Samstag, 9. Dezember 2017
Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?
500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister
legen Leipzig lahm
"Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag in
Leipzig die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Während die
Ressortchefs aus 16 Bundesländern zusammen mit Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) über die Verlängerung des Abschiebestopps
nach Syrien debattierten, protestierten 500 Menschen friedlich gegen
das Treffen. (...) Am Morgen ging's dann - abgesichert von knapp 1000
Polizisten - in der Kongresshalle am Zoo hart zur Sache. Vergeblich
versuchte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Koalition mit
den Bayern eine schnelle Abschiebung von Gefährdern und Straftätern
nach Syrien durchzusetzen. Das Thema wurde im Dissens aufgeschoben..."
Bericht von Alexander Bischoff vom 08.12.2017 bei Tag 24
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-innenministerkonferenz-imk-verkehr-stau-sperrung-behinderungen-demonstration-noimk-polizisten-394477
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