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»Entweder Politik oder Business«
Politische Proteste interessieren Andrej Babiš herzlich wenig. »Die Menschen haben natürlich das Recht zu demonstrieren«, sagte der tschechische Ministerpräsident Anfang des Monats, aber seine Regierung werde trotzdem nicht weichen. Tschechien sei ja schließlich nicht die Slowakei. Dort musste Ministerpräsident Robert Fico im vergangenen Jahr nach Anti-Korruptions-Protesten im Zuge der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak zurücktreten.
Doch seit ihrem Beginn am 29. April haben die Proteste gegen die Babiš-Regierung regen Zulauf und erreichten am Sonntag einen neuen Höhepunkt. Rund 250 000 Menschen demonstrierten auf der Letná-Höhe in Prag, dem Sommerhügel gegenüber der Altstadt, für den Rücktritt von Justizministerin Marie Benešová und Ministerpräsident Babiš. Dazu aufgerufen hatte erneut das Protestbündnis »Milion Chvilek pro Demokracii« (Eine Million Augenblicke für die Demokratie).
Jakub Dostál ist Koordinator der Bewegung für ausländische Medien. »Es ist absolut inakzeptabel, dass eine einzelne Person als Chef der Exekutive fungiert, als Geschäftsmann tätig ist, riesige Medienkanäle besitzt und gleichzeitig strafrechtlich verfolgt wird. Ein solcher Interessenkonflikt kann grundlegende Konsequenzen für das demokratische System in unserem Land haben«, sagt er gegenüber »nd«. Babiš müsse sich entscheiden: »Entweder Politik oder Business«.
Zwar wurde ein spezielles Gesetz erlassen, demzufolge Babiš seine Holdinggesellschaft Agrofert, in der er seine vielfältigen Firmenanteile bündelt, in eine Treuhand überführen musste. Zu der gehörte allerdings auch seine Frau Monika, die ebenfalls unter Betrugsverdacht steht. Agrofert wird verdächtigt, EU-Subventionen im Wert von 17,4 Millionen Euro veruntreut zu haben. Babiš Credo, keiner könne Tschechien so gut führen wie er, nämlich wie eine Firma, lässt wenig Gutes für die Politik erahnen.
Dostál zufolge wird die Protestbewegung vor allem von den liberalen städtischen Mittelschichten getragen, die sich nicht nur klar vom Babiš-Lager, sondern auch von der politischen Linken abgrenzt. Davon zeugen nicht nur antikommunistische Symbole bei den Demonstrationen. »Genau wie in der Wendezeit demonstrieren die Menschen für westliche Werte, Freiheit und Demokratie«, so der Medienkoordinator Dostál. Prekarisierte Schichten sympathisieren dagegen überwiegend mit den Kommunisten, Sozialdemokraten - oder der rechten ANO von Babiš.
Organisatorisches Zentrum der Protestbewegung ist der Verein »Milion Chvilek pro Demokracii«, der 2017 gegründet wurde, um auf die umstrittenen Geschäftspraktiken des Ministerpräsidenten aufmerksam zu machen. Eigenen Angaben zufolge finanziert sich der Verein und seine beiden Mitarbeiter durch Kleinspenden. Über Spenden werden auch die Demonstrationen bezahlt, so Dostál.
Kaum thematisiert werden in der Protestbewegung die Gründe für den Aufstieg des Oligarchen Babiš zum Ministerpräsidenten. Im Zuge der kapitalistischen Transformation in den 1990er Jahren wurden öffentliche Güter privatisiert, die soziale Ungleichheit nahm rasant zu. Andererseits konnten einzelne Unternehmer, wie Babiš oder Daniel Křetínský, der den Düsseldorfer Handelsriesen Metro übernehmen will, von den Privatisierungsprozessen profitieren.
Seit der Wirtschaftskrise 2008 gelingt es den liberalen Parteien in Tschechien immer weniger, die Wähler langfristig zu binden, nicht zuletzt aufgrund diverser Korruptionsskandale. Diese Repräsentationskrise macht sich die populistisch-autoritäre ANO um Babiš zu nutze. Genau wie in Polen und Ungarn bedient sie national-konservative Inhalte, insbesondere im Zuge der Auseinandersetzung mit der aktuellen Protestbewegung. Als Gewinner der Transformation vertritt Babiš jedoch einen radikalisierten Neoliberalismus, was die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärkt. Das wäre ein guter Einsatzpunkt für die Linke, doch die schweigt. Kommentar Seite 8
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