Montag, 26. November 2012

TAUSENDE MENSCHEN AN PAME-DEMONSTRATIONEN BETEILIGT

Zweiter Tag des Generalstreiks in Griechenland übersetzt von Jens-Torsten Bohlke PAME-Demonstration auf Syntagmaplatz gestern war beeindruckend Die Regierung organisierte staatliche Unterdrückung der Demonstration Der Kampf wird in den Arbeitsstellen noch entschlossener weitergehen Athen, 8. November 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 26. November 2012) – Als im Parlament die bürgerlichen Parteien das Volk aufriefen, sich zur Rettung der Monopole zu unterwerfen, und sich auf auf die Abstimmung über den Entwurf der grausamen gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen des 3. Memorandums vorbereiteten, verschafften sich Zehntausende Streikende und Protestierende aus der Arbeiterklasse und den Familien der Volksmassen Gehör im ganzen Land: „Arbeiter, Ihr müßt diese moderne Sklaverei nicht akzeptieren, Ihr könnt alle Gesetze und die Bosse abschaffen“ und „Keine Opfer an die Herrschenden - die Oligarchie muß für die Krise zahlen“. In Athen strömten Zehntausende Demonstrationsteilnehmer auf den Syntagmaplatz an diesem zweiten Tag des Generalstreiks in Griechenland. Nach der Einkreisung des Parlaments durch PAME am Dienstag starteten Tausende Menschen aus ganz Attica ihren Marsch von Omonia aus und trafen sich in der Innenstadt von Athen auf der Demonstration mit ihren PAME-Flaggen. Sie hatten damit auf den Aufruf vieler Branchengewerkschaften, der klassenbewußten Gewerkschaften und Gewerkschafter reagiert, die sich PAME angeschlossen haben bzw. als Selbständige und Kleinhändler bei PASEVE oder als Studenten bei MAS und als Frauen bei OGE angeschlossen sind. Die Massendemonstration erstreckte sich über alle zentralen Straßen und den Syntagmaplatz. Die Sprechchöre ließen keine Sekunde nach und trotzten selbst dem stürmischen Regen. Jeder blieb auf seiner Position. Und ihre Stimmen erschollen immer lauter: „Hier sind wir im Klassenkampf, denn wir können nicht von 400 Euros leben.“ Die Mobilisierung von PAME blieb organisiert gegen den Einsatz von Einschüchterungen, welcher sich wieder einmal ereignete. Dies lief nach einem organisierten Plan der brutalen staatlichen Gewaltanwendung und Unterdrückung gegen die Demonstrationsteilnehmer. Genossin Aleka Papariga, Generalsekretär des ZK der KKE, prangerte dies vom Podium des Parlaments aus an, wo sie unter anderem hervorhob: „Es ist unmöglich, diesen gerade verfolgten politischen Kurs und diese in der Pipeline befndlichen Maßnahmen ohne den Einsatz von staatlicher Gewalt, von Unterdrückung und Autoritarismus durchzusetzen. Aber dank des Widerstandes des Volkes ist der Plan, welcher für das Eingreifen der Streitkräfte im Fall von Streiks und Besetzungen usw. bereitsteht, nicht durchgedrückt worden. Die Gewalt ist noch größer in den Arbeitsstellen. Wir sehen sie auf dem Syntagmaplatz, und wir prangern sie an. Aber an den Arbeitsplätzen ist sie noch größer, was hier gar nicht zur Kenntnis genommen wird, wenn die Bosse die Arbeiter gegen ihren Willen in Bussen abtransportieren und ihnen mit Entlassungen drohen, damit sie um 2 Uhr morgens zu arbeiten anfangen, bevor die Streikposten vor Ort stehen. Dazu gibt es keinen Kommentar! Es gibt leider eine sehr selektive Wahrnehmung in den meisten Parlamentsecken. Die Gewalt wird zunehmen. Wir wissen dies sehr gut. Ihr seid nicht überzeugend ohne Gewalt. Und von diesem Standpunkt aus ist die Lage sehr ernst. Ihr werdet Vorwände finden, um gegen die Demonstrationen loszuschlagen. Und wenn Ihr sie nicht findet, werdet Ihr sie fabrizieren. Wir sagen dies und sind uns der Lage vollends bewußt.“ Angesichts des ausgedehnten Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern verstärkten die Demonstrationsteilnehmer ihre Entschlossenheit und ihre Losungen. PAME's Aktive hielten sich organisiert stundenlang bis tief in die Nacht auf den zentralen Straßen und rund um den Syntagmaplatz. Dies trotz heftigem Regen. Sie demonstrierten wieder einmal, daß der organisierte und gut geschützte Klassenkampf die Kraft hat, die Pläne des bürgerlichen Staates zu durchkreuzen. Die Parlamentariergruppe der KKE im Parlament stellte den Klassencharakter der Maßnahmen heraus. Genossin Aleka Papariga sagte u.a.: „In keinem Moment muß das Volk die Interessen einer Fraktion der Geschäftskreise gegen die andere unterstützen. Dies wäre nur die Niederlage der Massenbewegung für sehr viele Jahre.“ In ihrer Rede hob die Generalsekretärin des ZK der KKE die folgenden Grundsätzlichkeiten hervor: „Der Angriff ist ein ein vereint geführter gegen die Lohnarbeiter, die Selbständigen, die Kleinbauern. Die Regierung bringt gerade einen Gesetzentwurf ein im Bestreben, die Wiederherstellung der Profitfähigkeit des Kapitals und der Investitionen sicherzustellen. Heute bekämpfen sich zwei politische Formeln. Einerseits SYRIZA's Formel und andererseits ND's Formel, mit den verschiedenen Differenzen, welche PASOK und die Demokratische Linke haben. Diese herrschen im Volk vor, was heißt, daß sie einen Teil des Volkes derzeit dazu führen, mit einer Fraktion der bürgerlichen Klasse zusammenzugehen, und den anderen Teil des Volkes dazu führen, mit einer anderen Fraktion der bürgerlichen Klasse zusammenzugehen. Ein Ausweg im Interesse des Volkes bedeutet die Abschaffung der Monopole und den Austritt aus der EU. Dies bedeutet, die politische Macht der Monopole zu brechen. Ohne dies gibt es keinen Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes.“ Anzumerken ist, daß die Diskussion im Parlament über die neuen gegen das Volk gerichteten Maßnahmen am 95. Jahrestag der Großen Oktoberrevolution geführt wurde. Daher setzte Premierminister Samaras als Chef der reaktionären Partei ND auf Angriff auf den Sozialismus. Wir wissen, er tat dies voller Haß und Lügen. Er sprach über den „Totalitarismus“ und einen „Mangel an Demokratie und Investoren“. Auf jeden Fall bestätigt der Angriff von Samaras, welcher die verdiente Antwort von den Parlamentsmitgliedern der KKE erhielt, eine Sache. Daß unter den Bedingungen der Verschärfung der Krise und der Fäulnis des Kapitalismus ihre Angst vor dem wirklichen Gegner, dem anderen Entwicklungsweg, welcher mit dem sozialistischen Aufbau im vorigen Jahrhundert begann, sie verfolgt, egal ob sie wach sind oder schlafen ... . Die Ansicht von SYRIZA im Parlament war ebenfalls entlarvend. SYRIZA konzentrierte sich auf Verfahrensdinge und unterstützte mit der Propaganda von einer „Abweichung“ von der Demokratie eine Formel für das Verwalten des Kapitalismus, indem die Regierung gebeten wurde, „klare Verhandlungsgrenzen“ zu setzen. SYRIZA demonstrierte seine Leidenschaft für die EU mit der Erwähnung „der politische Kurs von Frau Merkel isoliert uns gegenwärtig von der Europäischen Union“. Vom Wesen her argumentierte SYRIZA, daß ein einfacher Regierungswechsel hinreichend wäre, um das Leben der Arbeiter ohne jeden Bruch mit der EU und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu verbessern. Am Ende stimmten 153 Abgeordnete positiv, und so wurde das 3. Memorandum angenommen. Gemäß dem Ergebnis wurde angekündigt, daß 6 Parlamentsmitglieder von PASOK und einer von ND ausgeschlossen werden würden. Es werden weitere kämpferische Mobilisierungen stattfinden, so daß der Kampf vor allem in den Arbeitsstellen von heute an verstärkt werden wird, damit noch mehr Arbeiter aktiv werden können und im Kampf für die Überwindung des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses organisiert werden können. Diese Überwindung, welche nicht durch einen einmaligen Streik oder eine Mobilisierung ausgeführt werden wird, sondern durch einen harten Kampf erreicht werden wird, bis das Volk vollends mit der EU und den Monopolen gebrochen haben wird. Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-11-08-triti-mera

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