebaue des Energiekonzerns RWE und die Umsiedlung der Dörfer am Grubenrand war bis vor wenigen Jahren nur ein Thema für wenige Dorfbewohner*innen und hart gesottene Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Mittlerweile sind sie jedoch zu einem Massenphänomen geworden.
Zum Beweis die Zahlen der vergangenen Tage: Zehntausende Schüler*innen bei der »Fridays for Future«-Demonstration in Aachen, 800 Menschen, die zwei Nächte auf der Kohlebahn am Kraftwerk Neurath verbrachten, 100 Aktivist*innen, die die Hambachbahn für sechs Stunden blockierten, ein besetzter Kohlebagger und weit über 1000 Menschen, die in den Tagebau Garzweiler eingedrungen waren. Fast alle »Finger« des »Ende Gelände«-Bündnisses, also Gruppen von jeweils mehreren Hunderten Blockierern, konnten ihre Ziele erreichen. Dazu eine Demonstration von über 8000 Menschen entlang der Tagebaukante und 6000, die sich symbolisch schützend vor das bedrohte Dorf Keyenberg setzten. Es war ein Wochenende der Superlative für die Klimabewegung.
Ohne die mühevolle Arbeit der Klima-Aktivist*innen wäre das nicht möglich gewesen. Karolina Drzewo ist seit 2016 im Bündnis »Ende Gelände« aktiv. Dieses Jahr lief sie am Freitag im silbernen »Finger« mit, einem von insgesamt sechs. Die Menschen rannten viele Stunden umher – es schien erst, als wüssten sie manchmal nicht wohin. »Das machen wir, um die Polizei zu verwirren«, sagte Drzewo zum »nd«. Denn von Beginn an wurde der Demonstrationszug von der Polizei begleitet. Als die Aktivist*innen beim Bahnhof in Viersen ankamen, mussten sie feststellen, dass dieser von den Beamten gesperrt worden war. Der Polizeisprecher erklärte, »Ende Gelände« habe »offen zu Straftaten aufgerufen« – deswegen habe der Einsatzleiter entschieden, den Bahnhof zu sperren. Weiteren Menschen war es damit verwehrt, sich dem Protest anzuschließen.
Sebastian Weiermann
Der silberne »Finger« konnte den Bahnhof Viersen später mit angemieteten Bussen verlassen, die Aktivist*innen wurden vor dem Einstieg von der Polizei kontrolliert. Strohsäcke und Schutzbrillen nahm man ihnen ab. Mit dem Bus ging es dann nach Bedburg. Von dort aus wollten die Aktivist*innen zu einer angemeldeten Mahnwache laufen. Doch sie kamen nicht weit, die Polizei hatte die einzige Straße zu diesem Ziel versperrt. »RWE begeht Verbrechen am Klima. Und die Polizei arbeitet als Handlanger des Konzerns«, sagte Karolina Drzewo.
Ein internes Gespräch von Polizeibeamt*innen sorgte während der Proteste für Aufregung. Ein Polizist hatte sein Mikrofon nicht ausgeschaltet. »Sind doch nur Zecken«, hörte man ihn sagen. Parlamentarische Beobachter der Linkspartei und der Grünen hörten diese Aussage. Torsten Felstehausen, Abgeordneter der Linkspartei in Hessen, kündigte an, dass diese Worte ein juristisches Nachspiel haben würden. Die Politiker*innen beklagten allgemein, dass sich bei der Polizei keine Einsatzleiter*innen zu erkennen gegeben und keine Ansprechpartner*innen für sie bereitgestanden hätten. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sabine Leidig, kommentierte: »Hier werden Bürgerrechte ohne eine Angabe von Gründen eingeschränkt.«
MdB des Grauens
Freitagabend ging es dann los. In schnellem Tempo begannen die Aktivist*innen zu rennen. »Ich bin motiviert, RWE zu blockieren«, sagte Drzewo. Auch den anderen Demonstrationsteilnehmer*innen war anzumerken, dass sie nach dem ganzen Sitzen endlich aktiv werden wollten.
Breite Füße
Sebastian Weiermann über den Erfolg der Klimabewegung
Die Polizist*innen schienen überrascht und rannten wiederum den Klimaaktivist*innen hinterher. Einige Beamt*innen versuchten, einzelne Leute festzuhalten. Zum Teil setzten sie auf Gewalt, auch Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Aktivist*innen gerieten in eine Sackgasse.
Die parlamentarischen Beobachter*innen und das »Ende Gelände«-Bündnis verhandelten nun mit den Beamt*innen. Schließlich machte die Polizei das Angebot, dass der Demonstrationszug zum Bahnhof nach Bedburg laufen und von dort aus in das Camp in Viersen fahren könne. Doch es kam wieder anders. Ein Großteil des silbernen »Fingers« verließ den Bahnhof Bedburg in Richtung Köln – und tauchte erst am nächsten Tag wieder auf. Gegen Samstagmittag stand eine Blockade der Hambachbahn.
Katharina Schwirkus
Unter den Anwohnern*innen trafen die Protestierer auf große Sympathie. David Dresen, der aus dem bedrohten Dorf Kuckum stammt, zeigte sich über die Kundgebung des Bündnisses »Alle Dörfer bleiben« begeistert: »RWE will unsere Dörfer, Kirchen und Landschaften zerstören«, sagte der Anwohner. Dies wolle man jedoch nicht zulassen. »Dass so viele Menschen dieses Wochenende hier mit uns gegen RWE protestieren, gibt mir die Hoffnung«, erklärte Dresen weiter. Auf einer symbolischen Blockade vor dem Dorf Keyenberg kamen Bewohner*innen mit den Demonstrant*innen ins Gespräch. Das wichtigste Thema: Die Auseinandersetzungen mit RWE.
Die Bewertung des Polizeieinsatzes rund um das Aktionswochenende fällt differenziert aus. nd-Redakteur Fabian Hillebrand wurde am Samstag stundenlang daran gehindert, von der Räumung im Tagebau Garzweiler zu berichten. Die Beamten transportierten ihn mit einem Gefangenentransporter aus der Grube ab. Klare Auskünfte, was die Maßnahme gegen den Kollegen sollte, konnte die Polizei bisher nicht geben.
Fabian Hillebrand
Andererseits erkannten viele Beamt*innen auch an, wenn sie in einer Situation die Kontrolle verloren hatten. Sie beließen es dann bei Hinweisen, dass das Eindringen in den Tagebau gefährlich und eine Straftat sei. Die Polizei Aachen meldete, dass sich im Rahmen des Einsatzes acht Polizist*innen Verletzungen zugezogen hätten. Die Räumung der Blockade im Tagebau Garzweiler dauerte am Sonntag an. Die Gleisblockade des Kraftwerks Neurath wurde von der Polizei geräumt, nachdem RWE Strafanzeige wegen Nötigung gestellt hatte.
Die Aktivist*innen von »Ende Gelände« feierten am Ende des Wochenendes ihre Aktionen auf dem Protestcamp in Viersen. Immer wieder hörte man einen Sprechchor: »Who shut shit down? – We shut shit down!« Auf Deutsch: »Wer legt die Scheiße lahm? – Wir legen die Scheiße lahm!«

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Eingestellt von um

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