Ein schlechter Artikel und eine falsche Kritik

Dieser Text ist eine Antwort auf das Statement „Whose mask slips?“¹ von Dan Borjal, dem Politikberater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, vom 2. Juli 2016 zum Artikel „Die Maske rutscht“² auf Dem Volke Dienen vom 29. Juni 2016. Dieser Text ist ein gemeinsamer Text von Autoren von Dem Volke Dienen, die sich wegen der Wichtigkeit des Themas zusammen gesetzt und diskutiert haben und zu einer gemeinsamen Haltung gekommen sind.

Einleitend ist es notwendig und richtig einige Worte dazu zu schreiben, was Dem Volke Dienen ist. Wir begannen mit unserer Arbeit, „die ideologische und politische Entwicklung der internationalen revolutionären Bewegungen im deutschsprachigen Raum einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen“³ am 4. Juli 2014 mit einem Blog und der Veröffentlichung von Nachrichten im Wochenrythmus. Wir haben Dem Volke Dienen vom Kleinen zum Großen aufgebaut und seit dem 16. November 2015 betreiben wir die Website mit täglichen Nachrichten. Es besteht zwischen den verschiedenen Autoren eine allgemeine ideologisch-politische Grundeinheit, jedoch ist jeder Genosse persönlich für die respektiven Artikel verantwortlich. Es ist keine Frage der Sicherheit, sondern entspricht den Tatsachen, dass wir schrieben „Die Inhalte der einzelnen Artikel entsprechen, wenn nicht anders angegeben, den Meinungen der jeweiligen Autoren.“⁴

Der Artikel „Die Maske rutscht“ entspricht nicht dem gemeinsamen Standpunkt der Verfasser dieser Antwort. Wir haben Meinungsverschiedenheiten mit den philippinischen Genossen und sind mit vielen Standpunkten der Kommunistischen Partei der Philippinen nicht einverstanden. Das betrifft u.a. das Verständnis der Neuen Macht im Volkskrieg, die Haltung zu Verhandlungen, Fragen der Front, insbesondere die Konkretisierung der Front in den Städten, die Beteiligung mit Kandidaten an Wahlen, die gesetzeskonforme Arbeit, und das Verständnis des Maoismus. Aber die philippinischen Genossen sind Genossen der gleichen Bewegung und wir sind solidarisch mit ihrem Kampf, in diesem Sinne entwickelt sich unsere Kritik.

Dem Volke Dienen ist seit nunmehr über zwei Jahren die einzige deutschsprachige Internetseite, die, vom Standpunkt der Unterstützung des Volkskriegs auf den Philippinen ausgehend, kontinuierlich über die philippinische Revolution berichtet. 47 Artikel zu verschiedensten Themen belegen die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) der hingebungsvollen Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes auf den Philippinen durch Dem Volke Dienen. Darüber hinaus gab es eine Vielfalt von Veranstaltungen, sowie eine Menge von Agitation und Propaganda worin einige von uns involviert waren und die den Volkskrieg auf den Philippinen überhaupt erst unter Teilen der revolutionären und antifaschistischen Jugend bekannt gemacht haben.

Die philippinischen Genossen schrieben: „In seiner internationalen Arbeit bildet die NDFP Allianzen mit fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt, um eine breite internationale Einheitsfront zur Bekämpfung des Imperialismus, vor allem seiner Angriffskriege und Plünderung der Ressourcen der Welt, aufzubauen. Sie leistet auch moralische und konkrete Unterstützung auf Basis ihrer Fähigkeiten für antiimperialistische und demokratische Bewegungen in anderen Ländern.“⁵ Leider tritt die NDFP erst jetzt, nach über zwei Jahren, mit ihrer Kritik auf gewisse Art und Weise in Kontakt mit Dem Volke Dienen. Davor fanden die philippinischen Genossen leider kein einziges Wort zur Arbeit von Dem Volke Dienen.

Es ist wahr, und das wird in der Kritik des Sprechers der NDFP entwickelt, dass es dem Artikel besonders an historischer Kenntnis mangelt. Der Genosse, der den Artikel schrieb, tat dies mit einem äußerst oberflächlichen Verständnis des Prozesses der Revolution auf den Philippinen und nahm seine persönliche Enttäuschung als Ausgangspunkt. Auch die Art und Weise wie Jose Maria Sison in dem Artikel angegriffen wurde und die Spekulationen über seine Absichten oder nicht-Absichten sind reiner Subjektivismus und entsprechen nicht der Haltung zwischen Genossen.

Die Kritik, die unter uns in Bezug auf den Artikel entwickelt wurde, war sehr scharf. Es ist in der Hauptsache jedoch nicht die Schuld einer einzelnen Person, sondern Ausdruck eines Mangels unsererseits, dass der Verfasser nicht über die notwendige Kenntnis verfügte, handelt es sich doch um junge Leute in einem Entwicklungsprozess. Wir als Autoren von Dem Volke Dienen übernehmen gemeinsam Verantwortung und üben deshalb Selbstkritik für die genannten Punkte.

Es ist korrekt und wir haben Respekt vor den Traditionen und heroischen Opfern des philippinischen Volkes und der es im Volkskrieg führenden Kommunistischen Partei der Philippinen. Wir begrüßen die Haltung gegen die Kapitulation, die in dem Statement zum Ausruck gebracht wird: „Das Wegwerfen dieser revolutionären Errungenschaften wäre der Gipfel des Wahnsinns! Nein, Kapitulation wäre eine Schändung der Opfer von Tausenden unserer revolutionären Helden und Märtyrer. Die revolutionäre Bewegung würde zu Recht den Zorn der Massen auf sich ziehen, die ihre besten Söhne und Töchter zum Kampf gegeben haben ...“⁶

Es wäre jedoch ein pragmatischer Standpunkt die Größe einer Partei, die Größe ihrer Geschichte, die Größe ihrer Siege und die Größe ihrer Opfer zu einem Kriterium für die Wahrheit zu erheben. Wäre dem so, dann hätten die Kommunisten der Welt niemals eine Kritik an der KPdSU oder der KPCh nach den jeweiligen revisionistischen Putschen entwickeln können. Genau so argumentierten jedoch Chrustschow und Deng und diejenigen, die ihnen folgten.

In dem Statement wird ausgeführt: „Wenn man einer wirklichen Revolution verpflichtet ist und nicht nur revolutionärer Phrasendrescherei, eine Lieblingsbeschäftigung der Sessel-Revolutionäre, kann man eine realistische Einschätzung von dem haben, was zu jedem bestimmten Zeitpunkt, basierend auf den konkreten objektiven und subjektiven Bedingungen und der Abwägung der Kräfte zwischen Revolution und Konterrevolution, erreichbar ist.“⁷ Der Volkskrieg auf den Philippinen befindet sich nach Aussagen der philippinischen Genossen im Stadium der strategischen Defensive. Per Definition, und wir gehen mit unserer begrenzten Kenntnis der philippinischen Revolution davon aus, dass dem auch dort so ist, sind die revolutionären Streitkräfte in der strategischen Defensive schwächer, als die reaktionären Streitkräfte. Am Verhandlungstisch kann jedoch nur das erreicht werden, was bereits auf dem Schlachtfeld errungen wurde. In diesem Sinne treten die philippinischen Genossen von einer Position der Schwäche aus in die Verhandlungen mit dem alten Staat.

Diesbezüglich wollen wir auch auf die Frage von Allende zu sprechen kommen. Allende war nicht der Führer eines neudemokratischen Staates und noch weniger war er ein konsequenter Kämpfer seines Volkes. Er war der Kopf eines bürokratischen Großgrundbesitzer-Staats. Egal welche Absichten er verfolgte, ist VOR ALLEM das seine Rolle. Duerte kann nichts anderes sein, egal was die „Tests“ der Friedensverhandlungen ergeben. Das seit 47 Jahren unter der Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen heroisch kämpfende Volk als Juniorpartner in den Staat hinein zu führen, um vorgeblich den Charackter des Staates zu ändern, wäre genau das zu tun, von dem die philippinischen Genossen sagen, dass sie es nicht tun.

Ihr sprecht von „Friedensverhandlungen“, nicht von „Kapitulationsverhandlungen“ mit dem alten Staat. Frieden bedeutet jedoch, dass sich einer durchsetzt. In der Korelation der Kräfte in der strategischen Defensive des Volkskrieg bedeutet dies, dass sich die konterrevolutionären Kräfte durchsetzen werden. Was also glaubt man am Verhandlungstisch gewinnen zu können? Wie könnte sich ein „gerechter“ Frieden konkretisieren? Wird der alte Staat einen Teil seiner Gebiete aufgeben? Und würde die revolutionäre Bewegung unter den gegebenen Umständen die daraus resultierende Spaltung des Landes akzeptieren? Oder ist der Ausgangspunkt die Ansicht bzw. die Hoffnung, dass der alte Staat sich seinen Charackter wegverhandeln ließe?

Die von Duerte angebotenen vier Ministerien, das Ministerium für Agrarreform (DAR), das Ministerium für Umwelt und Natürliche Resourcen (DENR), das Arbeitsministerium (DOLE) und das Sozial- und Entwicklungsministerium (DSWD)⁸, sind – unabhängig von aktuellen Disharmonien, die von Sison angekündigt wurden – zu erwartende Gewinne einer Koalitionsregierung. Koalitionsregierungen haben ihre Besonderheiten und wir wiederbestätigen, was der Vorsitzende Mao in „Über die Koalitionsregierung“ festlegte. Die in diesem Dokument vom Vorsitzenden Mao meisterhaft festgelegten Thesen sind korrekt, aber wenn es um die tatsächliche Bildung der Koalitionsregierung geht, dann trat die KPCh nicht in diese ein und errang später den Sieg im Bürgerkrieg. Koalitionsregierungen gab es beispielsweise in Frankreich und Italien. Die im Juni 1944 in Algier gebildete französische Regierung von Charles de Gaulle, die „Gouvernement provisoire de la République française“, bestehend aus der Kommunistischen Partei Frankreichs, der sozialdemokratischen SFIO, der christlichen MRP und der „Radikalen Partei“, endete bereits Anfang 1946 wieder. In Italien wurde im September 1943 das CLN, Komitee der nationalen Befreiung, bestehend aus Liberalen, Sozialdemokraten, Konservativen, der Partito d'Azione (Aktionspartei) und der Kommunistischen Partei Italiens, gegründet und bildete von Juni 1944 an die Regierung. 1947 wurde die PCI aus der Regierung geworfen. Die Erfahrungen mit beiden Koalitionsregierungen sind ähnlich, sie dienten letztlich der Entwaffnung der Arbeiterklasse, den Kampf in legale Bahnen zu führen und dem Revisionismus.

Die Frage der „Verhandlungen als Taktik“ bereitet uns insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen der Internationalen Kommunistischen Bewegung mit der Revolution in Nepal und ihrer temporären Liquidierung Sorgen. Dort wurde das Argument vorgebracht, dass die Verhandlungen nur eine Taktik seien, um die Front zu schmieden. Es wurden drei Forderungen aufgestellt: Eine Konferenz, eine Übergangsverfassung und -regierung, Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung.⁹ Die Argumentation Prachandas, um die Verhandlungen als reine Taktik zu legitimieren, war es, dass die Armee niemals die Abschaffung der Monarchie akzeptieren würde. In dem Moment, wo der Volkskrieg vor einem großen Sprung stand und sich die herrschenden Klassen tatsächlich in großer Gefahr befanden, waren sie bereit alles zu tun, um den Charakter des alten Staates beizubehalten. So wurden die „Maoisten“ die wichtigsten Aufrechterhalter der alten Ordnung. Angemerkt sei dabei, dass die nepalesische Partei zwar darauf bestand, dass sie die Waffen nicht abgegeben habe, weil sie die Schlüssel zu den Containern¹⁰ der UNO behalte, in denen die Waffen gelagert wurden (an abgelegenen gut überschaubaren Plätzen, von UNO-Mitarbeitern mit militärischem Hintergrund und Gurkhas, ehemaligen Söldnern in der indischen und britischen Armee, bewacht), letztlich jedoch nicht die Waffen – die keinesfall abgegeben werden dürfen –, sondern die Linie der Partei alles entscheidet.

Diesbezüglich ist es richtig und notwendig auf eine besondere Form imperialistischer Intervention zu sprechen zu kommen. Als Substitution für den „bösen“ Yankee-Imperialismus, den verhassten Todfeind der Völker der Welt, springen „gute“ Imperialismen, wie beispielsweise der norwegische mit ihren sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ in die Bresche, um mit „Friedens- und Aussöhnungsprojekten“ die revolutionären Bewegungen zu liquidieren. Der norwegische Imperialismus war und ist auf der ganzen Welt in sogenannten „Friedensprozessen“ aktiv: in Palästina, auf Sri Lanka, in Mali, in Guatemala, auf dem Balkan, in Südafrika, im Sudan, in Kolombien, natürlich auch in Nepal und auf den Philippinen. Sie selbst sagen über sich: „es gibt viele Norweger, die in UN-Delegationen und in NROs teilnehmen. Norwegen ist auch das Land mit der höchsten Zahl von Missionaren pro Einwohner. Es gibt eine Menge Arbeit, eine Politik des Kompromisses und der humanitären Arbeit.“

Der Volkskrieg ist ein langandauernder Krieg, der von vielen Dingen abhängt, von den inneren, wie von äußeren Bedingungen, wobei die inneren Bedingungen das Hauptsächliche sind. Letztlich ist bei den inneren Bedingungen der subjektive Faktor, die Handlungen der Revolutionäre selbst, entscheidend. Die Genossen haben verschiedentlich öffentlich erklärt, dass das strategische Equilibrium in der kommenden Zeit erreicht sein wird. Sollte dies bis zum Jahr 2019 dauern, wird der Volkskrieg auf den Philippinen sich 50 Jahre lang in der strategischen Defensive befunden haben. Nach einem halben Jahrhundert Volkskrieg meinen wir, dass es nicht unangemessen oder arrogant ist die philippinischen Genossen zu fragen, ob sie irgendeine Art selbskritischer Reflektion in Bezug auf die Strategie und Taktik des von ihnen geführten Volkskriegs haben.

In dem Statement wird die Frage der Reformen aufgeworfen: „nur infantile kleinbürgerliche Revolutionaristen oder linke Philister würden jeden Gedanken an Reformen ablehnen, nur weil sie nicht in ihr enges dogmatisches Verständnis des Marxismus, als reinen Sturm und Donner ohne jeden Platz für grundlegende Reformen vor dem revolutionären Sprung, passt.“¹¹ Wir denken, dass es richtig und notwendig ist zum Verhältnis Volkskrieg-Reform einige allgemeine Anmerkungen zu machen. Der bewaffnete Kampf ist kein Kampf zur Durchsetzung von Reformen, sondern zur Zerschlagung des alten Staates. Der Kampf um Tagesforderungen ist im Dienst für den Kampf um die Macht zu entwickeln. „... der Zweck … ist es, die Massen zu erziehen und zu organisieren, ihr politisches Bewusstsein zu steigern … für die Ergreifung der Staatsmacht ...“¹² Der Kampf um die Macht ist immer das Hauptsächliche. „Alles ist Blendwerk, außer der Macht“¹³ lehrt uns der große Lenin. Das steht in keinem Falle in Gegensatz zum Kommunistsichen Manifest, auf das der Sprecher der NDFP Bezug nimmt, „daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“¹⁴ Relevant dabei ist die Ergänzung die Marx und Engels 1872 vornahmen: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß "die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine ... für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann".“¹⁵ So ist der bewaffnete Kampf das einzige Mittel zur Machteroberung, das einzige Mittel, um die demokratische Revolution durchzuführen. Dazu muss man den alten Staat zerschlagen und ihn nicht durch Reformen verändern. Das wäre „bürgerlicher Reformismus oder was sie „Strukturreformen“ nennen, als ein Substitut der proletarischen Revolution.“¹⁶ In unserem Land ist die revisionistische „Deutsche Kommunistische Partei“ Vertreter solcher Anschauungen wie der „antimonopolistischen Übergänge“¹⁷. Im November 2006 veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) eine Erklärung, in der diese allgemeinen Wahrheiten durch eine der massivsten revolutionären Bewegung der heutigen Zeit bestätigt wurden: „dass es keine echte Demokratie in einem Land geben kann, ohne die Ergreifung der Staatsmacht durch das Proletariat, und dass die so genannte Mehrparteiendemokratie keine grundlegende Änderung im Leben der Menschen bringen kann.“¹⁸ Solch ein angeblicher Kampf um Reformen entspricht in keiner Weise dem Marxismus, dient nicht der Revolution, sondern ist ein Mittel um den gerechtfertigten Kampf für die Diktatur des Proletariats in der Tat zu liquidieren.

Zur Frage der Wahlen wollen wir es dabei belassen uns im festen marxistischen Standpunkt wiederzubestätigen, der da heißt: Wahlen nein! Volkskrieg ja! Dazu ein Zitat aus dem Dokument „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats“: „In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charak­ter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. ... Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentari­scher Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei – sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten?“¹⁹

Letztlich ist festzustellen, dass Friedensverhandlungen, der angebliche „Kampf um Reformen“, um den Charakter des Staates zu ändern, genauso wie Beteiligung an Wahlen vom eigentlichen Ziel ablenken. Es lenkt die Massen vom Kampf ab. Es lenkt ab von der demokratischen Revolution, der Beseitigung der drei Berge – Imperialismus, Halbfeudalismus, bürokratischer Kapitalismus –, vom Sozialismus und vom Kommunismus, was für Kommunisten das goldenene Ziel ist, für welches sie ihr Leben und all ihre Kraft geben. Wir sind überzeugt, dass das philippinische Volk und die philippinischen Genossen diese Ziele erkämpfen werden, egal wieviele Krümmungen des Weges es auch geben mag und wir werden unsere Anstrengungen, unseren begrenzten Möglichkeiten entsprechend, sie dabei zu unterstützen, fortsetzen.

1http://www.ndfp.org/whose-mask-slips/

2http://www.demvolkedienen.org/index.php/asien/884-die-maske-rutscht

3http://www.demvolkedienen.org/index.php/ueber-uns

4ebenda

5Liberation International, 30.10.2006

6http://www.ndfp.org/whose-mask-slips/

7ebenda

8ABS-CBN News: „Duterte offers Cabinet posts to Communist Party“, 16.05.2016

9Negotiation Team of the CPN (Maoist): “An Executive Summary of the Proposal Put Forward by CPN (Maoist) for the Negotiations”, 27.04.2003

10http://www.dw.com/de/maoisten-und-regierung-schlie%C3%9Fen-friedensabkommen-f%C3%BCr-nepal/a-2230436

11http://www.ndfp.org/whose-mask-slips/

12„The Differences between Comrade Togliatti and us“, Renmin Ribao, 31.12.1962

13Lenin: „Die Entscheidung naht“

14Marx, Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“

15Marx, Engels: „Vorwort zum „Manifest der Kommunistischen Partei“ (deutsche Ausgabe1872)“

16„The Differences between Comrade Togliatti and us“, Renmin Ribao, 31.12.1962

17vgl. Parteiprogramm der DKP und verschiedene Artikel dazu in der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“

18Communist Party of India (Maoist), Central Committee: „A New Nepal can emerge only by smashing the reactionary state! Depositing arms of the PLA under UN supervision would lead to the disarming of the masses!!“, 13.11.2006

19„Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats“

Geschrieben von jofu

31. Juli 2016