Freitag, 23. November 2012

Sevim Dagdelen: Keine deutsche Beteiligung am türkischen Eskalationskurs

Keine deutsche Beteiligung am türkischen Eskalationskurs Presseerklärung „Die Türkei bietet bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen ein Rückzugsgebiet und eine Operationsbasis und ist im Konflikt mit Syrien eher Aggressor, als Ziel eines Angriffs. Die NATO und die Bundesregierung bestärken mit ihrer Zusage zur Unterstützung bei der Luftabwehr die Türkei in ihrem Eskalationskurs. Einmal mehr wird gezeigt, dass die NATO kein Verteidigungs- sondern ein Offensivbündnis ist", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Der Verteidigungsminister de Maizière agiert unehrlich dem deutschen Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber, wenn er jeden Zusammenhang mit der Debatte um eine Flugverbotszone in Syrien, also eine offene militärische Intervention, für 'völlig abwegig' erklärt. Abwehrwaffen gegen Raketen und Kampfflugzeuge an der syrischen Grenze machen nur Sinn, wenn man mit weiteren Provokationen und Vorstößen der Türkei rechnet – und diese unterstützen will. Hier zeigt die NATO, dass sie eine aggressive Außenpolitik ihrer Mitgliedstaaten fördert und damit die Militarisierung der internationalen Politik wesentlich vorantreibt. Der Umgang des Verteidigungsministers mit dem Parlamentsvorbehalt ist skandalös. Ohne auch nur vage Angaben gegenüber dem Parlament zu machen, signalisiert er Zustimmung in der NATO zur Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei. Ob und warum diese überhaupt nötig sind, wurde bislang in keiner Weise offengelegt. Dass Deutschland über moderne Waffensysteme verfügt, kann keinen Automatismus zu weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein. Doch genau solche Automatismen wollen Deutschland, EU und NATO gegenwärtig installieren, um die Rolle der Parlamente in der Außenpolitik weiter zu marginalisieren. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in der Türkei heißt faktisch in einen Krieg gegen Syrien von der Kriegspartei Türkei hineingezogen zu werden. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen einen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung ist gefordert diesem Friedenswillen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und keine Stationierung der Bundeswehr in der Türkei vorzunehmen."

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