Syrien: Weichen auf Krieg?

IMI-Standpunkt 2013/044 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. August 2013 Obwohl die syrische Regierung der Untersuchung mutmaßlicher Giftgasangriffe seitens der bereits im Land befindlichen UN-Inspektoren zugestimmt hat, steht zu befürchten, dass die Weichen bereits auf Krieg gestellt wurden. In Telefonaten zwischen US-Präsident Barack Obama sowie dem britischen wie auch dem französischen Staatsoberhaupt wurde sich laut Aussagen des britischen Independent darauf verständigt, innerhalb kurzer Zeit mit Luftangriffen gegen Syrien zu beginnen: “Western countries, including Britain, are planning to take unilateral military action against the Assad regime within two weeks in retaliation for its alleged use of chemical weapons on civilians in Syria.” Da hinter dem Vorwurf, die syrische Regierungsseite habe Giftgas eingesetzt, viele Fragzeichen stehen (siehe IMI-Standpunkt 2013/043), warnt Russland vor Vorverurteilungen oder gar einer Manipulation der UN-Untersuchung: „Vor dem Hintergrund der Spekulationen über ein US-Eingreifen in Syrien ruft Moskau Hitzköpfe zur Vernunft auf. ‚Wir rufen alle, die den UN-Experten ein vorgefertigtes Ermittlungsergebnis aufzwingen wollen und einen Gewalteinsatz gegen Syrien als möglich bezeichnen, dazu auf, Vernunft an den Tag zu bringen und keinen tragischen Fehler zu begehen‘, erklärte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch…“ (RIA Novosti, 25.08.2013) Und tatschlich, noch vor Beginn der UN-Untersuchung wissen die üblichen Verdächtigen bereits ganz genau, wen sie zu beschuldigen haben. So wird der britische Außenminister William Hague mit den Worten zitiert, es gebe nur eine „plausible Erklärung“: „Wir glauben, dass es sich um einen groß angelegten Chemie-Angriff des Assad-Regimes handelt.“ Die USA zweifeln bereits jetzt die möglichen Ergebnisse der UN-Untersuchung an: „Von der Prüfung durch die UN-Inspektoren versprechen sich die Vereinigten Staaten wenig, da die syrische Armee mittlerweile viele Belege zerstört habe, machte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Sonntag deutlich. […] Das Angebot der Assad-Regierung, die Inspektoren ins Land zu lassen, komme jedoch zu spät und sei nicht glaubwürdig.“ Der britische Premier David Cameron überzeugte sich dabei in einem Telefonat mit Angela Merkel darüber hinaus, dass auch Deutschland mit im Boot sitzt. Sein Sprecher erklärte: “‘Sie waren sich einig, dass es sich um einen sehr schwerwiegenden Vorfall handelt und dass es wenig Zweifel daran gibt, dass er von dem Regime ausgeführt wurde‘, sagte der Sprecher. Merkel und Cameron stimmten weiter überein, dass ‚ein derartiger Angriff eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordert‘”. Wie „geschickt“, dass aktuell der höchste Bundeswehrsoldat bereits vor Ort die Kriegsvorbereitungen mit seinen Kollegen durchdiskutieren kann: „Aus deutscher Sicht ist interessant, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker bis Dienstag an einem Treffen von Generalstabschefs unter anderem der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Jordanien teilnimmt, bei dem es auch um mögliche westliche Reaktionen gehen dürfte.“