Die Massenproteste in Hongkong gehen weiter

„… Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen – und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. (…)Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft…“ – aus dem Beitrag „Die zerbrochene Fahnenstange“ von Felix Lee am 23. Juni 2019 in der taz online , worin auch verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung ansatzweise verdeutlicht werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere letzte kleine Materialsammlung, die ebenfalls die politischen Strömungen in der Opposition zum Thema hatte:

• „HKFP Lens: Hong Kong police HQ besieged by protesters following long day of dissent – Part 2“ am 22. Juni 2019 bei der Hongkong Free Press  ist eine Fotoreportage von den Protesten am Freitag, 21. Juni vor dem Polizei Hauptquartier – womit die Freilassung der Festgenommenen ebenso gefordert wird, wie eine Änderung der Haltung der Polizei, den Protesten zu begegnen, als wären sie „Aufruhr“. (Inklusive Link zu Teil 1 des Tagesberichts).

• Zu den Protesten in Hongkong zuletzt: „Hongkonger Aktivisten über den Massenprotest gegen das Auslieferungsgesetz“ am 21. Juni 2019 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)