Samstag, 9. Dezember 2017
Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)
"Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin
Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht
durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der
EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das
“reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine
“Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und
Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die
EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget –
das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein
Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien
vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt.
Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden..." Beitrag
vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse
http://lostineu.eu/die-reformvertraege-sind-zurueck-der-fiskalpakt-auch/
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