Dienstag, 12. Dezember 2017

Argentinische Regierung verweigerte NGO die Einreise zur WTO-Konferenz: Wirkungslos



Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte 
konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – 
viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, 
schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein 
Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 
2017 in der taz war über den Versuch der argentinischen Regierung, 
Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO 
hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 
11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos 
Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung 
darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus 
nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“  (…) 
Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, 
die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte 
darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. 
Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für 
Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt 
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND 
in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen 
beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen 
Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, 
vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden 
WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die 
Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ 
wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher 
nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war…
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5467091&s=Argentinien/

Siehe zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei 
aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der 
Protest-Organisationen
http://www.labournet.de/?p=125134

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