[20. Juni 2019] Protest-Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin: Für die Freilassung von Louisa Hanoune

„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav  – siehe nun (internationale) Berichte:

• Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019  
  Nach dem Bericht über die Aktion bei der algerischen Botschaft in Berlin gibt es nun einen „Erster Überblick zum Internationalen Aktionstages“ am 24. Juni 2019 bei der iav , der folgendermaßen eingeleitet wird: „Die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens hat nach Angaben eines Sprechers der PT bisher weltweit in 77 Ländern ein Echo gefunden. Zahlreiche Delegationen zu den Botschaften und Konsulaten Algeriens und Versammlungen wurden am 20. Juni, dem Internationalen Tag organisiert, um die Freilassung von Louisa Hanoune zu fordern. Anbei ein erster Überblick über Delegationen in anderen Ländern zur algerischen Botschaften, sowie einen Bericht zu einer Solidaritäts-Veranstaltung im Büro der algerischen PT…“ Siehe dazu insbesondere auch die deutsche Dokumentation der Aktionen:
  • „Internationaler Kampagne für die Befreiung von Louisa Hanounehat ein Echo in 77 Länder erhalten“ am 23. Juni 2019 bei der iav  wird so eingeleitet: „Die Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei (PT) Algeriens hat nach Angaben eines Sprechers der PT bisher weltweit in 77 Ländern ein Echo gefunden. Zahlreiche Delegatio-nen zu den Botschaften und Konsulaten Algeriens und Versammlungen wurden am 20. Juni, dem Internationalen Tag organisiert, um die Freilassung von Louisa Hanoune zu fordern. Im Folgenden haben wir eine erste Bilanz des enormen Engagements zusammengestellt, von dem wir bis zum Abend des 21.6. erfahren haben…“

• Delegation zur algerischen Botschaft in Berlin empfangen: Freiheit für Louisa Hanoune gefordert  
  „… Gotthard Krupp als Sprecher der Delegation und Frank Jahnke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, wurden von einem Vertreter des Botschafters empfangen und konnten das Anliegen der Delegation vortragen: die Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens. Dass die Vorsitzende einer legalen Partei als politische Gefangene in Haft genommen wird, widerspricht allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Der Vertreter der Botschaft erläuterte, dass die Regierung nicht in die Hoheit der unabhängigen Justiz eingreifen könne. Es sei eine Frage des Justizministeriums. Frank Jahnke stellte dagegen richtig, dass Frau Hanoune von einem Militärgericht verhaftet wurde. Er wies auf den an den Botschafter gerichteten Brief von Dr. Erhart Körting hin, der als ehemaliger Vizepräsident des Verfassungsgerichts von Berlin und als Senator der Justiz gefordert habe, das Verfahren vor dem Militärgerichtshof in Algerien, der nur für militärische Angelegenheiten zuständig ist, sofort zu beenden“ „Die Zuständigkeit eines Militärgerichts ist nicht unabhängig. Und die Unabhängigkeit der Richter ist existentiell… “ – aus der Pressemitteilung „Vertreter des Botschafters empfängt Delegation für die Freilassung von Louisa Hanoune in Berlin“ am 20. Juni 2019 bei der iav  über die Solidaritätsaktion und Protest gegen Militärgerichtsbarkeit für politische Oppositionelle.

• Weiter in der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav : „… Die Koordination der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV), deren Koordinatorin Louisa Hanoune ist, hat auf ihrer Sitzung am 31. Mai beschlossen, am 20.Juni 2019, dem Tag, an dem die Rechtsanwälte von Louisa Hanoune erneut ihre sofortige Freilassung beim Militärgericht von Blida beantragen werden, einen Internationalen Tag für ihre Freilassung durchzuführen. In vielen Ländern werden an diesem Tag Delegationen zu den algerischen Botschaften oder Veranstaltungen vorbereitet…“

• Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidaritätskampagne: Zur Inhaftierung Louisa Hanounes zuletzt: „Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!“ am 07. Juni 2019 im LabourNet Germany