Mittwoch, 19. Dezember 2018

Für Werner Ruf ist der Krieg in Jemen Teil eines regionalen Machtkampfes, in dem sich Saudis und Iraner gegenüberstehen

Die gewollte Katastrophe

Die bestialische Ermordung des aus Saudi-Arabien stammenden Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul scheint endlich jenen Schleier des Versteckens weggezogen zu haben, den unsere Medien über den grauenhaften Krieg gelegt haben, den Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) seit März 2015 in Jemen führen. Endlich werden die Folgen dieses Krieges benannt, die - so die Vereinten Nationen - zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben: Laut UN-Kinderhilfswerk UNICEF stirbt alle zehn Minuten ein Kind, 80 Prozent der Kinder sind unterernährt, bei 400 000 Kindern ist dieser Zustand lebensbedrohend.
Im Land breiten sich Epidemien wie Cholera, Diphterie und Masern aus. Mehr als 22 Millionen Menschen sind von Lebensmittelhilfen abhängig, über acht Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ohnehin prekäre Infrastruktur dieses ärmsten Mitgliedsstaats der Arabischen Liga ist weitgehend zerstört: Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitsstationen liegen in Trümmern, die wenigen Verkehrswege sind unterbrochen, die unzureichenden Hilfsgüter erreichen die Menschen nicht.
Im Juni dieses Jahres begannen Truppen der Saudis und der VAR mit der Belagerung und Bombardierung der Hafenstadt Hodeida am Roten Meer, der einzige Hafen, über den bis dahin 70 bis 80 Prozent der - ohnehin unzureichenden - Hilfsgüter in das Land gelangten. Sogar das Auswärtige Amt appellierte am 13. Juni an die Konfliktparteien, »den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten« und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, das durch die fast wahllos erscheinenden massenhaften Bombardierungen mit Füßen getreten wird.
Der Krieg ist Teil jenes regionalen Machtkampfs in der Nah- und Mittelostregion, in dem sich Saudi-Arabien und Iran gegenüberstehen. Die neu entstandene Achse Riad-Tel Aviv, bedingungslos unterstützt von den USA, sieht diesen Krieg als Teil des Kampfes gegen »das Böse«, verkörpert durch die Islamische Republik Iran. Dabei zeigt eine genauere, der Chronologie folgende Untersuchung des Konfliktverlaufs, dass die iranische Unterstützung für die rebellierenden Stämme der Huthi erst relativ spät und zögerlich einsetzte, während der Westen den Aggressor Saudi-Arabien von Beginn an bedingungslos unterstützte.
Dies dürfte erklären, warum - im Gegensatz zum Krieg in Syrien - das massenhafte Morden in Jemen nie in die Schlagzeilen geriet. Dabei wissen die Regierenden sehr genau, welcher Natur das saudische Regime ist: Sogar der Bundesnachrichtendienst hatte sich über die für Geheimdienste geltenden Regeln hinweggesetzt und im Dezember 2015 ein Papier an die Presse lanciert, in dem er vor der »impulsiven Interventionspolitik« des neuen saudischen De-facto-Herrschers, des allmächtigen Kronprinzen Mohamed Bin Salman, warnte, der mit dem Krieg in Jemen gewaltige »militärische, finanzielle und politische Risiken« einzugehen bereit sei.
Während der Westen nicht müde wird, in seiner Rhetorik Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschwören, unterstützt er nahezu bedingungslos die finsterste Despotie der Welt und den kriegerischen Massenmord an der jemenitischen Bevölkerung. Ja, es scheint, dass die gigantischen Waffenkäufe der Saudis, der VAE und anderer Golfstaaten inzwischen bestimmend geworden sind für außenpolitische Entscheidungen, die sich keineswegs an »Werten«, sondern zunehmend an den Interessen der Rüstungsindustrie orientieren.
So ordnet sich dieser Krieg ein in jenes Great Game einer Neugestaltung des Nahen Ostens, das seit einem Vierteljahrhundert von den USA betrieben wird. Neben der Ukraine und Syrien wird hier ein weiterer Konfliktherd angeheizt, der nicht zuletzt aufgrund der Unberechenbarkeit »unserer Partner« zu einer globalen Konfrontation führen kann.
Welche Brisanz der Konflikt hat, zeigt die Tatsache, dass an den kürzlich vom Sondergesandten der Vereinten Nationen Martin Griffith in Schweden organisierten Gesprächen zwischen den jemenitischen Konfliktparteien auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen selbst teilgenommen hat. Wo aber bleibt die dringend erforderliche Unterstützung dieser Initiative durch die EU, durch Deutschland? Oder regiert auch hier die »Marktwirtschaft«?, Schließlich morden deutsche (und französische) Waffen in diesem Krieg mit.
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