Samstag, 9. Dezember 2017

Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?



500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister  
legen Leipzig lahm

"Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag in  
Leipzig die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Während die  
Ressortchefs aus 16 Bundesländern zusammen mit Bundesinnenminister  
Thomas de Maizière (CDU) über die Verlängerung des Abschiebestopps  
nach Syrien debattierten, protestierten 500 Menschen friedlich gegen  
das Treffen. (...) Am Morgen ging's dann - abgesichert von knapp 1000  
Polizisten - in der Kongresshalle am Zoo hart zur Sache. Vergeblich  
versuchte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Koalition mit  
den Bayern eine schnelle Abschiebung von Gefährdern und Straftätern  
nach Syrien durchzusetzen. Das Thema wurde im Dissens aufgeschoben..."  
Bericht von Alexander Bischoff vom 08.12.2017 bei Tag 24
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-innenministerkonferenz-imk-verkehr-stau-sperrung-behinderungen-demonstration-noimk-polizisten-394477

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