Samstag, 9. Dezember 2017

[5.12.2017] Die Serien-Prozesse gegen AkademikerInnen, die den Friedensappell unterzeichnet haben, haben in Istanbul begonnen - internationaler Solidaritätsappell


Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse  
gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die  
Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten).  
Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und  
Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn  
terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben  
nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden,  
die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung  
einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach  
AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die  
Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für  
den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was  
für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis  
bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind,  
werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten  
Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu  
den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes  
Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu  
organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum  
Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung  
beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren.
http://www.labournet.de/?p=124903

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