Kalifornischer Hungerstreik: Zwangsernährung ab jetzt möglich

In einer Gerichtsentscheidung versicherte sich die kalifornische Gefängnisbehörde CDCR in der vergangenen Woche, dass sie ab Montag, den 26. August hungerstreikende Gefangene gegen ihren Willen zwangsernähren darf, "sollte deren Gesundheit oder Leben auf dem Spiel stehen". Am 8. Juli 2013 traten über 30.000 Gefangene im US Bundesstaat Kalifornien gegen Isolationshaft und willkürliche Gang Gesetze (1) in den Hungerstreik. Regierung und Behörde des Bundesstaates reagierten mit verschärfter Repression und ignorierten weitestgehend die Forderungen. Ein Gefangener starb bereits am 22. Juli (2). Noch immer sind 79 Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der Forderungen. Heute ist der 50. Tag des Hungerstreiks. Unter den verbleibenden Hungerstreikenden Gefangenen sind auch alle Initiatoren aus dem Pelican Bay Gefängnis, die bereits 2011 mit den selben Forderungen für mehrere Wochen die Nahrung verweigerten. Todd Ashker, einer der vier Unterzeichner der ersten Erklärung konnte am vergangenen Freitag via Telefon in der US-amerikanischen Nachrichtensendung "War and Peace Report" auf Democracy Now interviewt werden (3). Er sitzt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in Isolationshaft. Als Weißer hatte er zusammen mit drei afroamerikanischen Gefangenen in gleicher Lage über mehrere Jahre einen Diskussionsprozess innerhalb der kalifornischen Gefängnisse in Gang gesetzt, um Rassismus und Gangaktivitäten zu überwinden und einzustellen. Selbst ist er wegen angeblicher Gangaktivitäten der faschistischen Aryan Brotherhood zu Isolationshaft verurteilt, was zur Zeit regelmäßig in US Medien erwähnt wird, die den Hungerstreik und die Kritik der Gefangenen zwar mehrheitlich angreifen aber zumindest nicht mehr ignorieren können. Ashker hat jedoch stets bestritten, dieser faschistischen Gang anzugehören. In dem kurzen Interview, welches als Transkript hier in einer PDF beigefügt ist, legte er noch einmal die Kernforderungen des Kampfes dar: es geht um die Abschaffung der langanhaltenden Isolationsfolter und ein Ende der behördlichen Willkür, die ohne klare und nachvollziehbare Grundlagen Tausende von Gefangenen dieser Folter mit Hilfe von sogenannten "Gang Gesetzen" unterzieht. Der Sonderbeauftragte der UN gegen Folter, Juan E. Méndez forderte am vergangenen Freitag die Regierung der USA auf, die langanhaltende Isolationshaft zu beenden. Es gäbe ca. 80.000 Gefangene unter diesen Haftbedingungen in den USA und beinahe 12.000 davon allein in Kalifornien. Er ging auch auf die Drohung der CDCR gegen die hungerstreikenden Gefangenen ein: "Die Drohung der Zwangsernährung oder irgendeine Form der zwanghaften körperlichen oder psychischen Nötigung gegen Personen, die sich für das extreme Mittel eines Hungerstreiks entschieden haben, ist nicht hinnehmbar (4)." Und weiter: "Ich appelliere an die US Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Gebrauch langanhaltender oder unbefristeter Isolationshaft unter allen Umständen zu beenden." Er fuhr fort: "Das schließt einen absolutes Verbot der Isolationshaft egal welcher Dauer gegen Jugendliche, anders befähigte Menschen, schwangere Frauen, Frauen mit Kindern, Lebenslängliche und Gefangene im Todestrakt mit ein (4)." In ihrer Erklärung am 8. Juli 2013 machten die Gefangenen bereits deutlich, dass sie nicht davon ausgehen, dass Kaliforniens Regierung und die CDCR nach mehreren gebrochenen Zusagen, die Isolationshaft abzuschaffen, diesmal einfach darauf eingehen würden. Sie sagten, dass ihnen klar sei, dass kämpfende Gefangene für die Durchsetzung dieses Zieles sterben werden. Ihre Frage in der Erklärung war jedoch, wie viele von ihnen sterben müssten, bevor die Öffentlichkeit außerhalb der Gefängnisse aufmerksam würde und den notwendigen Druck entwickelt, der zumindest zukünftige Gefangene vor dieser Folter bewahrt. (5) ----------- (1) die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen: 1. ein Ende der Gruppenbestrafung und der behördlichen Willkür (Administrative Abuse) 2. ein Ende des Verratszwanges (Debriefing Policy) und eine Änderung der aktiven und passiven Gang-Kriterien 3. ein Ende der langzeitlichen Isolationshaft in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der "US Commission on Safety and Abuse in America’s Prisons" von 2006 4. Versorgung mit angemessenem und nährstoffhaltigem Essen 5. Erweiterung und Einrichtung von sinnvollen Programmen und Rechten für Gefangenen mit unbegrenzter Sicherheitsverwahrung (SHU) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/the-prisoners-demand... (2) Billy Michael Sell: Gefangener in kalifornischen Hungerstreik gestorben (28.07.2013) http://de.indymedia.org/2013/07/347225.shtml (3) Exclusive: As Judge OKs Force-Feeding, California Prisoner on 47-Day Hunger Strike Speaks Out (August 23, 2013) http://www.democracynow.org/2013/8/23/exclusive_as_judge_oks_force_feedi... (4) California jails: “Solitary confinement can amount to cruel punishment, even torture” – UN rights expert (August 23, 2013) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/08/23/californi... (5) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/education/ https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2013/08/1237037880.pdf