Hohle Phrasen und literweise Rot 150 Jahre SPD

Von SUSANN WITT-STAHL, 19. August 2013 - Quelle: Hintergrund Eine schwarze 1, eine rote 5 und eine goldene 0 zierte das Logo der großen Geburtstagsparty der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am Brandenburger Tor in Berlin. Nicht nur ein, sondern „das“ Deutschlandfest wollte die Partei feiern. Schickte die SPD 1914 für den Kaiser und das Kapital Millionen junger Männer in das Schlachtengetümmel von Verdun und Lagarde, weil sie „in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich lassen“ wollte, kann sie heute allemal ihrem Nationalstolz freien Lauf lassen, wenn die Stunde der Gefahr den anderen schlägt. Aber nicht alle waren restlos überzeugt: So haben die Initiatoren einer „Jubel-Demo“ für das mittlerweile saturierte – manche meinen sogar korrumpierte – Geburtstagskind nur Hohn übrig: „Krieg, Abschiebung, Sozialabbau – Tradition verpflichtet“, „Wir scheißen auf die Armen“, „Wir lassen Euch zwangsräumen“ und „Für mehr engere Gürtel, weniger Soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Asylgesetze“, lauteten ihre bitter-satirischen Slogans. „Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 bewiesen wir frühzeitig, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss, so gibt uns der Erfolg recht“, setzten die SPD-Kritiker noch einen drauf. In der Tat – die Liste der Verwerfungen, Verfehlungen, Versäumnisse und des Versagens der deutschen Sozialdemokratie in den vergangenen 150 Jahren dürfte Äquatorlänge erreichen: Die Genehmigung der Kredite für den Ersten Weltkrieg am 4. August 1914, das Bekenntnis zum Kapitalismus und die Anpassung an die deutsche Restauration im Godesberger Programm, die Berufsverbote unter Willy Brandt, die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl bis an den Rand zu seiner Abschaffung, der erste Angriffskrieg seit Ende des NS-Staates, der Verstoß gegen das Folterverbot (1), die Durchsetzung der Agenda 2010, also des Umbaus der Berliner Republik zu einem vollendet neoliberalen Staat mit allem Drum und Dran, angefangen von einer an Raubrittertum grenzenden Umverteilung von unten nach oben durch Steuergeschenke an die Reichen, Deregulierung und Privatisierung, bis hin zur „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA und Beteiligung an den neuen imperialistischen Kriegen – um nur einige Kapitelchen aus dem historischen Schwarzbuch der SPD zu streifen. Gabriels Geschichtsstunden Böse Zungen behaupten, schon gleich nach dem Zweiten Weltkrieg „schlug sich die von Kurt Schumacher dirigierte SPD der Westzonen, trotz anfänglicher Lippenbekenntnisse zum Sozialismus und rasch wieder aus dem Verkehr gezogener Enteignungsparolen, abermals auf die Seite des deutschen Imperialismus“, legte ein unverbesserlicher Marxist unter dem Titel „Maske in Rot“ nicht nur einen Finger in die großflächig blutende Wunde der Sozialdemokraten. „Westberlins Frontstadtbürgermeister Willy Brandt wurde zum Vorkämpfer des Kalten Krieges und der NATO-Politik.“ (2) Dazu gehörte auch die Verbreitung der Totalitarismustheorie – die Matrix für alle möglichen Spielarten des Antikommunismus in der bürgerlichen Demokratie. Wie unzählige Parteiausschlüsse von Kapitalismuskritikern und Antiimperialisten eindringlich dokumentieren: Die SPD beherrscht sie alle. Sie bekämpfte die Kommunisten mit derart glühender Emphase, dass sie die Gefahr, die vom Totalitarismus der Faschisten ausgeht, doch glatt vergaß. 1973 entzog die Brandt-Regierung dem sozialistischen Chile die dringend benötigte Entwicklungshilfe und leistete ihren Beitrag, den Weg für den Putsch gegen Salvador Allende zu ebnen. Dessen – in den Augen der Sozialdemokraten offenbar unverzeihliches – Vergehen: Er hatte 1971 die DDR anerkannt. „Ostzonen-Suppenwürfel bringen Krebs“ (BILD) – das hat die SPD (wie alle bürgerlichen Parteien, die Springer-Medien und der Rest des Establishments der Vierten Gewalt) nämlich schon immer gewusst. Daher geben ihre Spitzenpolitiker gern Geschichtsstunden. Dass die DDR noch viel schlimmer war, als so mancher denkt, konnten Millionen Fernsehzuschauer im Februar dieses Jahres von Sigmar Gabriel nicht nur in seiner Funktion als Talk-Gast bei Anne Will, sondern auch als kongenialer Junior-Partner des renommierten Volksaufklärers Guido Knopp erfahren: „Der Antifaschismus der DDR war eben keiner, der sich in erster Linie gegen die Nazis richtete, sondern der der ideologischen Rechtfertigung einer Diktatur diente“, offenbarte der SPD-Chef seiner Kontrahentin Sarah Wagenknecht von der Linkspartei. (3) „Der Antifaschismus der DDR ist ein verlogener gewesen, genauso verlogen wie die westdeutsche Republik, genauso verlogen im Umgang mit den Tätern wie in diesem Teil Deutschlands“, sieht Gabriel einmal großzügig über die Kleinigkeit hinweg, dass in der DDR Nazi-Täter enteignet statt in Regierungsämter gehievt worden waren. Aber wenn’s gegen die Kommunisten geht, gehört, Differenzierungen vorzunehmen, nicht zu den Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Wie Otto Wels schon 1931 („Bolschewismus und Faschismus sind Brüder“) hat auch Gabriel erkannt, dass die Roten „gemeinsame Sache gemacht haben mit den Nazis“. Mehr als nur ein „Bluthund“ Im Gegensatz zu dieser rot-braunen Allianz habe die „Sozialdemokratie sich nicht dafür schämen müssen, dass sie die Republik, die Demokratie und die Freiheitsrechte anderer beschnitten hat. Und deswegen sind wir auf diese Geschichte sehr stolz“, verkündete Gabriel mit der von ihm gewohnten Selbstsicherheit. Und was war mit Gustav Noske?, fragte Wagenknecht vorsichtig nach. „Auch Noske ist nicht nur der Reichswehrminister gewesen. Da müssten Sie ein bisschen mehr über ihn lesen“, wies Gabriel die Marxistin recht schroff zurecht. Ob er mit „mehr“ die brutale Niederschlagung des Generalstreiks und Arbeiteraufstands vom 5. bis 12. Januar 1919 meint, die Komplizenschaft Noskes mit den Mördern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie weitere Kooperationen mit den faschistischen Freikorps, beispielsweise bei den Berliner Märzkämpfen? Dazu äußerte er sich nicht. Das bislang verborgene Wissen über die Verdienste von dem „Bluthund“ – so wurde Gustav Noske unter den Arbeitern genannt – bleibt wohl Gabriels Geheimnis. Mehr Neoliberalismus wagen Und wenn der Parteichef einmal Luft holen musste für die nächste Lektion, dann sprang sogleich Heinrich August Winkler ein. Der Hofhistoriker der Sozialdemokratie steuerte die Erkenntnis bei: „Die SPD hat in der Spätphase von Weimar diesen Staat, der damals weniger denn je der ihre war, zuletzt als einzige wirklich gegen die Nationalsozialisten verteidigt.“ Im Gegensatz zu kritischen Sozialdemokraten und Zeitzeugen, wie Wolfgang Abendroth, Viktor Agartz und dem Politikwissenschaftler Ossip K. Flechtheim – sie fielen 1960 nach dem Bekenntnis der Führung zur Westbindung und „Gemeinsamkeits-Politik“ mit der Regierung den Säuberungen zum Opfer und wurden ausgeschlossen –, die der SPD „Anbiederung an den Nationalsozialismus“ vorwarfen, findet Winkler ausschließlich Worte des Lobes für die Partei, der er seit 1962 angehört. Kein Wunder. Winkler steigt regelmäßig als legitimationsideologischer Erklär-Bär sozialpolitischer und anderer von der SPD verbrochener Grausamkeiten („Ohne die Agenda 2010 würde es Deutschland wirtschaftlich und sozial sehr viel schlechter gehen“) in die Bütt. Er steht fest an der Seite der Antimarxisten und Revisionisten, die mehr Neoliberalismus wagen und der Partei zeigen, wo’s lang geht: „Schröder hatte, ganz im Sinne Bernsteins, begriffen, dass gesellschaftlicher Fortschritt die ständige Bereitschaft zur Selbstrevision verlangt“, lobt Winkler den Altkanzler der Bosse. (4) Für ihn ist die Klassenfrage erledigt: „Um aus Deutschland eine Demokratie zu machen, mussten die gemäßigten Kräfte der Arbeiterschaft und des Bürgertums zusammenarbeiten. Es galt also, mit dem Dogma des Klassenkampfs zu brechen und Koalitionspolitik zu betreiben.“ Folglich ist für Winkler gar nicht der Faschismus als „nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus“ (Bertolt Brecht) das Problem, sondern die „Verachtung der westlichen Demokratie war das Urübel der deutschen Katastrophe“. Dass westliche Demokratie mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat, interessiert Winkler freilich nicht. Aussagen, wie „die Demokratie von Weimar ist gescheitert, weil der SPD die bürgerlichen Partner zunehmend abhandenkamen“, machen deutlich: Das Establishment der SPD hält Faschismus für alles andere als eine „Form bürgerlicher Herrschaft“ (Reinhard Kühnl) – und es lieber mit Marktradikalen wie Friedrich August von Hayek. In dessen berühmt-berüchtigten Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ von 1944 (wie im Klappentext zu lesen ist, war es „vor allem auch ein einzigartiges Bekenntnis zum freien Unternehmertum“), ist über die Nazis zu lesen: „Sicherlich verhalf ihnen nicht die Bourgeoisie, sondern gerade das Fehlen einer starken Bourgeoisie zur Macht.“ (5) Ab durch die Neue Mitte Dass es der SPD nicht nur um die Stabilisierung und Exkulpation der bürgerlichen Herrschaft geht, sondern um deren Erweiterung sowie die Förderung von Eliten, wurde in ihrem Wahlprogramm von 1998 deutlich, in dem sie die Besserverdienenden intensiv umschmeichelte und protegierte: „Das sind Menschen, auf die wir bauen. Zusammen mit diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft sind wir die Neue Mitte Deutschlands. Zu dieser Neuen Mitte gehören auch die Menschen, die ihren Platz in Beruf und Gesellschaft wollen, um ihren Leistungswillen zur Geltung bringen zu können.“ (6) Bemerkenswert sei vor allem, betont Jens Husmann-Driessen, Autor einer Studie über die „Ideologiesprache der beiden Volksparteien“, „dass die SPD die Leistungsträger, sich selbst und erst nachrangig auch die Leistungswilligen als die Neue Mitte bezeichnet. Insofern findet hier programmatisch eine Annäherung an das CDU-Grundsatzprogramm und seine Leistungsethik statt. Wer nichts leistet oder zu Leistung nicht bereit ist, den schließt die SPD nun aus ihren Reihen indirekt aus.“ (7) Die neoliberale Ideologie mit ihren sozialdarwinistischen Implikationen ist bis ins Mark der Partei vorgedrungen: „Der Begriff Wettbewerb bzw. Leistungswettbewerb wird hier von der SPD ausschließlich positiv gewertet“, lautet ein Ergebnis von Husmann-Driessens Untersuchung. (8) Und in dem Schröder-Blair-Papier von 1999 finden sich nicht wenige marktradikale Tendenzen: „Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-, die Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt. Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt.“ (9) Mit dem Kopf nicken – auf Befehl Die SPD sei seit 1914 eine „Säule der bürgerlichen Herrschaft“ gewesen und 1918 in das Lager der Bourgeoisie übergewechselt, meint David North, Chefredakteur der World Socialist Web Site: „Die sozialdemokratische Regierung, die durch die Novemberrevolution von 1918 an die Macht gebracht wurde, widmete sich ausschließlich der politischen und physischen Entwaffnung der Arbeiterklasse sowie dem Erhalt der kapitalistischen Herrschaft.“ (10) Aber es war auch eine intellektuelle Entwaffnung – ein Akt der Vernebelung des kritischen Bewusstseins des Proletariats, die die Sozialdemokratie durchsetzte. Die Aufklärung der Menschen über die wahre Klassenstruktur der Gesellschaft werde durch die manipulativ agierende Parteielite der SPD unterminiert, registrierte Wolfgang Abendroth 1959 nach dem Desaster von Bad Godesberg. Schon viel früher, 1917, hatte Rosa Luxemburg den weltanschaulichen Verrat und die Neigung zur Devotion der Sozialdemokraten schonungslos angegriffen: „Mit solcher ,Opposition‘ ist Regieren keine Kunst, hier darf die Reaktion in ihrer waldursprünglichen Nacktheit auftreten. Erst hatte sie mit der feigsten Bourgeoise, jetzt mit der niederträchtigsten Sozialdemokratie zu tun. Die Sozialdemokratie übertrumpft aber entschieden die Bourgeoisie um ein Erkleckliches“, schrieb sie voller Verachtung in einem Schmähartikel mit dem Titel „Scheidemann, apporte!“. „Er kann tanzen und wippen wie eine Bachstelze, er kann still erstarren wie ein indischer Fakir, er kann weise mit dem Kopf nicken wie eine chinesische Pagode – auf Befehl. Er wäre sogar imstande, sozialdemokratische Politik und Klassenkampf zu treiben“, lästerte Luxemburg über den späteren SPD-Vorsitzenden – aber nur wenn die Herrschenden ihm Order dazu geben würden. (11) Auch Walter Benjamin war entsetzt über den „Konformismus“ der SPD und ihr Bestreben, revolutionäre Impulse im Keim zu ersticken, die Lohnabhängigen zu anästhesieren und den Kampf für eine befreite Gesellschaft in die ferne Zukunft zu vertagen: „Sie gefiel sich darin, der Arbeiterklasse die Rolle einer Erlöserin künftiger Generationen zuzuspielen. Die Klasse verlernte in dieser Schule gleich sehr den Hass wie den Opferwillen. Denn beide nähren sich an dem Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel“, ist in Benjamins zwölfter Geschichtsphilosophischer These zu lesen. Der marxistische Psychoanalytiker und Soziologe Wilhelm Reich schilderte 1933 die verheerenden Folgen des sozialdemokratischen Anpassungs- und Unterwerfungsprozesses, der unweigerlich die unaufhaltsame Verbreitung kleinbürgerlicher Ideologie in der Arbeiterbewegung mit sich brachte: „Gelangt nun der sozialdemokratische Arbeiter in die Krise, die ihn zum Kuli degradiert, so leidet die Entwicklung seines Klassenbewusstseins unter der Verbürgerlichung. Er bleibt entweder trotz aller Kritik und Auflehnung im Lager der Sozialdemokratie, oder er geht, unentschlossen und schwankend infolge der schweren Widersprüche von revolutionärer und kleinbürgerlicher Gesinnung, enttäuscht von seiner Führung zur NSDAP.“ In der Mentalität des Kleinbürgers sei die Bindung an einen politischen Führer und der Glaube an dessen Unfehlbarkeit verwurzelt. „Die kommunistische Behauptung, dass die sozialdemokratische Politik den Faschismus in den Sattel hebe, trifft also nicht nur politisch, sondern was wesentlich ist, auch massenpsychologisch zu“, konstatierte Reich eine dramatische Regression des revolutionären Selbstbewusstseins zum autoritären Charakter. (12) Heute gelten derart radikal kritische Überlegungen als Defätismus und werden nach allen Regeln der Kunst der Demagogie als „ewig gestrig“ diffamiert. Nicht die Revolutionäre, sondern nur noch die „Sozialpartner“ und „Reformer“ haben in den Gewerkschaften und linken Parteien das Sagen — „Das waren die Sozialdemokraten, die haben uns verraten. Der Sozialstaat und der Sozialismus, die sind beide tot“, lauten Verszeilen eines Spottliedes des Kabarettisten Marc-Uwe Kling. Ist die einst so glanz- und hoffnungsvolle Arbeiterbewegung an ihr Ende gelangt? Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass der unerträgliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit (dessen Lösung herbeizuführen, die Sozialdemokratie sich verweigert) und die Negativität des Leidens, das er produziert, den Widerstand der vielen Opfer am Leben hält. Vieles deutet darauf hin, dass das „Tot-Sein“ nicht dem Sozialismus, sehr wohl aber der SPD droht – denn von ihr „übrig sind“, so heißt es weiter in Klings Lied, „nur hohle Phrasen und literweise Rot“. Anmerkungen Die Fotos der “Jubeldemo” zum SPD-Deutschlandfest wurden uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von dem Berliner Fotographen PM Cheung (http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/) (1) Im Sommer 2001 hatte die Hamburger SPD, zusammen mit ihrem Regierungskoalitionspartner, den Grünen, Brechmitteleinsätze gegen mutmaßliche Drogendealer beschlossen. In den Folgejahren mussten rund 500 Menschen diese erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen. Wer sich weigerte, wurde fixiert, ihm wurde die Nase zugehalten, um ihn zum Schlucken des Brechwurzel-Konzentrats zu zwingen. Ein Mann starb, nachdem ihm Ärzte das Mittel gewaltsam über eine durch die Nase eingeführte Magensonde verabreicht haben. Im Juli 2006 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Deutschland gegen das Folterverbot verstoßen hat. (2) http://www.verlag-wh.de/jobst-heinrich-mueller-rotfuchs-zu-kleines-schwarzbuch-der-spd.html (3) http://www.youtube.com/watch?v=23sCc7L8Bxs (4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/150-jahre-spd-historiker-winkler-gratuliert-den-sozialdemokraten-a-900579.html (5) Friedrich August von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, München 1971, S. 211 (6) http://www.spd.de/linkableblob/1864/data/ (7) Jens Husmann-Driessen, Die Ideologiesprache der beiden Volksparteien SPD und CDU in ihrer Grundsatzprogrammatik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, Duisburg, Essen 2006, S. 389f. (8) Ebd., S. 400 (9) http://www.spd.de/suche/archiv/perspektiven/01.html. (9.12.1999) (10) David North, Antifaschismus, Faschismus und Holocaust, Essen 1997, S. 25f. (11) Rosa Luxemburg, Scheidemann, apporte!, in: Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke, Berlin 1987, S. 252f. (12) Wilhelm Reich, Massenpsychologie des Faschismus, Kopenhagen, Prag, Zürich 1933, S. 113 http://www.hintergrund.de/201308192765/politik/inland/hohle-phrasen-und-literweise-rot.html