Steinbrücks "100 Tage Programm" – Märchenstunde der SPD

30.08.13 - Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, legte gestern medial das „Sofortprogramm“ der Sozialdemokraten im Falle ihrer Regierungsübernahme vor. Dieses mutet als regelrechte Märchenstunde an. Es waren gerade die Spitzen des Finanzkapitals, die sich für Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokratie stark gemacht hatten. Hatte er doch als früherer Bundesfinanzminister sehr viel Erfahrung dabei, wie man Banken und Konzernen Rettungsschirme zimmert und gemeinsam mit Merkel Tausende von Leiharbeitern und Zeitarbeitern entlässt. Wenn ihm jetzt in seinem „Sofortprogramm“ besonders die „fairen Löhne“ am Herzen liegen und er die Ungerechtigkeit des Steuersystems anprangert, möchte man sich ungläubig die Augen reiben. Ausgerechnet die großbürgerliche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" liefert zu solchen Wahlversprechen seitens der Monopolparteien die richtige Analyse: "Wahlforscher und Politikberater können sich mittlerweile zynisch äußern. 'Wahlversprechen' von Parteien, Kanzlern und Kandidaten seien gar keine Versprechen im Sinne zivilrechtlicher Vereinbarungen. Sie dienten vor allem der Mobilisierung der Mitglieder und Anhänger, seien also Instrumente des Wahlkampfes, wie es deren viele gibt. Bestenfalls enthalten sie, lautet eine Schlussfolgerung, die Zusage, sich - nach der Wahl - für ein Anliegen einzusetzen. Nicht nur, dass sämtliche Zusagen in der Politik dem „Rebus sic stantibus“-Grundsatz unterliegen: Wenn sich die Bedingungen ändern, gelten die gemachten Zusagen nicht mehr." Dem SPD-Kanzlerkandidaten geht es derweil nach eigener Aussage allerdings um die „notwendige Steuergerechtigkeit“. Warum verliert er aber kein Wort darüber, dass er selber den Spitzensteuersatz gesenkt und damit die Monopole entlastet hat? So erklärte er 2008 - damals noch als Bundesfinanzminister - in einer Rede vor dem "Alster Business Club": "Der Spitzensteuersatz wurde von 53 Prozent auf 42 Prozent in den letzten Jahren gesenkt. Wer hat das gemacht? Die Sozis!" In seinem „100 Tageprogramm“ erfindet er jetzt genialerweise wieder neu den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Von einer "Steuergerechtigkeit", wie sie Steinbrück proklamiert, kann keine Rede sein. Nach aktuellen Aussagen des Bunds der Steuerzahler werden 51,6 Prozent der Gelder, die an den Staat abgeführt werden müssen, von den Massen gezahlt. Darüber hinaus will er den „Flächendeckenden Mindestlohn“ sofort wieder einführen. Das scheint gerade die Wahlkampfforderung geworden zu sein, wo sich Grüne, Linkspartei, Piraten und die SPD profilieren wollen. Wie man allerdings mit 8,50 Euro also gerade mal 800 bis 1.000 Euro im Monat eine Familie ernähren soll, verrät keiner. Mit dieser Forderung können auch die internationalen Monopole gut leben. Sie bekommen die maximalen Subventionen und Schutzschirme und die arbeitenden Menschen sollen sich mit dem Mindesten abspeisen lassen. Das „100 Tagesprogramm“ wird an der kapitalistischen Ausbeutung rein gar nichts ändern. Das anstehende „große Duell“ zwischen Merkel und Steinbrück soll jetzt von Stefan Raab moderiert werden, in der Hoffnung, dass das erwartete Spektakel die völlige Untauglichkeit dieser Politiker und ihres Systems überdeckt.