Dienstag, 12. Dezember 2017
Natürlich ist Spanien ein demokratischer Staat. Bloß auf Meinungsäußerungen steht Gefängnis
Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch.
In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung
über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist.
Ansonsten: Puppenspieler (siehe den Verweis auf unsere damaligen
Berichte am Ende dieses Beitrags) werden ebenso verurteilt, wie
Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar
keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien
schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión
por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei
kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten
Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit
hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits
zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen
weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt
jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik
auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den
Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die
Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie
(unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen
in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die
Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer
Rechte verkaufen wollen…
http://kaosenlared.net/periodistas-raperos-tuiteros-prision-delito-opinion-cast-cat/
Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse
gegen Rap-Gruppen
http://www.labournet.de/?p=125128
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