Dossier
Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “
Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…”
Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales 
. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite
Therapeuten am Limit und unser Dossier:
Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:
- Physiotherapie- und Präventionszentrum wieder zurück zur Charité. Ab 1. Januar 2020 TVöD für Charité-Tochter CPPZ
“Am 17. Juni hat der Aufsichtsrat der Charité beschlossen, die 2009 ausgegründete und bis dato tariflose Tochter „Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH“ (CPPZ) zum 1. Januar 2020 wieder in die Charité einzugliedern. Das gaben der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Charité, Prof. Max Einhäuptl, gegenüber den Beschäftigten bekannt, die die Aufsichtsratssitzung mit einer Kundgebung vor dem Tagungsort unter dem Motto „Versprechen halten!“ lautstark begleiteten. Marco Pavlik, Gewerkschaftssekretär für die Charité, sagte: „Auch wenn noch viele Detailfragen zu regeln sind, damit bei dem Prozess keiner unter die Räder kommt, ist es ein großartiges Ergebnis für die Therapeuten und Anmeldekräfte.“ Ab Januar 2020 gilt nämlich auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und bringt den CPPZ-Beschäftigten endlich Entgeltsteigerungen von bis zu 800 Euro – in Einzelfällen sogar noch mehr im Monat. „Wir werden aber genau aufpassen, dass beim Prozess der Wiedereingliederung alles auch im Sinne der Beschäftigten erfolgt, die für dieses Ergebnis wochenlang gestreikt haben“, so Pavlik weiter…” Ver.di-Tarifmeldung vom 20. Juni 2019
- Aufruf zur Unterstützung der Kolleg*innen der CPPZ bei der Begleitung der Aufsichtsratssitzung über die Rückführung der CPPZ in die Charité am Montag 17.06.
“Liebe KollegInnen, am 17.06.2019 tagt der Aufsichtsrat der Charité. Ort: Charité Campus Mitte, Charitéplatz 1 (Vorstandsgebäude). An diesem Termin stimmt der Aufsichtsrat über die Annahme des Senatsbeschlusses zur Rückführung der CPPZ in die Charité ab. Die Aufsichtsratssitzung findet von 14-18 Uhr statt und es gibt zwei Aktionsfenster:
- Hauptaktion: 13.40 – ca. 14.15 Uhr (Einmarsch der Aufsichtsratsmitglieder)
- Nebenaktion: anschließend bis zum Ende der Sitzung um 18.15 Uhr (Ausmarsch der Aufsichtsratsmitglieder)
Wir bitten um Unterstützung, vor allem zur Hauptaktion, freuen uns aber über jeglichen Beistand während des gesamten Aktionszeitraums. Wir planen im Anschluss an den Einmarsch ein gemeinsames Vor-Ort-Sein; als durchgehende Begleitung der Aufsichtsratssitzung. Wir werden zusammen diskutieren, uns immer wieder akustisch bemerkbar machen, und wir versuchen etwas Verpflegung zu organisieren. Wir möchten an diesem Tag dafür sorgen, dass im Aufsichtsrat unsere Interessen nach dem Willen der Politik auch wirklich (!) durchsetzt und beschlossen werden. Halbe Sachen akzeptieren wir nicht. Dieser Termin ist für uns der faktische Auftakt zur Rückführung und die Verantwortlichen müssen sehen, dass unser Wille und Interesse nach wie vorhanden sind.”
Aufruf der Kolleg*innen der CPPZ am 14. Juni 2019 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht mit der Bitte um Unterstützung bei der Kundgebung am Montag 17.06., ab 13:40 –> Charité Campus Mitte, Charitéplatz 1 (Vorstandsgebäude)
- [Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH – CPPZ] Noch ausgegliedert oder schon zurück bei der Mutter?
“… Wir erleben, dass viele Stellen abgebaut werden. Von den etwa 190 Beschäftigten, sind ca. 60 „gestellt“, haben also einen Altvertrag mit der Charité. Die bekommen schon den TVöD. Für deren Rückführung entstehen praktisch keine Kosten. Es sind somit effektiv nur 130 Mitarbeiter*innen, die in die Charité reintegriert und zukünftig nach TVöD bezahlt werden müssen. Davon waren bis zum ersten Quartal etwa 15 Leiharbeitnehmer*innen, die nun größtenteils „abbestellt“ sind. Auch waren nicht alle Stellen besetzt. Weitere 30 der Beschäftigten der CPPZ waren Anfang 2019 sachgrundlos befristet eingestellt. Die CPPZ lässt die befristeten Verträge nun einfach auslaufen. Derzeit sind nur noch gut 20 davon übrig – Tendenz weiter fallend. Es wird auch niemand mehr eingestellt und es gibt keine Ausschreibungen mehr. Es sieht so aus, als sollen sehr viele Stellen abgebaut werden oder zukünftig unbesetzt bleiben, um die Kosten der Rückführung zu kompensieren. Dazu kommt, dass wir – um die Situation beurteilen zu können – als Betriebsrat Einblick in die realen Zahlen benötigen. Die Geschäftsführung weigert sich allerdings, dem Wirtschaftsausschuss die entsprechenden Informationen zu geben, was uns zusätzlich misstrauisch macht. Das Arbeitsgericht und eine Einigungsstelle mussten eingeschaltet werden. (…) Jeder der unterstützen möchte, ist selbstverständlich herzlich eingeladen, am öffentlichen Prozess am Arbeitsgericht Berlin teilzunehmen (als Beobachter). Die nächste Verhandlung ist am 28.8.19 um 9.30 Uhr in Raum 513. Eine Prozessbeobachtung bietet sich vor allem für diejenigen an, die sich ebenfalls juristisch gegen Outsourcing und Tarifflucht zur Wehr setzen möchten.” Interview von Lukas Schmolzi vom Juni 2019 
mit Stephan Strasser (Betriebsratsvorsitzender der CPPZ (Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH)) – wir danken!
- CPPZ-Rückführung: Taschenspielertrick von Charité und Berliner Senat?
“Über 45 Tage streikten die Beschäftigten der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) für die Rückführung in den Mutterkonzern Charité. Doch während die Rückführung zum 1.1.2020 wahrscheinlich bei der nächsten Charité-Aufsichtsratssitzung beschlossen wird, will die Geschäftsführung im Gegenzug 20 befristet Beschäftigte entlassen. Das zeigt: Der Kampf gegen Aus- bzw. für Eingliederung und gegen Befristungen gehört zusammen. (…) Die Beschäftigten sind zunehmend skeptisch. Grund dafür ist, dass die Rückführung zwar höchstwahrscheinlich am 17.6. im Charité-Aufsichtsrat beschlossen wird, aber wohl nicht alle Beschäftigten den Übergang in die Muttergesellschaft mitmachen dürfen. Der Hebel: befristete Verträge. Etwa 20 Kolleg*innen und ihre Familien werden vor die Tür gesetzt, indem ihre Verträge einfach nicht verlängert werden. Es handelt sich dabei vorrangig um Kolleg*innen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge gar nicht erst mitgestreikt hatten. Zehn von Leiharbeiter*innen besetzte Stellen wurden auch schon gestrichen. Die Message ist klar: Die Streikenden, die die Rückführung erkämpft haben, sollen gegen die befristet Beschäftigten ausgespielt werden, die nun bald keinen Job mehr haben. Und nicht nur das: Weil der Senat sachgrundlose Befristungen in Landesunternehmen nicht länger hinnehmen will, werden auch keine neuen (unbefristeten) Stellen geschaffen. Im Endeffekt steigt die Arbeitsbelastung für die Kolleg*innen, die rückgeführt werden. Die Arbeitsverdichtung werden die Kolleg*innen kaum wettmachen können – und sicher werden dann noch mehr Therapeut*innen gehen, die unter diesen Bedingungen nicht mehr arbeiten können oder wollen. Es handelt sich also um eine doppelte Bestrafung für den erfolgreichen Kampf: höhere Arbeitsbelastung für die Rückgeführten, Jobverlust für die Befristeten. Die Geschäftsführung lacht sich ins Fäustchen….” Artikel von Stefan Schneider vom 15. Mai 2019 bei Klasse Gegen Klasse
- Unterschriftensammlung: Auslagerung und Befristungen verbieten!
“Wir sind Arbeiter*innen aus unterschiedlichen Berliner Betrieben und starten diese Unterschriftensammlung, um unserer Stimme als Beschäftigte Gehör zu schaffen. Wir fordern ein Verbot von Auslagerung und Befristung! Den unten stehenden Text haben wir mit den Namen der Unterzeichner*innen bei der DGB-Demo am 1. Mai als Flyer verteilt. (…) Auslagerung und Befristung sind zwei der wichtigsten Mittel, mit denen unsere Löhne gedrückt und unser Widerstand dagegen geschwächt werden. Mit dem Outsourcing in künstliche getrennte Tochterfirmen werden wir zu Beschäftigten zweiter Klasse, die keinen Anspruch mehr auf gleiche Bezahlung haben. Und mittels ständiger Befristung unserer Verträge wird nicht nur der Kündigungsschutz ausgehebelt, es wird auch dafür gesorgt, dass viele sich nicht gegen die schlechten Löhne wehren. Denn sonst ist klar, wer nicht mehr verlängert wird. Dieses Prinzip ist nicht nur im privaten Sektor beliebt, es macht auch vor öffentlichen Einrichtungen keinen halt – ganz im Gegenteil: Etwa 60 ausgelagerte Tochterfirmen gibt es allein bei Berliner Landesbetrieben. Statt der üblichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst, gibt es also an Krankenhäusern, Flughäfen und Unis plötzlich individuell ausgehandelte Verträge mit Bezahlung „nach Nase“ oder den Abschluss von Haustarifen, die deutlich unter dem Niveau des „Mutterbetriebs“ liegen. (…) Dafür werden Appelle an den Senat oder gar an unsere Chefs nicht reichen. Sie haben oft genug gezeigt, dass lauter Protest und vor allem Streiks die einzige Sprache sind, die sie verstehen. Wir müssen uns also darauf vorbereiten, ihnen unsere Forderungen mit Nachdruck zu servieren: Sofortige Rückführung aller ausgelagerten Tochterunternehmen! Für ein Verbot von Auslagerung und für Arbeitsplatzsicherung für alle Beschäftigten! Übernahme aller befristet Beschäftigten in Festverträge! Für ein weitreichendes Verbot von Befristungen! Um das durchzusetzen, brauchen wir eine starke Vernetzung, gemeinsame Aktionen und gegenseitige Solidarität in unseren Kämpfen. Doch unsere stärkste Waffe sind gemeinsame Streiks. Lasst sie uns nutzen!...” Unterschriftensammlung ab dem 1. Mai 2019
- [Gerichtsverhandlung am 15.04.2019] Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten bei CPPZ in Verantwortung des Berliner Senats? / Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus) – nächster Termin am 28. August 2019
Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (am 11.4. per e-mail) zum Besuch der Gerichtsverhandlung am Montag, den 15.04.2019 um 11:15 Uhr beim Berliner Arbeitsgericht am Magdeburger Platz, 10785 Berlin in Raum 513: “… In der Verhandlung wird ein Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet. Verhandlungsgegenstand ist ein Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ), einem 100prozentigen Tochterunternehmen der Charité. Solidarische Aktivisten treffen sich um 10:45 Uhr vor dem Gerichtsgebäude. (…) Ein Urteil, dass eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bestätigt, wäre politisch hoch brisant und würde weiterführende Fragen aufwerfen: Wurden in dem landeseigenen Unternehmen der CPPZ über Jahre Beschäftigte mit Zustimmung des Berliner Senats unrechtmäßig ausgegliedert und um ihren Lohn gebracht? Gibt es in anderen landeseigenen Unternehmen ähnliche rechtswidrige Strukturen, für die der Senat die Verantwortung trägt? Wir fordern den Senat auf alle ausgegliederten landeseigenen, ausgegliederten Betriebe zurück zu führen und illegale Leiharbeit als Mittel der Tarifflucht zu beenden. Wir rufen dazu auf das Gerichtsverfahren zu besuchen und darüber zu berichten.” Siehe dazu auch:
- Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus) – nächster Termin am 28. August 2019
“Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren …”Unentschieden”. Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner Patienten Weisungen und Unterstützungsleistungen von Ärzten und Pflegekräften erhalte. Dies müsse die Klägerseite noch substantiierter dargelegen und unter Beweis stellen. Wie so oft in dieser Fallkonstellation ist es für den Arbeitnehmer schwer, das Gericht davon zu überzeugen, dass der schriftlich geschlossene Vertrag nicht den wahren Parteiwillen wiedergibt. Den Scheincharakter eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages zu beweisen, ist mit sehr viel Aufwand verbunden. (…) Der nächste Termin, der die Entscheidung bringen dürfte, wurde auf den 28. August 2019 anberaumt.” Mitteilung der der Rechtsanwälte Templin & Thieß vom 16. April 2019 , siehe dazu:
- Krankenhaus vor Arbeitsgericht: Charité operiert mit Outsourcing. Ein Physiotherapeut verklagt die landeseigene Charité, weil die über Subunternehmen schlecht zahlt.
“Das T-Shirt, das Stephan Straßer am Montagvormittag bei der Verhandlung am Berliner Arbeitsgericht trug, hat eine klare Botschaft: „Wir sind ein Team – Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum Gmbh“ (CPPZ). Sein Arbeitgeber, das CPPZ, ist ein hundertprozentiges Subunternehmen der Charité. Weil dort aber der Lohn geringer als beim Mutterkonzern ist, klagt Straßer. Mit seiner Klage will er nicht nur gerichtlich feststellen lassen, dass er ein Arbeitsverhältnis mit der Klinik hat, sondern auch seinen entgangenen Lohn bekommen. Nach Equal Pay, also der Forderung nach gleicher Bezahlung bei Arbeitnehmerüberlassung, klagt der Psychotherapeut auf Lohnnachzahlung in Höhe von 40.000 Euro. So viel hätte er verdient, wenn regulär bei der Charité und nicht beim CPPZ angestellt wäre. (…) Eine knappe Stunde erörterten der Kläger sowie die AnwältInnen beider Seiten mit dem Gericht, ob ein auf der Beatmungsstation eingesetzter Physiotherapeut in den Stationsbetrieb eingegliedert ist. Entscheidend ist dabei, ob er auch direkte Weisungen von den ÄrztInnen bekommt. Straßer führte an verschiedenen Beispielen aus, dass das in seinem Berufsalltag durchaus die Realität ist – daher sei er bei der Klinik und nicht beim CPPZ beschäftigt. Auch dem zuständigen Richter war offenbar bewusst, dass seine Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Deshalb regte er an, sich noch gründlicher mit der Frage der Weisungsbefugnis zu befassen und vertagte den Prozess. (…) Der Berliner Senat will die Ausgliederung der PhysiotherapeutInnen frühestens zum Beginn des nächsten Jahres rückgängig machen, von einer Nachzahlung der Lohndifferenz aber nichts wissen.” Bericht von Peter Nowak vom 15.4.2019 bei der taz online
- Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet
“Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung – Urteil vom 05.04.2017 – 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt. Am Montag, den 15. April, 11.15 Uhr werden wir in einem gleich gelagerten Fall einen Physiotherapeuten vor dem Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 12836/18) vertreten. Auch hier wird die Frage zu klären sein, ob ein auf der Beatmungsstation eingesetzter Physiotherapeut in den Stationsbetrieb eingegliedert ist und dirkete Weisungen von den Ärzten bekommt. Wir haben die entsprechende Ausgestaltung ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt, die beklagte Klinik stellt dies in Abrede. Besonders spannend: Neben der Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zur Klinik besteht, beanspruchen wir auf Grundlage des Equal Pay eine Nachzahlung in Höhe von über 40.000,- Euro.” Mitteilung der der Rechtsanwälte Templin & Thieß vom 9. April 2019
- Befristungen trotz Vorgaben: Die Charité-Tochter CPPZ stellt weiterhin so ein, wie es laut Politik nicht mehr sein sollte
“Stellt die Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum (CPPZ) weiterhin sachgrundlos befristete Verträge aus, obwohl die rot-rot-grüne Senatskoalition dem eigentlich einen Riegel vorgeschoben hatte? Offenbar gibt es solche Fälle. Am gestrigen Montag kam es vor dem Berliner Arbeitsgericht zu einem Vergleich. Ein Angestellter des CPPZ hatte geklagt, weil sein Arbeitsvertrag nicht entfristet worden war. In seinem Vertrag war kein sogenannter Sachgrund festgehalten worden, also eine Ursache, warum das Arbeitsverhältnis befristet ist. Beispiele für einen Sachgrund sind eine Schwangerschaftsvertretung oder dass der Betrieb die angestellte Person nur vorübergehend benötigt. Somit wäre eine Entfristung des Angestellten möglich gewesen. Das Gericht gab ihm Recht, drei Monatsgehälter muss die Charité-Tochter ihm nun zusätzlich zahlen, der Vertrag endet drei Monate später zu Ende März dieses Jahres. Dieser Prozess zeigt, dass Vorgaben aus der Politik vom CPPZ nicht eingehalten werden. (…) In welchem Umfang Einstellungen an der Charité weiterhin befristet stattfinden, ohne dass es Aussicht auf Entfristung gibt, ist unklar. Laut einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina König von Anfang August 2018 gab es damals 31 sachgrundlos befristete Verträge in der CPPZ. Wieviele es jetzt sind, dazu äußerte sich das CPPZ am Montag bis zu Redaktionsschluss nicht auf Nachfrage. Auch andere ausgegliederte Tochterfirmen wie die Charité Facility Management (CFM) haben bereits für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. An diesem Freitag wird ver.di zum Thema eine Kundgebung um 13.30 Uhr am Charitéplatz in Mitte abhalten.” Beitrag von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 18. März 2019
- CPPZ: “Ohne sie bewegt sich nichts, und das merken unsere Patient_innen seit Wochen…
… Ganze Abteilungen stehen ohne oder nur mit sehr eingeschränktem Behandlungsangebot durch Therapeut_innen da. Die Kolleg_innen der Charité Präventions- und Physiotherapie Zentrum GmbH (CPPZ) kämpfen mit ihrem Streik um die Anerkennung ihrer wertvollen Tätigkeit in Form der Angleichung an den TVöD. Charité und die Geschäftsführung der CPPZ schieben die Schuld der Unterversorgung den Streikenden in die Schuhe. Dabei haben die CPPZler nicht nur endlich eine bessere Bezahlung nach TVöD verdient. Sie erhöhen bei Erfolg auch die Attraktivität ihrer Berufe für den Nachwuchs und erwerben sich somit einen hohen Verdienst um die Versorgung der Patient_innen. Dazu benötigen sie auch weiter unsere Unterstützung. In ihrem Aktionskalender findet sich wohl für jede_n die Gelegenheit Solidarität zu zeigen. (…) Der Aufstand der Töchter geht weiter! Die CPPZ ist seit Wochen im Streik. Bei der CFM geht’s im Juli wieder los. Vielleicht sollten wir CFMler unsere Physiotherapeut_innen mal besuchen gehen, wieder ein bisschen Streikluft schnuppern und uns gemeinsam für unseren Kampf wappnen? (…) In der Meldung des Vorstandes der Charité vom 27.02.2019 wird deutlich, dass dieser und die Geschäftsführung der CPPZ sich nicht einen Zentimeter auf die Streikenden zubewegen wollen. Sie wollen weiter die Therapeut_innen mit Hungerlöhnen abspeisen und behaupten auch noch, dass diese Bezahlung weit über dem Marktüblichen liegt. Doch weder Physios noch Pflege, Ärzte oder Reinigungskräfte arbeiten für irgendeinen Markt, sondern für die Patient_innen. Und dafür ist der TVöD wohl die mindeste Gegenleistung. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Vorstand dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Integration der CPPZ in die Charitè bisher nicht nachkommt. Dieser Beschluss ist nicht dem Gutwillen der Berliner Abgeordneten geschuldet, sondern dem Druck aus den Kliniken im Land Berlin und den vielen, vielen Töchtern. Anscheinend ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Druck erneut zu erhöhen, zusammen zu stehen und sich nicht mit Pseudolösungen à la 100%iger Tochter zufrieden zu geben.” Aus dem Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité Vitamin C vom 7. März 2019
- Charité-Tochter CPPZ: Streik der Charité-Therapeuten ab dem 13. Februar 2019
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die in die Tochterfirma CPPZ ausgegründeten Therapeut/inn/en der Charité ab dem 13. Februar zum Streik auf. Ein Datum für das Ende des Streiks legt ver.di vorerst nicht fest. ver.di hatte der Charité zuvor drei Wochen bis zum 11. Februar Zeit gegeben, um ein Angebot zu Angleichung der Bezahlung und sonstigen Arbeitsbedingungen an das Niveau der Charité vorzulegen. Diese Frist lies die Charité-Tochter verstreichen. 90 Prozent der ver.di-Mitglieder haben sich in einer Befragung für längerfristige Streikmaßnahmen ausgesprochen, sollte kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werden. (…) Am heutigen Dienstag, dem 12. Februar findet eine auf Grund der Streikandrohung zu Stande gekommener Verhandlungstermin zwischen CPPZ und ver.di statt. „Solange in den Verhandlungen jedoch kein Durchbruch erzielt wird, halten wir an dem Streikaufruf fest“, erklärt Kunkel abschließend. Am 13. Februar beteiligen sich die Streikenden an der Demonstration im Rahmen der TV-L-Auseinandersetzung. Am 14. Februar befindet sich das Streiklokal am Standort Mitte (Charitéplatz 1) Am 15. Februar ab 8:15 Uhr unterstützen die Streikenden die Beschäftigten von Vivantes bei ihrem Protest vor der Aufsichtsratssitzung von Vivantes (Aroser Allee 72-76, 13407 Berlin)” Meldung vom 12.2.2019 bei verdi Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg
- Gesteigertes Selbstbewusstsein. Die Streiks der Beschäftigten der Charité-Tochter CPPZ könnten in die Verlängerung gehen
“Für die meisten Kolleg*innen war es der erste Streik ihres Lebens. Die ungleiche Bezahlung und die Abwertung therapeutischer Berufe wie Physio- und Ergotherapeut*in oder Masseur*in durch Billiglöhne bei der Charité-Tochter CPPZ hat seit Jahren für Wut gesorgt. Doch ohne das Engagement eines festen Kerns von Aktiven wäre der Streik nicht möglich gewesen. Gerade in einem Betrieb mit vielen befristeten Arbeitsverträgen und einem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist es nicht einfach, zu solch einem selbstbewussten gemeinsamen Auftreten von streikenden Beschäftigten zu kommen, wie man es in diesem Arbeitskampf erleben kann. (…) Mit dem Streik haben die Kolleg*innen gelernt, dass sie nicht mehr ohnmächtig sind. »Es entsteht viel Gutes unter den Streikenden. Das Selbstbewusstsein steigt sichtbar. Streik bedeutet auch politische Arbeit; es wird diskutiert und über den Tellerrand geschaut. Es ist wichtig zu kapieren, dass wir nur ein Teil des Ganzen sind«, so Mohrigs Bilanz der ersten beiden Runden des Arbeitskampfes. Wichtig sei die Solidarität aus anderen Betrieben, sowie der Kolleg*innen in anderen Berufsgruppen an der Charité (…) Längst haben die Streikenden die tiefer liegenden Ursachen erkannt. Josy Seeger bringt es auf den Punkt: »Das System hinter dem Gesundheitswesen ist furchtbar. Es will den marktgerechten Patienten, aber den gibt es nicht«. Der Sinn der Gesundheitsberufe sei mittlerweile »völlig entleert«. Das Wohl des Patient*innen stehe nicht mehr im Vordergrund; dort stehe jetzt die Frage nach dem Gewinn. »Und das Personal ist ausgedünnt und erschöpft. Das System ist krank, und wir, die darin arbeiten, werden es auch«, sagt Seeger [aktives ver.di-Mitglied an der CPPZ]…” Artikel von Angelika Teweleit vom 20.12.2018 beim ND online
- Aufruf des gewerkschaftlichen Aktionsausschusses: Rückführung der ausgegründeten therapeutischen Dienste bei Charité und Vivantes per Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses
“…im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2018/2019 wurde am verganenen Donnerstan, 13. Dezember, im Berliner Abgeordnetenhaus u.a. per Gesetz die Rückführung der ausgegründeten therapeutischen Dienste bei Charité und Vivantes beschlossen. Dieser Teil des Gesetzes ist ein großartiger Erfolg! Und der Erfolg ist richtungsweisend (es ist nach der Rückführung des Botanischen Gartens in die Freie Universität ein wichtiger zweiter Schritt, der auf die gewerkschaftliche Organisierung, Aktionen und auch Streiks der Kolleg*innen zurückzuführen ist). Für Dutzende weitere ausgegliederte Unternehmen kann dies ein Beispiel sein: Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass die Rückführung und damit das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin gelingen kann – in allen landeseigenen Krankenhäusern und nicht nur dort! (…) Wir wissen, dass ein Gesetz zum Nachtraghaushalt noch nicht seine konkrete Umsetzung bedeutet. Es geht jetzt aber nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie! Das haben auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf der Betriebsversammlung der streikenden CPPZ erklärt. Es geht jetzt um die Umsetzung: Es geht um Eingruppierungsfragen; Es geht um Anrechnung der Betriebszugehörigkeit; Es geht um die Übernahme von befristet eingestellten Kolleg*innen; Es geht um den Ausschluss von Fremdvergaben und Outsourcing für die Zukunft … und um anderes mehr. Die oben genannte Inhalte im Gesetz zum Nachtragshaushalt haben die Kolleginnen und Kollegen hart erkämpft. Es ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses und des rot-rot-grünen Senats, dass unsere Anforderungen umgesetzt werden: TVöD für Alle; Rückführung der Töchter; Mehr Personal; Weg mit den Befristungen. Auch die CFM muss in diesen Prozess einbezogen werden…” Aufruf des gewerkschaftlichen Aktionsausschusses veröffentlicht am 20. Dezember 2018 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
- TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am Montag den 5.11. haben die Kolleg*innen der Charité Tochter CPPZ, gestreikt. Sie fordern die Eingliederung in den TVöD. Ihren Tarifkampf nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam für unsere Forderungen vor dem SPD-Landesparteitag zu demonstrieren. Wir stellen fest, dass noch zahlreiche im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen offen sind, deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode realisiert werden sollten. Im Verantwortungsbereich des Landes Berlin gibt es ausgehandelte Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, TV-L bzw. TVöD. Es kann also nur darum gehen, in den tariflosen Bereichen – bei den Töchtern – einen Übergang in einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu verhandeln. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie der Beschluss des Abgeordnetenhauses umgesetzt wird, sachgrundlose Befristungen zu beenden. Vor Ort erleben wir zu häufig, dass die Geschäftsführungen in outgesourcten Betrieben sich weigern, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen bzw. diese durch künstliche „Sachgründe“ ersetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Entscheidung des Senats, die vollständige Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen sicher zu stellen – in allen Betrieben, für die das Land Berlin Verantwortung trägt, einschließlich der Töchter. Die Erfahrungen im letzten Jahr sind, dass trotz aller Versprechungen nur durch massive Streiks, bzw. langwierige Kämpfe, erste Schritte umgesetzt wurden. Deshalb rufen wir alle auf, die diese Forderungen unterstützen wollen: Demonstriert mit uns, damit der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird! Demonstration am Freitag den 16.11.2018 um 15 Uhr: Charité -Platz , 10117 Berlin und um 16 Uhr Abschlusskundgebung: Landesparteitagssitzung SPD Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter!“ Aufruf von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin vom 11.11.2018 bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
- [Video] Therapeut_innen der CPPZ streiken
“Am 16.11. zogen die streikenden Kolleg_innen der Charité Tocher CPPZ zum SPD Landesparteitag, um ihre Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zu fordern. Im Berliner Koaltionsvertrag von 2016 steht, dass alle Tochterunternehmen in landeseigenen Betrieben an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angeglichen werden sollen. Mit der Umsetzung sieht es jedoch schlecht aus. (…) Als Unterstützer_innen für die CPPZ waren neben Kolleg_innen der VSG und der CFM auch Krankenschwestern und Pflger aus dem Mutterkonzern Charité und von Vivantes gekommen, die selber auch seit Jahren erfolglos für eine besere Personalausstattung kämpfen. Außerdem waren Studierende da, die für den TVStud kämpfen und Kollegen aus dem Botanischen Garten, der zur Freien Universität Berlin gehört. Sie haben erreicht, dass ihr Outsourcing zum 1.1.2018 rückgängig gemacht wurde.” Video bei labournet.tv 
(deutsch | 11 min | 2018)
- CPPZ: Geschäftsleitung zieht Strafmaßnahmen und anstehwende Gerichtsverhandlung gegen aktive Betriebsrätin zurück
“Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen bei der Charité Physiotherapie- und Präventionzentrums GmbH Berlin (CPPZ) sollte eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin von der Geschäftsleitung abgestraft werden. Der Kampf dagegen entwickelte sich so überaus positiv, dass der Arbeitgeber nun von sich aus die Strafmaßnahmen zurückgezogen hat und die anstehende Gerichtsverhandlung abgesagt wurde. Das zeigt dass sich Widerstand im Betrieb zusammen mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit sehr lohnt, um die Machenschaften der Union Buster zu durchkreuzen! Bei CPPZ steht jetzt ein Streik vor der Tür. Der Sieg mit der Gerichtsverhandlung und dem Rückzug des Arbeitgebers ist die beste Voraussetzung für die kleine aber sehr mutige und kämpferische Belegschaft, um den Streik vorzubereiten und um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Wer sich wehrt lebt nie verkehrt!“ Beitrag vom 29.10.2018 bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
- An der Charité droht ein neuer Arbeitskampf: TherapeutInnen auf den Barrikaden
“Keine Ruhe an der Charité: Es stehen neue Streiks vor der Tür. Die Beschäftigten der Tochterfirma »Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum« (CPPZ) wollen trotz Outsourcing gemäß des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Besonders intensiv setzt sich Marzena Manske für bessere Löhne ein, sie ist Physiotherapeutin am CPPZ und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. »Wir gehen jetzt in den Arbeitskampf«, sagt Manske. Es seien Warnstreiktage geplant, um Druck auf Geschäftsführung aufzubauen. »Wir haben schon einen bestimmten Fahrplan bis zum 28. November.« Da nämlich findet die bereits siebte Verhandlungsrunde seit Beginn der Tarifauseinandersetzung im Mai dieses Jahres statt. »Wenn wir dichtmachen, bewegt sich hier gar nichts«, sagt Manske in Hinblick auf die Wirkkraft anstehender Streiks. (…) Am CPPZ beschäftigt die Charité outgesourcte Physio- und Ergotherapeut*innen, Masseur*innen und medizinische Bademeister*innen. Seit Mai dieses Jahres hat es bereits sechs Verhandlungsrunden zwischen ver.di und der Geschäftsführung des CPPZ gegeben, welche zu keiner Einigung geführt haben. Die Forderungen seitens der Belegschaft sind die Angleichung an den TvöD, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie die Freistellungen für Fortbildungen. »Unsere letzte Verhandlung scheiterte daran, dass der Geschäftsführer einen eigenen Haustarif für uns erschaffen möchte«, sagt Manske, die bei den Verhandlungsrunden mit dabei war. Der Geschäftsführer Matthias Wiemann habe schon gute Schritte auf die Beschäftigten zu gemacht, berichtet Manske, aber seine Angebote blieben immer noch hinter dem TvöD zurück. Das liege auch daran, dass die Geschäftsführung die Therapeut*innen in die Gruppe 8 des TvöD zuordnet und nicht in Gruppe 9a, wo sie sich selbst sehen…“ Artikel von Lola Zeller vom 03.11.2018 in neues Deutschland online
- Charité und Vivantes: Berliner Therapeuten kämpfen gegen Outsourcing
“Charité und Vivantes lagern die Berufsgruppe aus – zu schlechteren Konditionen. Doch das verschärft den Mangel. Wenn Ergotherapeutin Rebekka Böttger sich bemüht, die Muskeln eines Schlaganfallpatienten zu aktivieren, arbeiten manchmal andere Therapeuten ebenfalls mit ihm. „Ko-Therapie“ nennen sie solche Teamarbeit auf der neurologischen Früh-Reha im Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) der Charité in Steglitz. Es kann aber sein, dass die Kollegen erheblich mehr verdienen als Rebekka Böttger. Denn sie ist angestellt bei der Charité-Tochtergesellschaft CPPZ. Dort arbeitet sie länger und erhält weniger Geld als diejenigen, die direkt aus der Charité kommen, aber den gleichen Job machen. „Das ist einfach extrem ungerecht“, sagt die Ergotherapeutin. Deshalb ist sie mit ihren Kollegen seit Wochen im Arbeitskampf, macht in „aktiven Mittagspausen“ ihr Anliegen bekannt, besucht Podiumsdiskussionen und zeigt Protestbanner vor Parteiveranstaltungen. Dabei sind auch die Kollegen des zweiten kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes. Auch dort sind die Therapeuten in eine Tochterfirma mit schlechteren Konditionen ausgelagert, obwohl sie voll in den Klinikalltag eingebunden sind und meist auf Weisungen der Ärzte handeln. Dass landeseigene Unternehmen bestimmte Berufe in Billigtöchter auslagern, ist speziell unter einer rot-rot-grünen Koalition längst ein Politikum. Die Charité wird auf Druck der Politik ihre ausgelagerten Servicemitarbeiter wieder zurückholen. Bei Vivantes haben die Servicekräfte nach wochenlangem Streik gerade einen Tarifvertrag abgeschlossen, der ihre Bedingungen verbessert, ohne sie wirklich gleichzustellen mit denen nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlten Beschäftigten des Mutterhauses. Nur für die Therapeuten ist eine Lösung nicht in Sicht, obwohl sich Abgeordnete der Koalition längst für ihre Rückführung in die Stammhäuser aussprechen. (…) Die Fachkräfte von der Basis warnen eindringlich vor der Strategie des Outsourcings und haben dabei nicht nur das eigene Interesse im Blick. Die Entwertung des Therapeutenberufs führe zu Nachwuchsmangel, mahnen sie. Die Fluktuation liege auf manchen Stationen bei einem Drittel pro Jahr, jeder dritte Kollege geht also binnen zwölf Monaten woanders hin oder steigt aus dem Beruf aus. Schon heute blieben freie Stellen in den Krankenhäusern über Monate und Jahre unbesetzt. „Für die Gehälter steigen die Menschen nicht ein“, sagt Böttger. Zumal viele noch ihre Ausbildung selber bezahlen müssten, was zusätzlich abschrecke. „Wir steuern bei den Therapeuten auf die gleichen Probleme zu wie in der Pflege.“ Bei Vivantes, so berichtet eine Kollegin von dort, werden die Auswirkungen auf die Kranken bereits spürbar. Ärzte hätten angewiesen, sich den einzelnen Patienten kürzer zu widmen, als es medizinisch geboten wäre, damit alle behandelt werden könnten. Denn der Einsatz von Therapeuten ist zwingend, wenn die Kliniken bestimmte Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen wollen. „Ohne uns würden bestimmte Stationen kein Geld bekommen“, sagen die Therapeuten und sehen das als weiteres Argument, warum sie fest zum Team zählen sollten. Aber weder in der Charité noch bei Vivantes wird darüber nachgedacht, die Therapeuten wieder in die Stammbelegschaft zurückzuführen.“ Artikel von Joachim Fahrun vom 13.07.2018 in der Berliner Morgenpost
- TherapeutInnen: Politiker unterstützen die Forderung. TherapeutInnen diskutieren mit PolitikerInnen der Senatskoalition über die Rückführung der Tochtergesellschaften VTD und CPPZ und die Umsetzung des Koalitionsvertrags“Am 18. Juni 2018 sind über 100 Physio- und ErgotherapeutInnen, LogopädInnen, Musik- und TanztherapeutInnen und medizinische Bademeister und Auszubildende der entsprechenden Berufe der Einladung von ver.di gefolgt und haben mit Bettina König (SPD), Lars Düsterhöft (SPD) Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) über die Missstände bei den therapeutischen Berufen in den landeseigenen Berliner Krankenhäusern (Charité, Vivantes) diskutiert. In beiden landeseigenen Krankenhäusern sind die therapeutischen Berufe ausgegliedert. Die Beschäftigten in den Tochterunternehmen verdienen für die gleiche Arbeit bis zu 35% weniger als die, nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlten Altbeschäftigten in den Mutterbetrieben. (…) „Die Veranstaltung hat auch viele neue KollegInnen und Auszubildende motiviert aktiv zu werden, damit sich endlich etwas bewegt. Bei der Pflege hat die Politik über Jahre ignoriert, dass die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung zum Fachkräftemangel und Pflegenotstand in den Kliniken führt. Wir kämpfen gegen die Abwertung unserer Berufe, damit es nicht dazu kommt, dass es in den Krankenhäusern und auch in den freien Praxen bald keine TherapeutInnen mehr gibt.“ ergänzt Marzena Manske (Physiotherapeutin in der Charité Tochter CPPZ und Mitglied der Tarifkommission). Auf der Versammlung wurde einstimmig ein Offener Brief an die politisch Verantwortlichen verabschiedet.” Pressemitteilung vom 19.06.2018 bei ver.di Berin Brandenburg und ebd.: ver.di Aktionsbündnis Therapeuten Vivantes und Charité
- Tarifverhandlungen bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) gestartet“Am heutigen Montag, den 14. Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CPPZ begonnen. Die CPPZ ist eine 100%-Tochter der Charité in die im Jahr 2009 sämtliche therapeutischen Leistungen an der Charité (Physiotherapie, Ergotherapie und medizinische Bademeister) ausgegliedert wurden. In dem Betrieb arbeiten ca. 65 Beschäftigte unter den Konditionen des Tarifvertrags der Charité (TVöD) und ca. 110 Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten ohne Tarifvertrag verdienen bis zu 30% weniger als ihre KollegInnen mit Charité-Vertrag. Die ver.di Tarifkommission fordert für die CPPZ die Anwendung des Tarifvertrags der Charité. „Die Charité hat Ende letzten Jahres stolz verkündet, dass sie nun in den Flächentarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zurückkehrt. In diesem Flächentarifvertrag hat man sich mit der neuen Entgeltordnung für eine dringend notwendige Aufwertung der therapeutischen Berufe entschieden. Genau diese Berufe, werden durch das Outsourcing der Charité abgewertet. Inzwischen herrscht auch in diesem Bereich Fachkräftemangel. Politik und Krankenhausleitungen begehen hier sehenden Auges die gleichen Fehler, die zum katastrophalen Fachkräftemangel in der Pflege geführt haben.“ erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel. Über die Anwendung des TVöD hinaus fordert ver.di Verbesserungen bei der Freistellung für Fortbildungen und eine Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen…” Pressemitteilung vom 14.05.2018 bei ver.di Berin Brandenburg
- Neuer Streik an der Charité droht: Auch die Therapeuten wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit“… Der 34-jährige Physiotherapeut arbeitet seit 2013 in einer Intensivstation am Universitätsklinikum Charité. Aber im Gegensatz zu den Ärzten und Pflegekräften, mit denen er permanent zusammenarbeitet, ist Straßer nicht bei der Charité angestellt. Seinen Arbeitsvertrag hat er bei der Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ), einer hundertprozentigen Tochterfirma des Krankenhauses. Während seine Arbeitskollegen nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt werden, bekommen CPPZ-Beschäftigte 600 oder sogar 1000 Euro weniger im Monat. Seit 2009 werden Therapeuten an der Charité nur noch über die CPPZ eingestellt. Geschäftszweck der Tochter ist offenbar Tarifflucht – ähnlich wie bei der Charité Facility Management (CFM), in der das Servicepersonal des Krankenhauses outgesourct wurde. Heute arbeiten knapp 200 Menschen fürs CPPZ: Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sporttherapeuten und weitere. 80 haben einen Arbeitsvertrag mit der Charité, weil sie bereits 2008 dort angestellt waren. Diese Kollegen werden von der Charité ans CPPZ entliehen – deswegen erhalten sie weiterhin Tariflöhne. »Es ist einfach nicht vermittelbar, dass der Kollege neben dir für die gleiche Tätigkeit 600 Euro mehr bekommt«, sagt Straßer. Aber Straßer beschäftigt sich nicht nur mit Weaning, sondern auch mit Arbeitsrecht. 2015 gründete die CPPZ-Belegschaft einen Betriebsrat und wählte Straßer zum Vorsitzenden. Die Personalnot bei Therapeuten spitzte sich in den letzten Monaten zu. Aufgrund der schlechten Bezahlung gibt es wenig Nachwuchs. Inzwischen suchen Krankenhäuser verzweifelt nach Fachleuten, Leiharbeitsfirmen bieten teilweise Löhne an, die über dem Tarifniveau legen. Bei der CPPZ hat es deswegen eine Reihe von Kündigungen gegeben... Artikel von Wladek Flakin vom 19.03.2018 beim ND online
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