Syrien: Wie im Irak

DAMASKUS/BERLIN german-foreign-policy.com vom 29.08.2013 – Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, „die Verantwortlichen“ müssten umgehend „zur Rechenschaft“ gezogen werden. Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation „Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle „Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“ in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des „Nationalen Koordinationskomitees“ für einen „vorbereiteten Coup“. Ein offener Affront Die NATO-Ankündigung, nun mit mutmaßlich offen militärischer Aggression gegen die syrischen Regierungstruppen vorgehen zu wollen, geschieht in unverhülltem Affront gegen die Vereinten Nationen. Nicht nur wird der sich abzeichnende Überfall gegen den Willen des UN-Sicherheitsrates geschehen; auch schlägt das westliche Kriegsbündnis Warnungen und Bitten zuständiger UN-Vertreter in den Wind. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, benötigen die Experten der Vereinten Nationen, die gegenwärtig den Giftgas-Einsatz nahe Damaskus untersuchen, noch vier Tage für ihre Tätigkeit vor Ort; dann müsse man noch einige weitere Tage warten, bis zuverlässige Untersuchungsergebnisse mit Anspruch auf allgemeine Anerkennung vorlägen. Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnt dringend vor einer militärischen Intervention; sie werde die Opferzahl nur sinnlos erhöhen. Auch in Berlin wird all dies ignoriert. Zwar müsse die UNO „grundsätzlich“ berücksichtigt werden; doch sei eine von der westlichen abweichende Position Russlands und Chinas „nicht akzeptabel“, erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).[1] Die Bundeskanzlerin hat schon am Dienstag „Konsequenzen“ für das Assad-Regime verlangt. Der Stamm der Schammar Zu den entschiedensten Befürwortern militärischer Angriffe der NATO auf Syrien gehört neben den NATO-Staaten die prowestliche „Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“, die vom Westen als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt worden ist. Deren am 6. Juli ins Amt gewählter Präsident Ahmad Jarba wird in Berlin zu Gesprächen erwartet, bei denen es unter anderem um Hilfsgelder für von den Aufständischen kontrollierte Gebiete gehen soll. Jarba stammt aus dem ostsyrischen Al Hasaka und ist ein Oberhaupt des sunnitischen Stammes der Schammar, dessen Wohngebiete sich über Teile Syriens, des Irak und Saudi-Arabiens erstrecken. Die Schammar gelten als sehr „konservativ“ und unterhalten recht enge – auch verwandtschaftliche – Beziehungen zum saudischen Herrscherclan, der deshalb Jarba im Machtkampf innerhalb der syrischen Exilopposition gegen einen von Qatar abhängigen Konkurrenten unterstützte. Die Schammar haben sich schon früher dem Westen für die Kontrolle des Mittleren Ostens zur Verfügung gestellt: Ihnen gehörte Ghazi al Yawar an, der erste Präsident des Irak (2004/2005) nach Saddam Hussein. Ein Vasall Saudi-Arabiens Die Kooperation des Westens mit Jarba und dem Stamm der Schammar weist auf ein mögliches Kriegsziel hin: die Zerschlagung Syriens. Tatsächlich wird seit geraumer Zeit diskutiert – auch in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) –, für den Fall, dass Assad nicht gänzlich gestürzt werden kann, ihm einen kleinen Rumpfstaat in den alawitisch dominierten Gebieten Syriens zu lassen, aber den Hauptteil des Landes abzuspalten. In Frage käme die Sezession der kurdischen Gebiete im Norden Syriens und ihr etwaiger Anschluss an die kurdischen Gebiete des Nordirak sowie der Türkei, vor allem aber die Herauslösung der sunnitisch dominierten Gebiete aus dem syrischen Staat. Dabei sei es durchaus denkbar, diese Gebiete mit den sunnitischen Regionen des Irak zusammenzuschließen, heißt es [3]; damit würde die schiitische – und tendenziell proiranische – Regierung in Bagdad klar geschwächt. Die Wohngebiete der Schammar decken einen relevanten Teil der in Frage stehenden Gebiete ab. Zudem liefe ihre Nähe zum saudischen Herrscherclan darauf hinaus, dass auf heute zu Syrien und dem Irak gehörendem Gebiet ein von Riad abhängiges und damit außenpolitisch prowestliches Gebilde entstünde – womöglich innenpolitisch mit Ähnlichkeiten zur saudischen Despotie. Vor der Militarisierung gewarnt Dabei bleiben die bellizistischen Positionen von Jarba und der „Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ in der syrischen Opposition keineswegs unwidersprochen. In den letzten Tagen hat sich unter anderem Haytham Manna mehrfach zu Wort gemeldet, der Sprecher des syrischen „Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel“ und ein entschlossener Gegner des Regimes von Bashar al Assad. Das „Nationale Koordinationskomitee“ war zu Beginn der syrischen Unruhen Anfang 2011 – anders als die im Land selbst kaum verankerte, aber vom Westen gestützte Exilopposition – eine der beiden führenden Organisationen der Regimegegner, trat allerdings für eine gewaltlose Konfliktlösung ein – und wurde vom Westen, Deutschland inklusive, zugunsten gewaltbereiter Zusammenschlüsse ignoriert. Manna und sein „Koordinationskomitee“, die früh vor der Militarisierung des Konflikts warnten, treten jetzt für einen Abzug auswärtiger Milizionäre, für ein allseitiges Ende der Waffenlieferungen und gegen westliche Militärschläge jeder Art ein. Sie werden weiterhin ignoriert. Zur Radikalisierung getrieben Manna erhebt nun gravierende Vorwürfe gegen die NATO-Kriegskoalition. Demnach habe der Westen nicht nur die Konfliktparteien in Syrien „zur Radikalisierung getrieben“ und tatenlos zugesehen, wie „Jihadisten nach Syrien aufbrachen“ – ein eigenartiges Verhalten angesichts des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, wie Manna bitter vermerkt. Zudem müsse festgehalten werden, dass „zwei oder drei Mal“ eine Verhandlungslösung in Reichweite gewesen, aber gescheitert sei, weil sich genau zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten jeweils zurückgezogen hätten. Mit seinen angekündigten Militärschlägen werde der Westen den Krieg nur noch weiter anheizen und neue „Zerstörung zur Zerstörung“ hinzufügen. Manna äußert zudem starke Zweifel an der Kriegslegitimation. Ihm lägen verlässliche Informationen vor, denen zufolge das eingesetzte Giftgas nicht industriell, sondern vor Ort improvisiert hergestellt worden sei; die Armee verfüge aber über industrielle Bestände. Auch seien Videos und Fotos von den Giftgas-Opfern im Internet publiziert worden, bevor die Regimetruppen ihre Angriffe gestartet hätten. Manna hält den Giftgas-Einsatz für einen „vorbereiteten Coup“.[4] Mit Giftgas erwischt Der Sprecher des „Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel“ erinnert an nachgewiesene Giftgas-Aktivitäten des Al Qaida-Netzwerks. Tatsächlich wurden Ende Mai in der Türkei mehrere Mitglieder der zu Al Qaida gehörenden syrischen Jabhat al Nusra festgenommen, die Chemiewaffen bei sich hatten. Sie hätten offenkundig vorgehabt, US-Stützpunkte in der Südtürkei anzugreifen, hieß es in Berichten.[5] Kurz darauf gelang es irakischen Stellen, eine Al Qaida-Zelle zu zerschlagen, die mit der Herstellung von Giftgas beschäftigt war. Die Terroristen hätten das Gas in angrenzende Länder oder nach Europa bringen wollen, hieß es.[6] Experten gehen davon aus, dass Jabhat al Nusra oder der Organisation nahe stehende Kräfte bereits Giftgas-Angriffe in Syrien verübt haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Selbst die aktuellen, nicht überprüfbaren US-Geheimdienstberichte, die behaupten, mit Hilfe eines abgehörten Telefongesprächs Einheiten des Regimes als Urheber des aktuellen Giftgaseinsatzes identifizieren zu können, erklären sich außerstande, eine Verantwortung des Regimes dafür zu beweisen.[8] Eine abschließende Bewertung durch die UN-Inspektoren liegt ohnehin noch nicht vor. Dennoch werden Militärschläge für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. Die Kriegslegitimation des Westens weist frappierende Parallelen zur Legitimation des Irak-Kriegs auf. Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus und Kriegsrat in Nahost. [1] Syrien-Konflikt: NATO macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich; www.spiegel.de 28.08.2013 [2] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen [3] s. dazu Religion und Interesse [8] „Wir wissen nur, dass es verdammt dumm war“; www.welt.de 28.08.2013 [4] Syrie: „Les attaques chimiques sont un coup monté“; www.levif.be 27.08.2013 [5] Al-Nusra-Front soll Giftgas-Anschläge geplant haben; www.n-tv.de 31.05.2013 [6] Al-Kaida-Zelle plante Giftgasanschlag; www.tagesschau.de 02.06.2013 [7] s. dazu Kriegsrat in Nahost