Samstag, 9. Dezember 2017
Wahlgericht, Wahlbeobachter und Wahlbetrug: Proteste in Honduras gehen trotz Ausgangssperre weiter – Polizeieinheit meutert
„Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras,
betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine
transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts
der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne
es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige
Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die
politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias
weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die
Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von
Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser
Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während
einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember
verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das
Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden.
Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz
als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE
hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen
trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren
friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren
Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die
Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der
Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der
Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras:
Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember
2017 bei amerika21.de, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es
von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten
Wahlgericht berichtet wird…
https://amerika21.de/2017/12/191358/honduras-wahlen-proteste-militaer-polizei
Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf
unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017
http://www.labournet.de/?p=124915
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