Stuttgarter Polizei gibt alles für den NPD Wahlkampf

Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart zur aktuellen Kriminalisierungswelle gegen Antifas 29.08.13 Am vergangenen Samstag, 24. August 2013, kam es in Stuttgart Weilimdorf zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und NPD-Aktivisten. Letztere wollten mehrere Infotische im Rahmen des Wahlkampfes der neonazistischen Partei durchführen. Die Stuttgarter Polizei versucht nun mit allen Mitteln die beteiligten AntifaschistInnen zu ermitteln. So beschlagnahmte sie, noch vor Ort in Weilimdorf, ein Fahrzeug das im Zusammenhang mit der Aktion stehen soll. Darüber hinaus wurde der Sohn des Fahrzeughalters, als er dieses auf der Wache abholen wollte, erkennungsdienstlich behandelt. Mit zwei Hausdurchsuchungen und einer DNA-Entnahme am vergangenen Dienstag, fand die Kriminalisierungswelle vorerst ihren Höhepunkt. Bundesweiter Aktionstag der NPD Für den vergangenen Samstag hatte die neofaschistische NPD bundesweit zu einem Aktionstag zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stuttgarter Parteigliederung wollte diesen scheinbar mit Infotischen in den städtischen Randgebieten bereichern. Nach dem laut Facebookseite der Partei „erfolgreichen“ Infotisch im Stadtteil Giebel sollte es zum Löwenmarkt in Weilimdorf gehen. Auf dem Weg dorthin intervenierten AntifaschistInnen und griffen unter Anderem den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei an. Die Fahrzeugbeschlagnahmung Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte wenig später ein Fahrzeug, welches in einem Zusammenhang mit den Antifas stehen soll. Als der Sohn des Fahrzeughalters sich bei der Einsatzzentrale erkundete was mit seinem Auto geschehen sei, wurde er an das Polizeirevier Feuerbach verwiesen. Dieses informierte ihn, dass er das Fahrzeug abholen könne. Nach seiner Ankunft auf dem Polizeirevier, erschien die Kriminalpolizei, um den Betroffenen zu verhören. Als dieser klarstellte, dass er nicht bereit sei Fragen zu beantworten, verzichteten sie zwar auf ein Verhör, ordneten jedoch eine ED-Behandlung an, die unmittelbar im Anschluss, beim Kriminaldauerdienst durchgeführt wurde. Desweiteren erklärten sie, dass das Fahrzeug eingezogen werde, da es sich hierbei um potentielles Beweismaterial handele. Hausdurchsuchungen am vergangenen Dienstag Den bisherigen Höhepunkt erreichte der Repressionsschlag am vergangenen Dienstag. Auf Beschluss des Stuttgarter Amtsgerichtes durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen in Stuttgart Ost und Heslach. Gesucht wurde neben Vermummungsmaterial, „Schlagstock“, schwarzen Kleidungsstücken und Mobiltelefonen auch „sonstige Gegenstände oder Unterlagen, die Aufschluss über Tat und Täter geben könnten“. Bei dieser schwammigen Formulierung ist es fast schon verwunderlich, dass die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht endlos wurde. Doch damit nicht genug. Bei einem der von den Durchsuchungen Betroffenen wurde zusätzlich eine Entnahme von DNA angeordnet und Vorort durchgeführt. Eine „never ending storry“ Der Repressionsschlag der vergangenen Tage stellt einen erneuten Höhepunkt der jahrelangen Kriminalisierung von AntifaschistInnen im Großraum Stuttgart dar. Die vitale antifaschistische Bewegung ist den Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Dimensionslose Polizeieinsätze zum Schutz von Naziaufmärschen, unzählige Strafverfahren und der vermehrte Versuch über die bürgerlichen Medien Proteste zu delegitimieren sind klare Zeichen hierfür. Hiergegen gilt es sich zur Wehr zu setzen! Für Solidarität und antifaschistische Praxis Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Repression ist die Solidarität mit den Betroffenen. Neben ideeller Unterstützung werden aktuell auch dringend Spenden benötigt, damit die Betroffenen nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben. Die Repression zielt aber nicht nur auf die Einzelnen. Vielmehr sollen auch Andere eingeschüchtert und abgeschreckt werden. In den kommenden Tagen und Wochen werden neonazistische Kräfte weiterhin versuchen öffentlich aufzutreten und Fuß in der Region zu fassen. Die Antwort auf diese Versuche und die Repression muss daher ein breites: „Jetzt erst recht!“ sein. Solidarität ist unsere Waffe! Kein Platz den Faschisten – weder in Stuttgart noch anderswo! Rote Hilfe Stuttgart | 29. August 2013