"Stuttgart 21": Rathaus-Besetzung von der Polizei geräumt

Stuttgart (Korrespondenz), 12.11.12: Am 11. November wollte im Stuttgarter Rathaus ein "Bürgerparlament" tagen und über den Widerstand gegen "Stuttgart 21" sowie andere Bürgerinitiativen beraten. Tags zuvor waren jedoch Verhandlungen über die Nutzung von Räumen im Stuttgarter Rathaus für diese Initiative vom zuständigen Bürgermeister Wölfle (Grüne) mit Hinweis auf die Hausordnung abgelehnt worden. Und das, obwohl bisher ähnliche "Ratschläge" im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses mühelos stattfinden konnten. Übrigens: Wölfle war vor seiner Ernennung zum Bürgermeister nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr selbst im Widerstand gegen "Stuttgart 21" aktiv gewesen, kann das jetzt aber wohl nicht mehr mit seinem Amt vereinbaren. Nach sechs Stunden ließ Wölfle dann die Polizei das Stuttgarter Rathaus räumen, das von 25 "Stuttgart 21"-Gegnern nach dem Ende der Verhandlungen besetzt worden war. Den Besetzern droht jetzt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Das Ganze ist eine weitere Lektion dafür, dass der Widerstand gegen dieses Projekt nur im Vertrauen auf die eigene Kraft und nicht auf parlamentarische Organe weiter geführt werden kann.