Ausfall der Hartz IV-Zahlungen zum Monatsanfang

Bundesweit wird gemeldet, dass vielfach Hartz IV Leistungen noch nicht auf den Konten sind. Besonders in Bremen soll es nach Angaben der Jobcenter-Geschäftsstellen zu Zeitverzögerungen bei den Überweisungen kommen. Schuld daran sei eine Umstellung der Software zur Bearbeitung von Geldleistungen auf das SEPA-Verfahren. So heißt es in der Erklärung: „Leider ist es bei den Vorbereitungen dazu am Anfang dieser Woche bundesweit zu einem Ausfall der Sofware gekommen. Das Jobcenter rechnet damit, dass es auch in Bremen Leistungsfälle geben wird, die ihre Zahlung nicht erhalten werden.“ Derzeit werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, die Zahlungen nachzuholen. Anstatt jedoch die Zahlungsausfälle mit Bargeldauszahlungen kompensiert werden, teilte das Jobcenter Bremen mit, dass am Freitag „keine persönlichen Vorsprachen ohne Termin in den Eingangszonen der Jobcenter-Geschäftsstellen und keine Bargeldauszahlungen möglich sind.“ Auch Vorsprachen bei den für Leistungen zuständigen Sachbearbeitern werden verschoben. Falls es aus diesem Grund zu Rückbuchungen kommt und die Bank oder der Gläubiger erhöhte Gebühren verlangt, können diese unter Umständen beim Jobcenter zurück verlangt werden. Ein ebenfalls Betroffener hat dies jedenfalls schon einmal bei einem Verfahren vor dem Sozialgericht Freiburg erkämpft. (§ 88 Abs. 1 SGG, SG Freiburg, AZ: S 13 AS 6851/11)