Samstag, 9. Dezember 2017
[5.12.2017] Die Serien-Prozesse gegen AkademikerInnen, die den Friedensappell unterzeichnet haben, haben in Istanbul begonnen - internationaler Solidaritätsappell
Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse
gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die
Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten).
Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn
terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben
nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden,
die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung
einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach
AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die
Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für
den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was
für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis
bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind,
werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten
Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu
den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes
Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu
organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum
Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung
beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren.
http://www.labournet.de/?p=124903
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