Bußgeldandrohung der Stadt München im Visier

München (Pressemitteilung), 22.08.13: "Klaus Dumberger, Kandidat der MLPD im Wahlkreis München-Nord, kritisiert die angedrohten Bußgelder der Stadt München bei nicht Auflagen gemäß angebrachten und „verkehrsgefährdenden“ Plakaten von 250,- Euro pro Plakat: "Das drastische Bußgeld richtet sich vor allem gegen kleine Parteien, die 250 Euro pro Plakat gar nicht zahlen könnten, weil sie nicht über ein Millionen Wahlkampfbudget aus Steuergeldern verfügen. Der angebliche Schutz von Verkehrsteilnehmern ist nur vorgeschoben. Die Möglichkeiten zur Plakatierung sind erheblich eingeschränkt. So darf nicht an Bäumen, nicht an Laternenmasten, nicht auf Mittelstreifen, nicht auf Verkehrsinseln, nicht übereinander, nicht 15 Meter vor und nach Bushaltestellenschildern usw. plakatiert werden. Aber vor allem SPD und CSU haben schon mal die halbe Stadt mit Tausenden von Dreieckständern und 5-fach-Plakatwänden zugepflastert, so dass für die kleinen Parteien kaum mehr Platz für ihre Wahlwerbung ist. Sie sollen so wohl zum Rückzug gedrängt werden? Das kommt für uns nicht in Frage! Die Bußgeldandrohung bedeutet eine undemokratische Einschränkung des Wahlrechts und muss vom Tisch!" Am Sonntag, 25.08.13 ab 17.00 Uhr lädt die Wählerinitiative in die Grünanlage Korbinianplatz in Milbertshofen ein, unter dem Motto „Auf geht’s zum Endspurt“. Bei Regen findet das Treffen in der Gaststätte 'Marko Polo' (ehemals 'Keferloher'), Frankfurter Ring 2 statt.