Studie: Hartz IV ist gescheitert

Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen 08.08.2013 Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. Das sogenannte „Fordern und Fördern“ führe nicht zu einer Aktivierung, sondern zu einer regelrechten Passivität. Zudem werden Hartz-IV-Bezieher gesellschaftlich stigmatisiert. Mit der Androhung die gesamte Lebensexistenz durch Sanktionen zu entziehen, sollen Erwerbslose „aktiviert“ werden. Dahinter steckt der stigmatisierende Ansatz, Hartz IV Bezieher bräuchten „mehr Druck“, da sie sich ansonsten im Sozialsystem „einrichten würden“. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie von Forschern der Universität Jena zeigt jedoch, dass das Strafsystem genau das Gegenteil bewirkt. Die Menschen ziehen sich zurück und sind oft eingeschüchtert. „Die Hartz-IV-Logik erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, resümiert der Arbeitssoziologe Klaus Dörre im Interview. Zudem sei das Stigma „Hartz IV“ vergleichbar mit einer dunklen Hautfarbe im Süden der USA. Für die Forschungsarbeit wurden Bezieher des Arbeitslosengeld II fast sieben Jahren regelmäßig befragt. Hartz IV aktiviert nicht „Der entscheidende Punkt ist, dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik nichts aktiviert“, schreiben die Forscher in ihrer Arbeit. Bei Schaffung von Hartz IV war der Anspruch, die sogenannte Erwerbsorientierung bei den Leistungsbeziehern zu verändern. Daher sollte der Bezug so ungemütlich wie möglich gestaltet werden. „Dabei wird ausgeblendet, dass die Erwerbsorientierung im Laufe des Lebens angeeignet wird, relativ stabil ist und nicht einfach umgeformt werden kann.“ Grundalge der Hartz-Reformen ist das Bildnis eines grundlegend faulen und passiven Hartz-IV-Beziehers, der sich im sogenannten Wohlfahrtsstaat „bequem gemacht“ hart. „Das können wir nicht feststellen. Das Gros der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten im Leistungsbezug ist von sich aus aktiv. Die Aktivierungsbemühungen gehen an ihnen vorbei und nutzen ihnen wenig bis gar nichts. Es gibt lediglich eine kleine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die nicht mehr kann und nicht mehr will. Bei ihnen kann man auch mit Sanktionen nicht viel bewirken.“ Aus diesem Grund sei dieser Sanktionsapparat vollkommen unsinnig. Zudem: Eine demokratische Gesellschaft muss nun mal auch Menschen aushalten, die keinen Selbstanspruch zum Arbeiten stellt, aus welchen Gründen auch immer. Keine Verbesserung durch die Arbeitsmarktreformen Gab es denn überhaupt seit dem Verbesserungen? „Was wir finden ist, dass es für kaum einen Befragten Verbesserungen gegeben hat.“ Während der Befragungszeit haben nur sehr wenige die Sprung aus Hartz IV geschafft, berichtet der Professor. „In den sieben Jahren haben wir bei manchen zehn, zwölf Stationen – Ein-Euro-Job, Praktikum und Ähnliches – am Ende ist man aber immer wieder im Leistungsbezug. Man strampelt enorm, wendet enorme Energie auf, kommt aber nicht von der Stelle. Es gibt eine größer werdende Gruppe von Menschen, die an oder unterhalb der Schwelle der Respektabilität lebt – das ist Hartz IV – und sie kommen da nicht mehr heraus.“ Hartz I wirkt bei den Betroffenen wie ein Stigma. Bei der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe wurde den Sozialhilfe-Beziehern gesagt, dies sei eine grundlegende Verbesserung. Doch nach Meinung der Wissenschaftler sei genau das Gegenteil der Fall. „Der springende Punkt ist, dass etwa Frauen im Osten, die lange berufstätig waren und dann herausfallen, sich jetzt wahrnehmen als Leute, die gewissermaßen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt werden, auf eine Stufe gestellt werden mit Sozialhilfebeziehern. Das ist eine enorme Kränkung. In der Gesellschaft als „Hartzi“ identifiziert zu werden, ist ähnlich wie dunkle Hautfarbe zu haben im Süden der USA. Das ist ein Stigma, das an einem haftet, das man nicht los wird und mit dem man in Alltagssituationen immer wieder konfrontiert wird.“ Abschaffung der Sanktionen gefordert Je länger Betroffene auf Hartz IV angewiesen sind, desto stärker sind die Menschen gezwungen, sich mit der Armut und der gesellschaftlichen Ächtung zu arrangieren. Viele meiden Unterhaltungen mit Menschen, die eine Arbeit haben oder sie meiden auch soziale Aktionen, weil sie dem anderen nichts ausgeben können. „Man trifft sich immer häufiger mit seinesgleichen und entwickelt einen Überlebenshabitus, der der Gesellschaft die Stigmatisierung erleichtert. Das führt dazu, dass man sich immer weiter isoliert und es immer schwerer wird, zur Mehrheitsgesellschaft zu gehören. Das ist eine Spirale nach unten.“ Das Forscherteam bilanziert aus den Ergebnissen klare Forderungen: „Der erste Schritt müsste sein, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aufzuheben. Ein solcher Gängelungsapparat, der bis in private Lebensbereiche hineinwirkt, ist unsinnig und rechtfertigt die Kosten nicht. Der zweite Punkt ist: Es muss sinnvolle Beschäftigung geschaffen werden. Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn“. (sb)