Wie Staatseigentum mittels Korruption in der Stadt Wałbrzych in Polen privatisiert wurde

Von Grażyna Durkalec Übersetzt von Monika Karbowska Herausgegeben von Fausto Giudice Vortrag am Ost- und Zentraleuropäischen Forum in Wien am 4. Mai 2013 Ich heisse Grażyna Durkalec. Ich bin 54 Jahre alt und Diplomingenieurin im Management der Industrieproduktion der TU Poznań. Wałbrzych liegt in Niederschlesien und hat ca. 120 000 Einwohner. Ich spreche hier im Namen von 756 Familien, die Opfer der korrupten Privatisierung in unserer Stadt Wałbrzych wurden. Diese Familien wurden aus ihren Wohnungen ausgewiesen nachdem diese Wohnungen illegal der Firma WTBS übergeben worden waren. Diese Ausweisungen waren völlig illegal. Diese Menschen bezahlten ihre Miete. Die Wohnungen waren Eigentum der ehemaligen Staatsunternehmen. Die Unternehmen wurden geschlossen und/oder privatisiert und die Wohnungen wurden illegal einer fiktiven Gesellschaft namens WTBS übergegeben. Falsche Schulden wurden den Einwohnern der Wohnungen aufgebürdet – zum Beispiel falsche Rechnungen für Wasser, Strom oder Renovierungskosten. Danach wurden alte, oft behinderte Menschen brutal aus den Wohnungen physisch rausgesmissen und ganze Familien terrorisiert. Gemeinderäte, Richter, Polizisten unserer Stadt Wałbrzych waren Mittäter: sie arbeiteten zusammen, um diese brutalen und rechtslosen Räumungen juristisch zu rechtfertigen und mit Gewalt auszuführen. Seitdem ich und mein Mann Zbyszek Durkalec den ausgewiesenen Familien helfen, wurden wir mehrfach bedroht – die Drohungen kamen von der Polizei und von den Gerichten , die uns immer wieder irgendwelcher fiktiven Anklagen beschuldigen. Wie ist es zu diesem Zustand gekommen, wo Hunderte von Familien, die regular ihre Miete zahlen aus ihrem Wohnungen plötzlich ausgewiesen werden? Schuld daran ist die korrupte Privatisierung, ein massiv organisierter Diebstahl unseres kollektiven Besitzes nach der Transformation von 1989. Vor 1989 gab es in Wałbrzych mehr als 100 Unternehmen: Kohlgruben, Hütten, Metallindustrie, Textilindustrie, Baumaterialindustrie und auch Schulen, Kulturhaüser, Stadien, Schwimmbäder usw. Die Grundstücke hatten bis 1945 deutsche Besitzer. Oft gab es keine Grundbücher für diese Eigentümer. Zusammen mit meinem Mann haben wir die Dokumente gesammelt und überprüft, die diese Eigentümer betreffen.Was haben wir festgestellt? Die Schritte der organisierte Enteignung der Bevölkerung von Wałbrzych waren die folgenden: In 1990 wurden die staatlichen Unternehmen in ein einziges zu privatisierendesStaatsunternehmen, ZUG WAMAG, zusammengestellt. Dieses Unternehmen war unter der Verantwortung des Woiwoden (Leiter der Verwaltung der Woiwodschaft, in diesem Fall Schlesien). Nach der Gründung von ZUG WAMAG wurden Fragebogen herausgestellt und mit falschen Informationen gefüllt. Die Fragebogen sollten ein Inventar des Eingentums der früheren Staatsunternehmen darstellen. Der Woiwodewusste, dass falsche Informationen in die Fragebogen eingehen: zum Beispiel dass diesem oder jenem Unternehmen Grundstücke zugeschrieben wurden, die ihm gar nicht gehört hatten. Oder dass Grundbücher für Grundstücke völlig neu und ohne Kontrolle eingetragen worden waren. Am 8.04.1994 mit notariellem Akt Rep. 11833/1994 wurde das staatliche Unternehmen ZUG WAMAG zu einer Aktiengesellschaft ZUG WAMAG SA umgestaltet, mit Kapital 9,3 Milionen Zlotys und vom Nationalen Investitionsfonds an der Börse eingéführt. Die Gewerkschaften waren damit einverstanden, weil im Dokument die Arbeiterrechte garantiert waren. Mit dem notariellen Akt vom 4.10.1995 Rep.5575/1995 sind die Arbeiterrechte verschwunden und das Kapital wurde auf 1,347 Milionen gesenkt. Zwischen 1993 und 1998, hat der Woiwode mit Hilfe von Richtern und Gemeinderäten Grundbücher massiv verfälscht: mit neuen Dokumenten wurden dem ZUG WAMAG SA Grundstücke, Gebäude, Wohungen in denen Menschen wohnten zugeschrieben, ohne irgendwelche Bezahlung oder Entschädigung. Nach der ersten Verfälschung hat das Gericht in Wałbrzych neue Grundbücher herausgestellt, in denen private Firmen als Besitzer zugeschrieben waren (WTBS, Cersanitt, Ronal, Rewel, Walbrzycher Spezielle Wirtschaftszone Inwestpark, Inwestment Poland 7). Die Dokumente waren insofern falsch, dass darauf keine REGON-Nummer (Identifikationnumer) oder sogar keine Adresse der Firmen standen, d.h die Firma existiert eigentlich rechtlich gar nicht. Die privaten Firmen haben natürlich gar nichts für diese Gebäude oder Grundstücke bezahlt. 1995 wurden zwei Privatisierungspolen herausgebildet: Der WTBS - Der Gemeinderat von Wałbrzych hat die Firma WTBS geöffnet (WTBS heisst “Die Gesellschaft für Soziales Anbau in Wałbrzych”). ZUG WAMAG gab dem WTBS umsonst die Wohnungen, die ihm gehörten. Die Stadträte gründeten darauf eine Stiftung, Wałbrzych 2000, in deren Aufsichtsrat sie sitzen. Der Stadtrat entschied, dass sie Wohnungen die dem WTBS durch die Grundbücherverfälschungen zugeschrieben wurden, durch die Stiftung verwaltet werden sollten. So wurden Politiker, OHNE ein Zloty zu zahlen, Besitzer von tausenden von Wohungen, in denen Menschen leben und die Miete zahlen! Natürlich wussten die betroffenen Menschen nichts davon. Die Dokumente und die Entscheidungen waren geheim. Die Menschen hatten immer iher Mietsanträge mit den alten, staatlichen, nicht mehr existierenden Unternehmen, in denen sie oft jahrelang gerarbeitet haben. Sie ahnten nicht, dass ihre Miete von den lokalen Politikern kassiert wurde! Die privaten Firmen, besonders KOPEX die dem reichem Oligarchen und lokalen Politiker Krzysztof Jędrzejewski gehört; - Zuerst der Woiwode, dann die Gerichte in Wałbrzych haben Entscheidungen getroffen mit denen sie Staatsunternehmen geschlossen haben (oft unter dem Vorwand, dass diese Unternehmen die Grundsteuer nicht bezahlen konnten) und der Besitz der Grundstücke privaten Firmen zugeschrieben haben. So hat das Gericht in Katowice am 19.11.1993 (Rep. Nr 3997/93) die staatliche Import-Export Firma KOPEX in eine Privatfirmaumgewandelt. Dieser Firma wurden durch das Gericht falsche Eigentümer der ZUG WAMAG SA zugeschrieben. So wurde der Besitzer der KOPEX Krzystof Jędrzejewski auch Besitzer der Eingentümer der früheren Staatsunternehmen in Wałbrzych. Wir haben festgestellt, dass in den Dokumenten, die wir analysiert haben – u.a die Berichte der Ko,ntrollkomission der Börse – falsche Informationen über ZUT WAMAG, ZUG WAMAG und Polandinvestment, alle privatisierten Unternehmen aus Wałbrzych, enthalten sind. Das gleiche gilt für das Eigentum von RONAL, REWEL, WALMAG. Das Eigentum dieser privaten Unternehmen kommt aus der öffentlichen Eigentümer der Staatsunternehmen in Wałbrzych und wurde diesen Firmen durch Manipulationen von Grundbücher, und Gerichtsentscheidungen zugeschrieben. Alle diese Firmen haben gemeinsam, dass Krzystof Jędrzejewski ihr grösster Kapitalbesitzer ist und dass sie alle ihren Sitz in der Speziellen Wirtschaftszone Wałbrzych haben wo sie, dank der Entscheidungen des Gemeinderates, gar keine Steuer bezahlen. Es muss auch angemerkt werden, dass Richter oft mit den lokalen Politikern und Gemeinderâten verwandt sind. Diese Firmen sind nicht nur an der Börse, sie bekommen Kredite von deutschen und österreischischen Banken, machen auch Geschäfte in Russland, Kasachstan, Deutschland, Serbien und China. Einige Politker haben sich selbst bereichert, indem sie ihre Mitbürger durch Verfälschung von Dokumenten enteignet haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass zwischen 1945 und 1989 Menschen in den 100 Unternehmen von Wałbrzych nicht nur gearbeitet und Reichtum produziert haben. Sie haben oft bei dem Bau von Unternehmenswohungen mitgemacht, mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Gelde. Und jetzt werden sie aus den selben Wohungen, wo sie oft seit 30 Jahren leben, von Leuten herausgeschmissen, die gar keine echte Besitzer sind! Jetzt, da der Skandal der Walbrzycher Wohungen durch die Kämpfe unserer Bürgerinitiative bekannt wurde, verfälschen diese illegale “Besitzer” die lokalen Wahlen! Wałbrzych ist jetzt in Polen bekannt für die massive Korruption im Fall der privatisierten Wohnungen und in Sache Verfälschung der Wahlen von 2010.[1] Wir aber, in unserer Bürgerinitiative, denken, dass mindestens 1, 2 Million Menschen in Polen Opfer solcher illegalen Privatisierungen der Wohnungsunternehmen wurden, da sehr viele polnischen Städte aus solchen Gebäuden bestehen, die nach dem Krieg Eigentum der Staatsunternehmen wurden. Gleiche Enteignungmechanismen gab es bestimmt für Ungarn, Bulgarien, Rumânien, wo heute Menschen gegen die korrupte Oligarchie kämpfen. Manche Menschen konnten ihre einige Wohnung kaufen – aber viele eben nicht. Wir verstehen heute, dass diese Wohnungen als Rendite für die Oligarchie gelten, nachdem diese Oligarchie in unserer Stadt ganze Indutriebranchen zerstört hat. Diese Oligarchie hat nicht nur die Produktionsmittel und Wohnungen geklaut: auch die Pensionsbeiträge und Arbeiteraktien von Menschen wie Barbara Antos, Zbigniew Antos, Bogdan Walczak, Jan Wozniak, Bronislaw Madry usw. indem sie die Dokumente der ehemaligen Staatsunternehmen geheimgehalten oder gar zestört hat. Der Niedergang der Altstadt Wałbrzych ist durch diese Privatisierung einer der ärmsten Orte Europas geworden. Da wir bei unseren täglichen Kämpfen gegen die illegalen Ausweisungen ständing bedroht sind, bitten wir sie um: - Hilfe falls wir – mein Mann und ich und die Mitglieder der Aktiven Bügergruppe Wałbrzych- ins Gefängniss landen, da wir stets von den korrupten Gerichten falsche Beschuldigungen bekommen, - Hilfe damit wir dieses Korruptionproblem unserer Stadt im Europaparlement mit der Hilfe von Monika Karbowska vorstellen können, - Hilfe damit wir ein Film drehen können, die Anwaltsskosten und die Untersuchungskosten bezahlen können, - Hilfe, um das ganze Problem beim Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darlegen zu können. Wir bedanken uns bei: - Monika Karbowska - Unserem Anwalt Jacek Ludziak, - Der Aktiven Bürgergruppe der Mieter des ZUG WAMAG SA in Wałbrzych, - Miroslaw Lubinski, dem einzigen Gemeindeabgeordneten, der uns geholfen hat, - Der Aktiven Gruppe der lokalen Kleinunternehmer, geleitet von Herrn Jaroslaw Szymanczak. Wir laden Euch nach Wałbrzych ein, damit sie alles mit eigenen Augen sehen können! Danke Tlaxcala Quelle: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10362 Erscheinungsdatum des Originalartikels: 22/08/2013 Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=10374 [1] Wahlbetrug in Walbrzych? 21. Dezember 2010 http://www.infoseite-polen.de/newslog/?p=4021 Gestern hat der bei der Stadtpräsidenten-Wahl[1] unterlegene Kandidat vor Gericht beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären. Miroslaw Lubinski erklärte auf dem Weg zum zuständigen Bezirksgericht in Swidnica, dass die Wahlfälschung inzwischen als erwiesen gelten könne. Schon vor einigen Tagen hatten regionale Medien über Unregelmässigkeiten bei der Stichwahl am 4.12. berichtet, bei der Amtsinhaber Piotr Kruczkowski von der Bürgerplattform (PO) mit knappem Vorsprung wiedergewählt wurde. Auch Staatsanwaltschaft und die zentrale Antikorruptionsbehörde (CBA) sollen in dem Fall bereits ermitteln. 322 Wahlzettel sind in Walbrych ungültig gemacht worden, in dem beide Kandidaten angekreuzt wurden. Lubinskis Mitstreiter von der parteiunabhängigen “Selbstverwaltungs-Gemeinschaft” vermuten, dass dies Stimmzettel für Lubinski waren, denen dann ein zweites Kreuz hinzugefügt wurde. Noch schwerwiegender sind jedoch die Aussagen von Robert S., einer Art Kronzeuge für den Wahlbetrug. S. behauptet, dass er von einem Vertrauten Kruczkowskis Bargeld erhielt und ihm eine Stelle bei dem kommunalen Wasserversorgungsbetrieb in Aussicht gestellt wurde, wenn er Wähler für Kruczkowski mobilisiere. Er sei dann in die ärmeren Wohngebiete von Walbrzych gegangen und habe ca. 400 Menschen bewegen können, für Kruczkowski zu stimmen. Als “Gegenleistung” habe er mal 20 Zloty, mal einen Sack Kartoffeln, mal ein Flasche Wodka zurückgelassen.