Berlin. Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die inzwischen gekündigten Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung. Die Zuschläge hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt. Beide Verträge wurden nun gekündigt.
Die Grünen-Fraktion forderte den Minister auf, spätestens bis Dienstag den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge »in ungeschwärzter Form« zu übersenden. Es sei »unverantwortlich« gewesen, die Vereinbarungen trotz des laufenden Gerichtsverfahrens abgeschlossen zu haben, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie des Verkehrsexperten Stephan Kühn und des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler an Scheuer. »Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die nun entstandenen Risiken für den Bundeshaushalt.«
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, der voreilige Vertragsabschluss sei grob fahrlässig gewesen. Bis zu seiner Sitzung am Mittwoch müsse der Verkehrsausschusses die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Ansonsten werde die FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen, warnte Luksic.
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