Putin - ein digitalitärer Diktator?

Streit zwischen Washington und Moskau über Hackerangriffe im US-Wahlkampf / Obama äußert dumpfe Drohungen

Nach Gerüchten über russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf kündigt Obama Gegenschläge an.

Foto: dpa/Silas Stein

US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag (Ortszeit) einen nicht näher bezeichneten Gegenschlag zu Hackerangriffen an. »Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen«, sagte Obama dem Rundfunksender NPR mit Blick auf Russland. »Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen.« Obama machte zunächst keine Angaben, wie der von ihm angekündigte Vergeltungsakt gegen Russland aussehen könnte. Am Freitagabend wollte er vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub eine Pressekonferenz geben. Beim Sender NBC hatte es geheißen, zur Vorbereitung eines möglichen Gegenschlags untersuchten US-Geheimdienste mittlerweile verstärkt die persönlichen Vermögensverhältnisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Vor den Äußerungen Obamas hatte dessen Berater Ben Rhodes bereits dem russischen Staatschef eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. »Nichts von derartiger Tragweite« geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte Rhodes dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger »für die Taten der russischen Regierung verantwortlich«. NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegeben habe. Er habe dies anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 in Frage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.
Später habe Putin dann sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als »lächerlichen Unsinn« zurück. Auch der gewählte US-Präsident Donald Trump hat in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten stecke. Der Republikaner zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel.
»Wenn Russland oder irgendeine andere Einheit gehackt hat, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, um zu handeln?«, schrieb der Trump am Freitag auf Twitter. »Warum haben sie sich erst beschwert, nachdem Hillary verloren hat?« Allerdings hatten zwar nicht das Weiße Haus selbst, jedoch Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium einen Monat vor der Wahl Russland beschuldigt, hinter den Cyberattacken zu stecken. Die Hacker hatten interne Mails der Parteiführung der Demokraten geraubt und waren auch in den Account von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta eingedrungen.
Im Juli hatte Trump Russland noch persönlich aufgerufen, die E-Mails seiner demokratischen Rivalin zu hacken. »Russland, wenn du zuhörst, ich hoffe, dass du es schaffst, die 30 000 fehlenden E-Mails zu finden«, hatte er gesagt. Später relativierte er seine Äußerungen und meinte, er sei »sarkastisch« gewesen.
Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Mittwoch bestätigt, dass auch seine Wahlkampf-Accounts von russischer Seite gehackt worden seien. Er sei drei Monate vor der Präsidentenwahl am 8. November vom FBI über einen Hackerangriff im Juni informiert worden, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Der Senator forderte Untersuchungen des Kongresses zu den Vorfällen und Sanktionen gegen Russland.Obama hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Untersuchung der Cyberattacken angeordnet. Der Bericht soll ihm noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar vorgelegt werden.