Samstag, 31. August 2013

Syrien: Begrenzte Luftschläge und die „Logik“ des Abnutzungsbürgerkrieges

IMI-Standpunkt 2013/045 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 27. August 2013 Wie berichtet, scheinen sich die USA und ihre Komplizen für begrenzte zweitätige Luftschläge gegen Syrien entschieden zu haben (siehe IMI-Aktuell 2013/344). Verschiedenste Angriffsoptionen wurden bereits im Juli 2013 in einer viel beachteten Studie von Christopher Harmer vom „Institute for the Study of War“ ausgearbeitet. Ebenjener Harmer meldete sich in der aktuellen Debatte nun lautstark zu Wort, was die USA derzeit planten, wäre bei weitem nicht ausreichend, um die syrischen Regierungstruppen massiv zu schwächen. Dies wirft jedoch die Frage auf, was mit diesen Angriffen dann bezweckt werden soll, wenn sie sich mit hoher Sicherheit nicht kriegsentscheidend auswirken dürften. Eine mögliche Interpretation könnte sein, dass tatsächlich eine weit umfassendere Militärintervention mitsamt Regimewechsel geplant ist, ohne dass man dies zum aktuellen Zeitpunkt an die „große Glocke“ hängen will. Dagegen spricht aber nicht nur, dass sich auch für den Fall, dass der Assad-Regierung Giftangriffe nachgewiesen würden, Umfragen zufolge nur 25 Prozent der US-Bevölkerung für und 46 Prozent gegen eine Militärintervention aussprechen. Viel schwerer dürfte wiegen, dass die US-Regierung selbst in den letzten Wochen wiederholt mehr als deutlich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht hatte, ein Sieg der mittlerweile radikalislamistisch dominierten Aufständischen sei nicht im Interesse Washingtons (siehe IMI-Standpunkt 2013/043).[1] Einen Sieg der Rebellen wollen die USA also ebenso wenig, wie dass sich Assad durchsetzt – was bezwecken sie aber dann? Eine, wenn auch nicht eindeutig beweisbare, in ihrer ureigenen machtpolitischen „Logik“ aber schlüssige Erklärung liefert die vor einiger Zeit formulierte These, dass die USA einen „Abnutzungsbürgerkrieg“ derzeit als bevorzugte Option erachten (siehe ausführlich IMI-Standpunkt 2013/027). Um das – zynische – Kalkül zu verdeutlichen, das sich hinter diesem Begriff verbirgt, sei auf einen Artikel auf Time.com (14.06.2013) verwiesen. Ziel der USA sei es demzufolge, „gerade einmal genug zu tun, dass beide Seiten weiterkämpfen. Das Assad-Regime stützt sich für die Kämpfe im Land zunehmend auf die Hisbollah. Die Rebellen stützen sich wiederum auf Dschihadisten und Al-Kaida-Verbündete, um zurückzuschlagen. Manche Kreise mögen es als nicht die schlechteste Sache sehen, die beiden aktivsten anti-amerikanischen Terrororganisationen dazu zu bewegen, sich weiterhin gegenseitig zu bekämpfen.“ Vor diesem Hintergrund sollte man die Lage kurz vor den mutmaßlichen Giftgasangriffen betrachten: Die syrischen Regierungstruppen hatten mehrere strategisch wichtige Stellungen und Städte eingenommen und waren einigen Einschätzungen zufolge sogar kurz davor, aus dem Bürgerkrieg als Sieger hervorzugehen. Deshalb wurde in inzwischen unzähligen Kommentaren – zumeist aber leider nicht in denen, der Massenmedien – darauf hingewiesen, wie kontraproduktiv es milde formuliert von der syrischen Regierung gewesen wäre, genau in dieser Situation Giftgas einzusetzen – zumal in unmittelbarer Nähe der sich vor Ort befindlichen UN-Inspekteure.[2] Demgegenüber machen Giftgasangriffe – unabhängig davon, dass wohl nie zweifelsfrei geklärt werden wird, wer sie begangen hat – in Kombination mit den nun beschlossenen begrenzten Luftschlägen aus der Perspektive des Abnutzungsbürgerkrieges absolut „Sinn“. Sie liefern einen willkommenen Anlass, die syrischen Regierungstruppen mit begrenzten Schlägen zu schwächen und ihr Momentum zu brechen, ohne aber so weit zu gehen, den Aufständischen zum Sieg zu verhelfen. Der Bürgerkrieg geht mit unverminderter Härte weiter, die strategischen Interessen sind gewahrt[3] – auch weil die USA nun das für den 28. August terminierte Vorbereitungstreffen mit Russland für die Abhaltung von Friedensgesprächen zur Beilegung des Bürgerkrieges abgesagt und damit der einzigen Option für einen Ausweg aus der schrecklichen Eskalation die Tür vor der Nase zugeschlagen haben. Anmerkungen [1] In keinem Fall dürfte es außerdem darum gehen, mit „Präzisionsschlägen“ (die es ohnehin nicht gibt), „nur“ syrische Chemiewaffenlager zu zerstören. Der private Nachrichtendienst „Strategic Forecast“ wies in einer Analyse darauf hin, dies würde weit größere Ressourcen erfordern, als alles, was aktuell in Planung sei. [2] Exemplarisch hierzu Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten: „Niemand fragt danach, warum gerade jetzt Assad Giftgas einsetzen sollten, wo seine Truppen auf dem Vormarsch sind, wo gerade UN-Inspekteure ins Land hereingelassen wurden und warum er sich jetzt nicht den Westen provozieren sollte, sondern auch noch die Russen zum Gegner machen sollte, die schließlich gleichfalls auf Aufklärung drängen.“ [3] So wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow heute mit den Worten zitiert: „Wenn jemand glaubt, dass es sich lohnt, Bomben auf die syrische Militärinfrastruktur abzuwerfen, damit die Regimegegner einen Sieg erringen und alles ein Ende findet, dann liegt man falsch. Der Bürgerkrieg wird weitergehen.“

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