Donnerstag, 27. Juni 2019

Berliner Stadtentwicklungssenatorin kann sich moderate Mieterhöhungen vorstellen

Mietendeckel mit etwas Spiel

Der geplante Berliner Mietendeckel stößt bundesweit auf Interesse. »Es gab Anfragen von meiner Amtsschwester in Brandenburg«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Mittwochabend. Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) habe alles Material, das in Berlin dazu angefertigt worden ist, haben wollen, berichtet die Senatorin am Mittwochabend. Für zwei Stunden steht sie auf Einladung des Bildungsvereins Helle Panke der LINKE-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Mietendeckel Rede und Antwort. Natürlich ist der Termin ein Heimspiel, dennoch hätte noch vor Kurzem niemand geglaubt, in welchem Maße Lompscher die Herzen hier zufliegen. Entsprechend gut gelaunt ist sie.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung räumt sie ein, zunächst gar nicht von dem vom Berliner Juristen Peter Weber im November 2018 in der »Juristen Zeitung« veröffentlichten Aufsatz überzeugt gewesen zu sein, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Länder die Möglichkeit haben, öffentlich-rechtliche Mietpreisgesetze zu erlassen. »Ich hatte damals nicht den Eindruck, dass es ein Politikthema sein kann«, so Lompscher. Die SPD habe sich den Mietendeckel auf die Fahnen geschrieben. »Sie hat aus einer rechtlichen Frage ein politisches Projekt gemacht und ich gehe davon aus, dass sie das Gesetz mitträgt. Alles andere wäre selbstmörderisch«, erklärt die Senatorin in Hinblick auf die Irritationen kurz vor dem Senatsbeschluss zum Eckpunktepapier am 18. Juni, als die Senatskanzlei unter Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) ein vollkommen neues Papier aus dem Hut zauberte. »Die klaren Eckpunkte als Senatsbeschluss waren deshalb wichtig, weil wir den 18. Juni als Stichtag setzen wollen«, so Lompscher.
Die zu diesem Datum gültigen Mieten in den über 1,5 Millionen freifinanzierten Bestandswohnungen der Hauptstadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden, auch bei Neuvermietung. Auch Staffelmieten sollen eingefroren werden. Doch vielleicht nicht ganz. »Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagt Lompscher. Zwar sei eine Härtefallregelung für die Vermieter vorgesehen. Doch massenhaft Härtefälle wolle man nicht produzieren. Man überlege »der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung zu tragen«. Dabei solle es allerdings nicht um prozentuale Erhöhungsmöglichkeiten gehen, sondern eher um feste Beträge. »Wir überlegen auch, der wirtschaftlichen Härtefallregelung für Vermieter eine soziale für Mieter entgegenzustellen«, berichtet die Senatorin. Das könnte, wie bei Sozialwohnungen, eine Begrenzung der Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens sein.
Auch für möblierte Wohnungen, bei denen derzeit Quadratmeterpreise bis über 30 Euro verlangt werden, gibt es Regulierungswünsche. »Wir halten es für richtig zu überlegen, einen Möblierungszuschlag abzubilden«, erklärt Lompscher. Generell sollen Mietobergrenzen ähnlich dem Mietspiegel festgesetzt werden. Mieter sollen bei den Wohnungsämtern ihre Miete auf eine etwaige Überhöhung prüfen lassen können. »Wie viel davon abgezogen werden kann, muss man sehen«, sagt die Senatorin. Denn nach den bisherigen Regeln beginne Mietwucher erst bei 50 Prozent Überhöhung.
Die Reaktion der Wohnungsgenossenschaften, die am Tag des Senatsbeschlusses in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen den Mietendeckel Stimmung machten, hat Lompscher überrascht. »Ich bin erstaunt, dass sie relativ unpolitisch das Geschäft der anderen betreiben«, sagt sie. Und: »Ich habe Briefe von Genossenschaftsmitgliedern bekommen, in denen sie sich für ihre Vorstände entschuldigt haben.« Natürlich müsse der Mietendeckel so ausgestaltet werden, dass eine Bewirtschaftung möglich ist, wozu auch Instandhaltung gehöre. »Das ist eine Lehre, die man aus der DDR ziehen kann«, so Lompscher.
»Wir wollen ein ordentliches Gesetz machen, bei dem wir mit gutem Gewissen davon ausgehen können, dass es vor Gericht Bestand hat«, verspricht die Stadtentwicklungssenatorin. Die Wohnbevölkerung müsse vor Verdrängung geschützt werden. »Wenn man das nicht tut, verliert die Stadt ihr Wesen«, sagt Lompscher.
»Wenn das Wohnungswesen Ländersache ist, dann könnten wir auch eine Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen«, erklärt die Senatorin beflügelt vom Schwung des Mietendeckels. »Das ist aber ein Projekt für die nächste Legislaturperiode.«
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