Giftgas in Syrien: Cui bono?

IMI-Standpunkt 2013/043 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 23. August 2013 Spekulationen um die jüngsten tatsächlichen oder vermeintlichen Giftgasangriffe in der Nähe von Damaskus, bei denen zahlreiche Menschen umgekommen sein sollen, gibt es reichlich. Doch niemand kann zum aktuellen Zeitpunkt mit Verlässlichkeit sagen, was dort wirklich geschehen ist. Jeder auch nur halbwegs seriöse Bericht gibt an, die Anschuldigung, syrische Regierungstruppen hätten Giftgas eingesetzt, sei aktuell nicht durch unabhängige (sprich nicht den Aufständischen zuzurechnende) Quellen verifizierbar. Selbst US-Außenamtssprecherin Jen Psaki wird heute mit den Worten zitiert: „Im Moment können wir nicht endgültig bestimmen, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Aber wir nutzen alle Kanäle des Zusammenwirkens, um zu klären, was geschehen ist.“ Dabei ist die Verifikation, ob überhaupt Giftgas eingesetzt wurde, noch der vergleichsweise leichte Teil. Viel schwerer ist es, eine schlüssige Beweiskette vorzulegen, um Angriffe einem bestimmten Akteur zuordnen zu können, worauf bereits bei den vorherigen strittigen Fällen immer wieder hingewiesen wurde. Dabei sollten die Erfahrungen, die man etwa im Vorfeld des Angriffskrieges gegen den Irak machen musste, zu größter Vorsicht mahnen, wenn es um Anschuldigungen im Zusammenhang mit A-, B-, oder C-Waffen geht. Dies gilt umso mehr, weil in den vorherigen Fällen in Syrien, bei denen sich beide Seiten bezichtigten, Giftgasangriffe verübt zu haben, einige Indizien dafür sprechen, dass sie eher von den syrischen Aufständischen als von Regierungstruppen begangen wurden (siehe IMI-Analyse 2013/027). Angesichts der Fülle ungeklärter Fragen sollte also besondere Vorsicht vor vorschnellen Urteilen an den Tag gelegt werden. Doch weit gefehlt – wie zu erwarten war, versuchen die üblichen Verdächtigen die „Gunst“ der Stunde zu nutzen, um auf eine weitere Eskalation zu drängen. So forderte George Sabra, Chef der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ die „internationale Gemeinschaft“ unmittelbar nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen einmal mehr dazu auf, nun müssten endlich (noch) umfassendere Waffenlieferungen getätigt und eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Schützenhilfe erhalten die Rebellen wie üblich unter anderem vom US-amerikanischen Senator und Erzfalken John McCain, für den es ebenfalls – bar jeder Beweise – außer Frage steht, dass Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben. Aus diesem Grund fordert er US-Luftschläge zur Zerstörung der syrischen Luftwaffe sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone, was – wie praktisch – durch die bereits in der Türkei stationierten Patriots einfach zu bewerkstelligen sei. Erste „Erfolge“ stellen sich bereits ein, so kündigte etwa der demokratische Senator Chris Murphy, der im Mai 2013 noch als einziger neben Rand Paul für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Aufständischen stimmte, er müsse aufgrund der jüngsten Ereignisse ggf. seine Position überdenken. Derweil tut sich auf der anderen Seite des Atlantiks vor allem die französische Regierung als Scharfmacher hervor. Nachdem es im UN-Sicherheitsrat zu heftigen Auseinandersetzungen vor allem mit Russland kam, verdeutlichte dies einmal mehr, dass Moskau (und wohl Peking ebensowenig) eine UN-mandatierte Militäraktion mit einem Veto verhindern würde. Daraufhin kündigte Paris in Form von Außenminister Laurent Fabius kurzerhand eine „Reaktion der Stärke“ an – Spekulationen zufolge sind damit aller Wahrscheinlichkeit nach Luftschläge gemeint. Diese „Reaktion“ könne angesichts der russischen und chinesischen Positionen bei Bedarf, so Fabius weiter, auch unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates erfolgen, was (einmal mehr) einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würde. Es scheint also, als hätten eine ganze Reihe von Akteuren nur auf einen Anlass gewartet, um buchstäblich zum Angriff blasen zu können – und auch der syrischen Regierung dürfte nur allzu klar gewesen sein, dass der Einsatz von Giftgas hierfür eine „perfekte“ Steilvorlage darstellen würde. Wie „ungelegen“ die jetzigen mutmaßlichen Giftgasangriffe der syrischen Regierung – folgt man zumindest dem gesunden Menschenverstand – kommen, zeigt sich zudem auch daran, dass ihre Truppen in den letzten Wochen und Monaten derartige Positionsgewinne verzeichneten, dass manche Beobachter sogar zur Einschätzung gelangten, die Aufständischen seien faktisch besiegt. Selbst wenn man diese Beurteilung für zu weitgehend hält, so ist dennoch klar, dass sich die Gewichte deutlich zugunsten der Regierung verschoben hatten. Weshalb um alles in der Welt sollte diese Entwicklung durch den Einsatz von Giftgas – vollkommen sehenden Auges – gefährdet werden? In diesem Zusammenhang muss auch die Position der USA berücksichtigt werden, die zuletzt von Tag zu Tag misstrauischer geworden sind, ob ein Sieg der radikalislamistisch dominierten Aufständischen tatsächlich in ihrem Interesse liegt. Noch am 19. August 2013 erteilte US-Generalstabschef Martin Dempsey einer (noch) stärkeren Unterstützung der Rebellen eine nahezu kategorische Absage: „In Syrien geht es nicht darum, sich für eine von zwei Seiten, sondern für eine von vielen Seiten zu entscheiden. […] Ich bin der festen Auffassung, dass die Seite, die wir wählen, in der Lage sein muss, sowohl ihre als auch unsere Interessen zu verfolgen, sollte sich die Balance zu ihren Gunsten verändern. Gegenwärtig ist sie es nicht.“ Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die mutmaßlichen Giftgasangriffe für die syrische Regierung durchweg negative Auswirkungen haben. Sicher, im Krieg ist vieles möglich, nur wahrscheinlich ist es damit noch lange nicht, wie auch Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative argumentiert: „Welches Motiv sollte das Assad-Regime für den Einsatz von C-Waffen haben? Wir rekapitulieren: Im Sommer 2012 drohen Paris und Washington mit einer Militärintervention, sofern bzw. sobald C-Waffen eingesetzt würden. Daraufhin setzt das Assad-Regime dann immer wieder C-Waffen ein, um beide Regierungen zur Militärintervention einzuladen? Kaum sind die UN-Inspekteure im Land, schon ordnet er den nächsten Chemiewaffeneinsatz an?“