Polen protestieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Parlament in Warschau stundenlang von Demonstranten blockiert / Empörung gegen Plan der Rechtsregierung, die Arbeit der Medien einzuschränken / Rechte PiS-Fraktion beschließt Staatshaushalt 2017 in Geheimsitzung

Abendlicher Protest vor dem Sejm, dem polnischen Parlament

Foto: dpa/Bartlomiej Zborowski

Warschau. Aus Protest gegen Polens nationalkonservative Regierung haben Demonstranten stundenlang die Ausgänge des Warschauer Parlaments blockiert. Medienberichten zufolge hinderten Tausende Regierungskritiker Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, nach einer nächtlichen Sejm-Sitzung am Samstag daran, das Gelände zu verlassen. Die Blockade konnte erst nach Einsatz der Polizei am frühen Morgen aufgelöst werden. Nach Angaben von Oppositionsmitgliedern setzten die Beamten Tränengas ein, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Polizei stritt dies Medienberichten zufolge ab. Im Parlament hielten Oppositionsabgeordnete Zettel mit der Aufschrift »Freie Medien im Sejm« hoch.

Die spontan vom regierungskritischen Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) organisierte Demonstration richtete sich zunächst gegen geplante Einschränkungen für Parlamentsjournalisten. »Freie Medien« und »Verfassung«, skandierten Regierungsgegner vor dem Parlament. »Wir werden so lange protestierten, bis sie aufgeben«, sagte KOD-Leiter Mateusz Kijowski. Der Protest eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter im Parlament das Rednerpult blockierte und die Sitzung in einen anderen Saal verlegt wurde. Dass dort anschließend der Haushalt 2017 in einer Art Geheimsitzung der regierenden PiS-Fraktion angenommen wurde, bezeichnet die Opposition als illegal.
Dies streitet die PiS ab. Alles sei rechtens gewesen, sagte Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski. »Wir lassen uns nicht terrorisieren.« Innenminister Mariusz Blaszczak warf den Oppositionsabgeordneten, die auch gegen die Einschränkungen für Parlamentsjournalisten protestiert hatten, Anarchie vor. »Das war ein Versuch, die Macht an sich zu reißen«, sagte er im Radiosender RMF FM.
Bereits am Freitag hatten rund 20 polnische Redaktionen gegen die geplanten Änderungen für die Arbeit von Parlamentsreportern protestiert und einen Tag lang keine Fotos von Politikern veröffentlicht. Nach Regierungsplänen sollen Journalisten ab 2017 nicht aus dem Parlamentsgebäude, sondern aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. In den Sejm dürften dann nur noch zwei feste Korrespondenten pro Redaktion, Ton- und Bildaufnahmen sollen ihnen aber nicht erlaubt sein. Dadurch drohe ein eingeschränkter Zugang zu Informationen, warnten Kritiker und polnische Medien. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Den Protesten haben sich Vertreter von der PiS nahestehenden Redaktionen angeschlossen.
Die PiS-Pläne kritisierte auch die Organisation Reporter Ohne Grenzen: »Medien sollen systematisch daran gehindert werden, die Arbeit von Regierung und Parlament unabhängig zu dokumentieren und kritisch zu begleiten«, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Dies müsse die PiS umgehend stoppen, forderte er. dpa/nd