Gipfel der Blamage

Als weiterer »Erfolg« wurde dann sogar noch vermeldet, daß mit der Formulierung einer Zusatzerklärung zum »Partnerschaftsabkommen« mit der Ukraine noch ein Schlag in Richtung Moskau gelungen sei. Ist es wirklich die Aufgabe des höchsten Entscheidungsgremiums der EU, den Russen Schläge zu verabreichen?

by Kommunisten-Online

Bundesangie: „Meine Damen und Herren. Wir waren schon mal kurz vor Moskau. Nur Wetterkapriolen hinderten uns daran am Kreml die schwarz-rot-goldene…äh. Hakenkreuzfahne zu hissen . Diesmal haben wir Heizungen und Klimaanlagen dabei. Wir werden die Energieversorgung Europas in die eigene Hand nehmen. Das Geld, das wir den Russen in den Rachen werfen, geben wir besser für eine schlagkräftige Europaarmee unter meiner Führung und der von Frau von der Leichen ausgeben.“

 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 16. Dezember 2016

Wieder ist ein blamables Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsoberen der EU zu Ende gegangen, ohne daß zumindest die Anhänger des Staatenbundes irgendeine Hoffnung schöpfen können für einen Ausweg aus dem Tal der Tränen. Kommissionschef Juncker hatte am Abend zuvor im deutschen Staatsfernsehen zumindest den Versuch unternommen, nach der Feuerwehr zu rufen. »Es brennt an allen Ecken und Enden«, hatte er die Situation beschrieben, höchstwahrscheinlich zutreffend.
Doch die Feuerwehr kam nicht beim Treffen in Brüssel an. Es gibt nicht einmal Anzeichen dafür, daß sie in irgendeiner der Hauptstädte eines EU-Landes gestartet wäre. Hinter den eingeübten gutgelaunten Mienen der Staatenlenker beim Eintreffen in Brüssel und beim allgemeinen Begrüßungs-Schulterklopfen verbarg sich tiefe Ratlosigkeit.
Die von Jean-Claude Juncker erwähnten Feuerstellen sind am Tag nach dem Gipfel nicht erloschen. Schon die Tagesordnung der Sitzung hatte nicht erkennen lassen, daß man sich über konstruktive Vorschläge zu irgendeinem der Probleme verständigen wollte. Auch die Berichterstatter vor Ort sind ratlos. Was ist das für ein Gipfeltreffen der 28 politisch verantwortlichen Staatenlenker und der EU-Nomenklatura, wenn dann als »Erfolg« gemeldet wird, daß die Sanktionen gegen Rußland verlängert wurden? Man fragt sich, ob das nicht wenigstens den Verkündern peinlich ist, wenn sie soviel Unvernunft an die Medien verkaufen müssen. Als weiterer »Erfolg« wurde dann sogar noch vermeldet, daß mit der Formulierung einer Zusatzerklärung zum »Partnerschaftsabkommen« mit der Ukraine noch ein Schlag in Richtung Moskau gelungen sei. Ist es wirklich die Aufgabe des höchsten Entscheidungsgremiums der EU, den Russen Schläge zu verabreichen?
Offenbar ist es so, denn damit kann man trefflich von den Problemen ablenken, die die Menschen in den EU-Staaten bewegen – in der Hoffnung, daß die sich etwas weniger mies fühlen, wenn ihre politischen Führer auf Anderen herumtrampeln. Bei all dem Putin-Bashing merken die mündigen Bürger der Niederlande vielleicht nicht, daß man sie zum wiederholten Male gehörig an der Nase herumgeführt hat. Im April hatten die Wähler dort als einzige in der ganzen EU über das mit dem Kiewer Regime ausgehandelte »Assoziierungsabkommen« abstimmen dürfen, und sie hatten das Papier rundweg abgelehnt – auch im Namen vieler anderer EU-Bürger, deren Meinung nicht gefragt wurde. Und nun wird die Kungelei mit Kiew durch die Hintertür doch durchgezogen. Ein Erfolg der Demokratie, wahrlich.
Bei allen anderen Themen ist guter Rat unbezahlbar. Die Ursachen für die Massenflucht in Richtung Europa werden nicht beseitigt, aber man will 100 Millionen Euro verpulvern, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Wie das gehen soll, weiß niemand. Die Idee einer Umverteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern, auf die seinerzeit die Luxemburger Ratspräsidentschaft so stolz war, hat sich in Luft aufgelöst. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt wie sie war. Für deren millionenfache Opfer hat man nichts als schön klingende Worte.
Zum Glück kam dann aber ein »Bürgermeister« aus Aleppo daher, der tränenreich über das Unglück der dortigen Bürger lamentieren konnte, nachdem die syrische Armee mit Hilfe ihrer Verbündeten die Dschihadisten aus der Stadt vertrieben hat. Daß der Herr »Bürgermeister« ein Vertrauter derselben Dschihadisten ist, den noch dazu in Aleppo kaum jemand kennt, ficht die EU-Chefs nicht an. Hauptsache, er taugt fürs Russen-Bashing. Was für ein Gipfel. Was für eine Blamage.
Uli Brockmeyer