Gewerkschaftlicher EU-Aktionstag gegen Sparmaßnahmen

FÜR ARBEIT UND SOLIDARITÄT - GEGEN SPARPOLITIK: DEUTSCHE BOTSCHAFTEN UND EU-ZENTRALEN IM VISIER von Jens-Torsten Bohlke Kommunisten-online am 14. November 2012 – Am Mittwoch, dem 14. November 2012, finden in allen EU-Ländern gewerkschaftliche Aktionen gegen die harten Sparmaßnahmen, für menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt. Die EU zählt 25 Millionen Arbeitslose laut amtlichen Statistiken. 5,5 Millionen dieser arbeitslosen Menschen sind junge Leute unter 25 Jahre Lebensalter. Allein in Belgien ist jeder 6. junge Mensch ohne Arbeit, heißt es auf der Homepage der PVDA. Zwischen 2002 und 2012 wurden 65 Milliarden Euro allein in diesem kleinen Land dem arbeitenden Volk zugunsten des Kapitals abgepresst, hinzu kommt dieselbe Summe an Lohnsubventionen aus den Steuergeldern in den öffentlichen Kassen, welche der Kapitalseite zugeschoben wurden. Im Zeitraum der kapitalistischen Krise zwischen 2008 und 2011 zahlten die belgischen Regierungen aus den Steuermitteln im Staatshaushalt 385 Milliarden Euro an die privatkapitalistischen Großbanken, ohne dass es zu staatlicher Kontrolle über den Bankenbereich auch nur ansatzweise gekommen wäre. Seit 2006 stiegen die Heizölpreise um 40%, während die Löhne weitestgehend stagnieren. EU-AKTIONSTAG HEISST NOCH NICHT EU-GENERALSTREIKWELLE Die drei größten belgischen Gewerkschaften ABVV-CGTB, ACV-CSC und ACLVB-CGSLB organisieren gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) eine zentrale symbolische Aktion in Brüssel, an welcher Gewerkschafterdelegationen aus etlichen EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sein werden. Die Teilnehmer dieser Aktion werden an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Sozialpakt des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) überreichen. Anschließend ist ein Demonstrationszug zur Europäischen Kommission in Brüssel geplant, wo die Gewerkschafter der EU den Vertretern der Europäischen Kommission den „Nobelpreis für Sparmaßnahmen“ überreichen werden. Damit verbleiben große Gewerkschaften wie der DGB, jene in den skandinavischen Ländern und in den Benelux-Staaten jedoch im Rahmen von Verlautbarungen und Appellen sowie einigen symbolträchtigen Aktionen, während in den am stärksten von Sparmaßnahmen betroffenen Ländern Süd- und Westeuropas Generalstreiks diesen EU-Aktionstag der Arbeiterbewegung prägen. Ein Generalstreik in allen EU-Ländern wäre nötig! Und zwar nicht nur einen Tag lang, sondern eine ganze Woche lang, untermauert mit zahlreichen Veranstaltungen vor Ort zur Herstellung und Festigung der Solidaritätsbewegung der Arbeiterklasse mit den Arbeitslosen und den prekär Beschäftigten. Stattdessen wird in den einzelnen Ländern von den größten Gewerkschaften recht unterschiedlich entschieden, ob überhaupt Kampfmaßnahmen ergriffen werden, und wenn ja, welche. In den Großstädten Frankreichs und Deutschlands organisieren die Gewerkschaften immerhin Massendemonstrationen. ZWISCHEN STREIK, DEMONSTRATIONEN UND AKTIONEN In Spanien und Portugal wird es am 14. November zum Generalstreik kommen. In Belgien treten die Eisenbahner an diesem Tag ebenfalls in den Streik. Auf der Homepage der ACOD, der belgischen Eisenbahnergewerkschaft, heißt es dazu: „In Belgien richten alle Regierungen ihre Messer gegen Löhne, gegen die jährlichen Inflationsindexanpassungen bei Löhnen und Renten, gegen die Ersetzung von entlassenen öffentlich Bediensteten und das Angebot des öffentlichen Dienstes. Für ACOD ist dies nicht hinnehmbar. Wir müssen alle sozialen Herausforderungen anpacken und dafür sorgen, dass wir aus der Krise herauskommen, aber ohne dabei die sozialen Leistungen anzutasten.“ Laut der ACOD ist „blindes und endloses Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt absolut nicht das Wundermittel, sondern im Gegenteil die schlechteste Medizin für die Qualen. Jeden Tag sehen wir vor unseren Augen, wie für ganze Völkerscharen das Leben immer schwerer wird, sie immer stärker leiden müssen (...) Wir rufen alle Teile der ABVV dazu auf, sich für einen Generalstreik am 14. November einzusetzen und damit Druck auszuüben für die Wiedergewinnung unserer sozialen Rechte.“ Außer den Eisenbahnern wird es auch örtliche Generalstreiks in einigen belgischen Arbeiterstädten wie Lüttich, Charleroi und La Louvière geben. Im Grunde aber könnte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) weitaus stärker Zähne zeigen. So heißt es auf einer andalusischen Website: „Der Europäische Gewerkschaftsbund vertritt 60 Millionen Mitglieder und dieser tagte in den letzten zwei Tagen in Brüssel. Im Ergebnis wird es nun am 14. November einen europäischen Streiktag geben. In den Ländern, in welchen ein Generalstreik erlaubt ist, wird komplett gestreikt in den anderen Ländern wird teilweise gestreikt und demonstriert (...) Auf der iberischen Halbinsel wird es damit zum ersten Mal in der Geschichte einen ganzheitlichen gemeinsamen Generalstreik in Spanien und Portugal geben.“ Auch in Italien, Griechenland und Malta wird es zum Generalstreik kommen. EINIGKEIT MACHT STARK: ARBEITER ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH! Der Begriff vom Europäischen Streiktag machte bereits unter Gewerkschaftern die Runde. Immer stärker wird die Einsicht, dass nur Einigkeit stark macht, denn aus dieser Erkenntnis heraus kam es ursprünglich zur Formierung der Gewerkschaftsbewegung und zu den großen Arbeiterkämpfen des 19. Jahrhunderts, in welchen die ersten Sozialversicherungsrechte von den Bergarbeitern erkämpft worden waren. Die heute größtenteils von opportunistischen Führungsklüngeln beherrschten großen Gewerkschaften finden nur durch den immer stärker werdenden Druck der Gewerkschaftsbasis in der Arbeiterklasse zu einer kämpferischen Haltung. Es sieht es derzeit so aus, dass eine Streikwelle gleichzeitig in allen EU-Mitgliedsländern lediglich als verbale Drohkulisse herhalten soll, um dem illusorischen „sozialen Dialog“, der „Sozialpartnerschaft“ als Ausdruck von Klassenkompromiss und Burgfrieden mit der Bourgeoisie nicht die letzte Puste ausgehen zu lassen. Diese opportunistische Position lässt sich noch immer in Ländern wie Deutschland und den skandinavischen Ländern durchhalten, nicht jedoch in West- und Südeuropa. Hier zeigt sich die opportunistische Beschränktheit der ganz großen Mehrheit der Gewerkschaftsführungen. Dabei reicht ein Blick auf die Kapitalseite, welche längst global und somit weltweit transnational agiert und sich weit über Ländergrenzen in solchen imperialistischen Blöcken wie der NATO und der EU gegen die Arbeiterklasse und gegen alle Völker verbündet hat und allein daraus einen Großteil ihrer Stärke schöpft. Der alte Grundsatz römischer Kaiser des „Teile und Herrsche“ wirkt immer noch verheerend zugunsten der herrschenden Klasse heute. WIR KOMMUNISTEN STEHEN AN DER FRONTLINIE DES KAMPFES Die kommunistischen und Arbeiterparteien haben in diesen Tagen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, die kämpferischen Aktionen der Arbeiterklasse zu unterstützen. Die PVDA-PTB beispielsweise ruft jedes Mitglied auf, um am 14. November die Gewerkschaftsaktionen zu unterstützen. „Wir freuen uns über den gemeinsamen Europäischen Aktionstag vom 14. November und rufen unsere Mitglieder auf, in ihrem Betrieb daran teilzunehmen. Das ist der Beginn einer gemeinsamen Reaktion der Welt der Arbeit gegen die Europäische Union, die das Volk mit Sparmaßnahmen erdrosselt, um der Finanzwelt zu Hilfe zu eilen. Das macht aus dem 14. November einen historischen Tag.“ Dies sagte Genosse Peter Mertens, Vorsitzender der PVDA. „Die Merkel sagt, dass die Krise noch 5 Jahre dauern wird. Hollande folgt ihr auf dem Fuß. Bei uns regnet es Kürzungsmaßnahmen und stellt die Regierung einen Sparplan auf, der nicht der letzte Sparplan sein wird. Unterdessen gibt dieselbe Regierung wieder 3 Milliarden an die Dexia-Bank. Es geht jetzt hier um die Wahl der Gesellschaftsordnung. Für uns gibt es derzeit nur eine Entscheidung: den Widerstand.“ Quellen: http://www.derwesten.de/politik/lafontaine-fordert-ganz-europa-zum-generalstreik-auf-id7278602.html http://www.acod-spoor.be/index.php/laatste-nieuws-mainmenu-58/78-actie/490-stakingsaanzegging-14-november-2012 http://www.andaluz.tv/nachrichten_costa_del_sol/det_nachrichten_costa_del_sol.php?idNot=10373 http://www.pvda.be/nieuws/artikel/actiedag-14-november-besparingen-neen-werk-en-solidariteit-ja.html http://www.pvda.be/nieuws/artikel/pvda-roept-leden-op-om-vakbondsacties-van-14-november-te-ondersteunen.ht