Wahlen 2013: Uns verscheißern lassen oder nicht?

Brief von Jens Bohlke Liebe Genossen, bei den letzten Begegnungen zwischen Günter und mir wurde dieses Thema bereits intensiv diskutiert, und ich teile Günters Auffassung völlig: 1. Als Kommunist mit oder ohne Parteizugehörigkeit nutze ich wirklich so gut wie alle meine Kontakte im privaten und Kollegenumfeld dafür, den Menschen die Augen zu öffnen, sie für die Position des Austritts aus den imperialistischen Machtblöcken EU und NATO und IWF und Weltbank usw. zu gewinnen, sie für den sozialistischen Entwicklungsweg zu gewinnen. Sogar die hübschesten Mädchen bei der Bahnfahrt zur Arbeit beeinflusse ich in diesem Sinne, denn sie nehmen zumeist recht aufgeschlossen und interessiert mein DDR-(N)Ostalgie-TShirt zur Kenntnis und dann entspinnt sich ein ca. zehnminütiges Gespräch zwischen dem Bahnhof meines Wohnorts und dem Bahnhof an meiner Arbeitsstelle, wo ich ihnen zur DDR aus meinem Leben berichte und darauf verweise, wie menschenwürdiger und chancenstärker ich dort studieren konnte im Vergleich zur Kostspieligkeit einer soliden Hochschulbildung heutzutage unter kapitalistischen Verhältnissen. Natürlich trage ich hier täglich die Aktionslosung meiner Gewerkschaft, dass wir Arbeiter besseres verdienen als das, was uns derzeit zugestanden wird … Ich aktualisiere ständig die gewerkschaftlichen Aushänge auf der Arbeit und bringe da auch die Einladung zur Manifiesta www.manifiesta.be unserer Partei unter, um Kollegen aufzurütteln und anzusprechen. Ich nutze viel Pausenzeit für Gespräche und habe mittlerweile einen ganzen “Klub” junger männlicher Kollegen um mich geschart, die mich wie einen Ersatzvater verehren … Ich werbe für die Gewerkschaft als Organisationsplattform der Arbeiter, ich werbe für die kommunistische Partei und die kommunistische Weltanschauung. 2. Günter und ich haben Erfahrung auch innerhalb der PDS / PDL gesammelt, was uns prägt. Wir kennen Dinge wie den dortigen BAK “Shalom”, die dortigen korrupten und reaktionären Schwulen-Netzwerke und die Verräterclique an der Spitze dieser opportunistischen Partei, deren jetzige Vorsitzende gerade zur Einführung eines Vorkasse-Modells für die Energieversorgung bei den Hartz-4-Sozialfällen in Deutschland wirbt, womit sie die CDU/CSU/FDP und SPD/Grünen noch weit rechts überholt und Anleihen bei Lady Thatcher aufgenommen hat. Wir kennen Brie, Gysi, zahlreiche Trotzkisten und das einst marxistisch-leninistisch zu DDR-Zeiten forschende und lehrende aber heutzutage sich opportunistisch andienende Feigenblatt namens Kommunistische Plattform in und bei der PDL sowie deren ominös anmutenden Ältestenrat aus einstigen DDR-Koryphäen, die sich vor lauter Alters-Demenz mit offenbar “Augen zu und durch” in dieser Partei ebenfalls nur höchst bereitwillig als rotes Feigenblatt für eine reaktionäre demagogische Politik zur Stabilisierung und Erhaltung der imperialistischen Machtverhältnisse in Deutschland missbrauchen lassen. Von diesen Elementen, anders kann sie ein Genosse nicht mehr bezeichnen, haben wir uns gelöst und sind da auch zu keinerlei taktischen oder sonstigen Kompromissen und Bündnissen mehr bereit, weil dies keine zuverlässigen Partner sind. Die SED-PDS/PDS/PDL verrottet seit fast 24 Jahren vor sich hin, was Zeitlänge genug ist, dass wir Kommunisten uns über ihr Wesen klar werden mussten. 3. Was sich in Deutschland derzeit kommunistisch nennt (Parteien mit “kommunistisch” oder “marxistisch-leninistisch” im Namen), sind vom Klassengegner geschaffene oder beherrschte sowie wohlwollendst geduldete Auffangbecken für alle sich dort sammelnden Unzufriedenen, die irrezuleiten und zu beschäftigen sind, allerdings in einer Art und Weise, dass sie der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht gefährlich werden können. Die einstigen politischen Kommandohöhen der Arbeiter- und Volksbewegung in Deutschland bzw. jenen beiden deutschen Staaten beim Anschluss der DDR an die BRD sind von dem Finanzkapital und dessen Geheimdiensten bestens besetzt worden. Jede kommunistische Zelle wie beispielsweise K-Online, wie bestimmte Berliner Genossen, wie eine kommunistische Zelle in Hamburg usw. (um mal die zu nennen, bei denen ich diesen Status gelten lassen würde), werden überwacht und mit Zersetzungsmaßnahmen unterdrückt, was von gerichtlichen Drohkulissen bis hin zu Intrigen und zuweilen auch gewaltsamen Drohkulissen reicht und zumindest im Bereich der wirtschaftlichen Beeinträchtigung (Arbeitsplatzverlust, Einkommensverlust, Wohnungsverlust usw.) für uns Kommunisten schwer zu verkraftende Verluste und Situationen zur Folge hat. Wir sind Ziel gezielter Angriffe und verspüren dies auch, wissen dies auch richtig zu bewerten und einzuordnen. Jene pseudokommunistischen Organisationen hingegen haben ihren Deal mit dem Klassengegner! 4. Die KKE steht an der Spitze der westeuropäischen kommunistischen Bewegung marxistisch-leninistischer Prägung – “Eurokommunisten” oder Revisionisten sind für uns ja keine Kommunisten. Daher unterstützen wir nach besten Kräften die KKE und sorgen für die Verbreitung ihrer Position. Die Reaktion des Klassengegners erkennen wir bereits. Die DKP schmeißt sich an die KKE ran und ist bestrebt, den Platz des Partners der KKE in Deutschland für sich allein zu sichern. Dasselbe betreibt die DKP gegenüber der Belgischen Arbeiterpartei (PTB/PVDA). Zugleich ist die DKP Wahlhelfer und Steigbügelhalter der PDL. In der DKP gibt es noch wenige aufrechte Kommunisten, wie z.B. um die Zeitschrift „Theorie & Praxis“. Sonst haben Trotzkisten und Revisionisten das Sagen. Es gibt auch ähnlich der PDL innerhalb der DKP zersetzende Netzwerke wie “DKP queer”. Von einer kommunistischen Partei, erst recht nach den Prinzipien Lenins für die Partei neuen Typs, ist die DKP meilenweit entfernt. Von den einstigen Mitgliedern der Thälmannschen KPD ging nur eine Minderheit Ende der 1960er Jahre in die DKP. Leider existiert der politische Untergrund der einstigen Thälmannschen KPD in Deutschland nicht mehr in organisierter Form, so dass wir Kommunisten darauf nicht aufbauen können. Dennoch gibt es uns, auch in Deutschland, und muss eine Organisation dringend her! Dies wird nicht nur durch manche politischen Differenzen, sondern vor allem durch persönliche Antipathien sehr erschwert, was höchst bedauerlich ist und der Sache jedes Kommunisten schwer schadet. 5. Nichtwählen hilft den faschistischen Parteien! Dies machte auch ich mir noch vor 20 Jahren zum Leitsatz und wählte PDS. Was sich schon damals mit meinem Gewissen und Wissen über Brie und Konsorten nicht vereinbaren ließ und schizophren war. Warum soll ich mich heute verbiegen? Die faschistische Gefahr ist bei den derzeit anstehenden Wahlen in Deutschland nicht akut vorhanden, vor 20 Jahren hatten wir hingegen eine Zeit faschistischer Pogrome! Kein sonderlicher Grund heutzutage, die bürgerlich-demokratischen Kräfte angesichts faschistischer Gefahr stärken zu müssen, denn die faschistischen Splitterparteien sind im Niedergang … wir unterschätzen sie nicht, bekämpfen sie wo immer möglich und beobachten ständig ihre Entwicklung und ihre Stärke als Machtfaktor. Optional lässt sich aus der Position des Nichtwählers (mangels wählbarer Partei!) bestens im Lager vor allem auch dieser Nichtwähler sammeln! Wen bitte soll ein seiner Klasseninteressen bewusster Arbeiter denn wählen? Den Finanzjongleur Steinbrück von der SPD bzw. dessen Vorgänger, den einstigen hochkarätigen Beamten und Geheimdienstkoordinator unter Schröder namens Steinmeier? Die aufgedunsenen skurril anmutenden Schwätzergestalten von der einstigen Sonnenblumenpartei? Den scheinheiligen Gysi, der zumindest mal eine Lehre als Rinderzüchter machte und ansonsten den Scharlatan in allen Talkshows abgibt? Bei der Merkel wissen die Leute zumindest, was sie zu erwarten haben, weshalb das Bundesengelchen sicherlich die Wahlen mit der Stimmenmehrheit der Abstimmenden gewinnen wird. Für Veränderung stehende fortschrittliche Kräfte stehen nicht zur Wahl. Und warum all die Schmarotzer wählen, die beim Sozialabbau noch über Merkel und ihr Team hinausgehen? Nichtwählen ist heutzutage eine gangbar gewordene Option für uns Kommunisten unter diesen Verhältnissen. 6. Ändern wir etwas durch Nichtwählen? Wir vergrößern den Anteil der Nichtwähler. Dieser tendenziell zunehmende Nichtwähler-Anteil zeigt die Unfähigkeit der Bourgeoisie und ihrer Lakaien, das Volk an die bestehenden Verhältnisse zu binden. Immer mehr Menschen haben kein Vertrauen in diejenigen, die ihnen da als Kandidaten bei den Wahlen vorgesetzt werden. Die von einem Beamten aus dem Kriegsministerium gegründete und geführte Piratenpartei geriet zum absoluten Flop. Aber es ist damit zu rechnen, dass kurz vor der Wahl auch diese tote Hose wieder vom Scheiterhaufen der Geschichte geholt wird und mediale Aufmerksamkeit bekommt. Alles wird eingesetzt werden, um diese Wahlen durch die Beteiligung daran vor der Weltöffentlichkeit möglichst gut zu legitimieren. Unsere Aufgabe als Kommunisten besteht darin, die wahrheitsgemäßen absoluten Zahlen zu veröffentlichen und unter das Volk zu bringen. Dem Volk klarzumachen, dass es von einer absoluten Minderheit einer bestimmten Söldnergruppe des Kapitals politisch verwaltet wird. Wir müssen das Volk aufklären, dass Deutschland nicht mal eine Verfassung hat. Und wenn die stinkbürgerliche Schweiz in diesem Herbst eine Volksabstimmung zum Thema 1:12 – Begrenzung der Managergehälter per Gesetz (Firmenchefs und Manager dürfen nicht mehr als 12 mal soviel wie der schlecht bezahlteste Arbeiter in der Firma verdienen), dann ist dies doch immerhin Ausdruck bürgerlich-demokratischer Verhältnisse, wie es sie im kapitalistischen Deutschland seit 1933 nicht gegeben hat … und wo die PDL mal gerade bei der sehr leise vorgebrachten Forderung von 1:20 angelangt ist, hahaha! Dies ist dem Volk mitzuteilen. Und auch, dass kein deutscher Richter im Namen des Volkes überhaupt ein Urteil sprechen kann, wenn wir mal traditionell und international anerkannte Rechtsnormen zugrunden legen, wonach Recht im Namen des Volkes vom Volk per Volksabstimmung über zumindest eine Verfassung legitimiert sein muss. Was ja in Deutschland heute nicht der Fall ist. Auch wenn wir es zumindest in der DDR hatten, die aber leider zerschlagen wurde, was für uns und die Völker der Welt keinesfalls das Ende der Geschichte bedeutet. 7. Sind wir mit unserer Option zufrieden? Keinesfalls. Lieber wäre uns die Stimmabgabe für eine Partei wie die KKE, allerdings mit Kandidaten in Deutschland. Weshalb wir daran arbeiten müssen, diese Option zu schaffen. Das tun wir hiermit. Allerbeste kommunistische Grüße, Jens