Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Lebenshilfe-Gerichtstermin am
30. November in Berlin] Betriebsräte sind wichtig – wir sind nicht
nichtig!
"Am letzten Donnerstag verteidigte sich der Betriebsrat der
Lebenshilfe in der Schule gGmbH erfolgreich gegen den Versuch des
Arbeitgebers, die Betriebsratswahl vom 13. Juli 2017 annullieren zu
lassen. (...) Das Arbeitsgericht entschied am Ende klar für den
Betriebsrat und wies alle Anträge des Arbeitgebers ab. Zudem bemerkte
der Vorsitzende Richter, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte und schon
allein deshalb die Wahl nicht anfechten könne. Es ist also ein
eindeutiger und wichtiger Sieg für den Betriebsrat der LHS und für
alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Schulhilfe tätig sind. Ab
jetzt kann niemand mehr anzweifeln, dass der Betriebsrat rechtmäßig im
Amt war und ist. Wir hoffen, dass dieser Erfolg vor Gericht auch
andere Betriebsräte ermutigt und bewirken wird, dass in den
Unternehmen des Lebenshilfe künftig ähnliche Versuche der Wahl- und
Betriebsratsbehinderung unterbleiben..." Brief der Betriebsräte der
Lebenshilfe in der Schule veröffentlicht am 5. Dezember 2017 von
Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2017/12/05/arbeitsgericht-entscheidet-zugunsten-des-betriebsrats-der-lhs/
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