Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
11. Dezember 2017
Mehr Rechte für die Armee: Sorge um Gesetz zur Inneren Sicherheit in
Mexiko
Stuttgart/Mexiko-Stadt. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen
im Juli 2018 plant die Regierung in Mexiko, den Einsatz des Militärs im
Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Dies beklagte
die deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko am gestrigen Tag der
Menschenrechte, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de.
Die derzeit in Mexiko debattierte Regelung widerspreche sowohl dem
Artikel 21 der mexikanischen Verfassung, in dem die Zuständigkeiten von
Polizei und Armee geregelt sind. Sie widerspreche auch einer Reihe von
Empfehlungen der Vereinten Nationen (UN) und des Interamerikanischen
Menschenrechtssystems, heißt es in einer Erklärung der deutschen
Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Stuttgart.
Schon am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des
mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren
Sicherheit. Die Debatte wurde, begleitet von heftiger Kritik von
Experten und Medien, im Senat in der vergangenen Woche weitergeführt.
Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren
gesetzlich verankert werden.
Die Menschenrechtskoordination Mexiko merkt an, dies widerspreche den
Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems
und schlägt vor, es sollten vielmehr zivile Sicherheitskräfte für die
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgebildet sowie eine
effiziente Strafverfolgung umgesetzt werden, so heute bei amerika21.de
zu lesen.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
heute unter:
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