Die Diktatur der Monopole zeigt ihre Zähne im Polizeistaat EU

von Jens-Torsten Bohlke Kommunisten-online am 16. November 2012 – Millionen Arbeiter und Menschen aus dem arbeitenden Volk waren am EU-weiten Aktionstag 14. November 2012 auf der Straße zum Massenprotest. Millionen Menschen stehen gegenwärtig EU-weit auf gegen die brutalen Kürzungs- und Sparmaßnahmen auf Kosten derer, die in immer mehr Ländern der EU nicht mal mehr ihr Dach über dem Kopf und die Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Keine Nachrichtensendung sagt, in wie vielen Großstädten der EU Großdemonstrationen stattfanden. POLITISCHER GENERALSTREIK IN EINIGEN EU-LÄNDERN GEGEN DIE KÜRZUNGEN In den am meisten von Massenarbeitslosigkeit und dramatischer Verarmung betroffenen EU-Ländern kam es zu Generalstreiks mit massenhafter Beteiligung. So beteiligten sich in Spanien im Lauf des 14. Novembers immer wieder über 80% der Beschäftigten am Generalstreik, was ein sehr hoher Beteiligungsgrad ist. Schwerbewaffnete Polizeibüttel sorgten dafür, dass abschreckende Bilder von Krawallen insbesondere in den südeuropäischen Ländern entstanden und von den großen bürgerlichen Medien weltweit verbreitet wurden. Während in Spanien und Portugal den ganzen 14. November lang gegen die Kürzungspolitik und die Abwälzung der Lasten der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse massiv und kämpferisch gestreikt wurde, legten in Italien und Griechenland die Arbeiter für etliche Stunden aus Protest die Arbeit im politischen Generalstreik nieder. Das Streikziel war überall dasselbe: Nein zu den Spar- und Kürzungsmaßnahmen der Regierenden! DIE RADIKALISIERUNG DER VOLKSMASSEN IN DER EU VERSTÄRKT SICH Die Streiks und Aktionen wurden vor allem vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften in den Ländern der EU organisiert. Die bürgerlich-demokratisch verbrämte Fassade der „Sozialpartnerschaft“, des „sozialen Dialogs“ als Ausdruck des Burgfriedens zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse lässt sich in immer mehr Ländern der EU nicht länger aufrecht erhalten. Die Arbeiterklasse und immer größere Teile der Volksmassen geraten in Bewegung und radikalisieren sich, so dass die opportunistischen Gewerkschaftsführungen dem Druck ihrer Basis in den Betrieben nachzugeben gezwungen sind und letztlich diesen EU-weiten Aktionstag organisierten. GRIECHENLAND IST EXPERIMENTIERFELD DER „CHICAGO-BOYS“ In bemerkenswerter Weise wurde in Griechenland selbst der bürgerliche Medienbetrieb von den Massenprotesten erfasst. Dort wollten die Journalisten während des Streiks im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen. Der Grad dessen, was in Griechenland dem Volk durch die drakonischen Kürzungsmaßnahmen seitens der Regierung im Bund mit der sog. Troika zugemutet wird, wird für die EU-Strategen der Diktatur der Monopole offenbar immer zum Gradmesser dessen, was den Völkern der PIGS-Staaten sowie allen EU-Völkern aufgebürdet werden soll. Griechenland ist zum Experimentierfeld der einstigen „chicagoboys“ geworden, - jener Schüler des Monetaristen Milton Friedmann in den USA, welche bereits etliche Völker Lateinamerikas seit den reaktionären und faschistischen Militärputschen in Chile 1973 und anschließend in Uruguay, Argentinien usw. jahrzehntelang in Hunger und bitterste Armut zu stürzen vermochten. Wie in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts in jenen reaktionären Militärdiktaturen Lateinamerikas werden diese mit dem Abbau von Staatsverschuldung bemäntelten drakonischen sozialen Blutbäder an den Völkern derzeit in der EU durch zunehmende staatliche Unterdrückung für die profitierenden Monopolkapitalisten abgesichert, welche als „Rettungsgeldpakete für notleidende Banken“ verbrämte Überweisungen von Milliardensummen an Euros und Dollars in ihre privaten Tresore verbuchen. „SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“ WEICHT OFFENER DIKTATUR DES FINANZKAPITALS Noch hofft die überwältigende Mehrheit der skandinavischen Völker, dass dieses soziale Gemetzel an ihnen vorüberziehen wird. Wobei längst auch in Ländern wie Schweden und Dänemark das, was einst vor 50 Jahren dort als vorbildliche Sozialstandards gepriesen worden war, in den letzten gut 20 Jahren wie eine Weihnachtsgans immer stärker gerupft worden ist. Die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ hat auch in Deutschland längst ausgedient, wie sich seit der Amtszeit von Helmut Kohl als Bundeskanzler zeigt. Natürlich hat derzeit unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise ablaufende umfassende Offensive des Finanzkapitals auf die letzten Groschen und Centjes der Volksmassen sehr viel damit zu tun, dass es keine UDSSR, kein sozialistisches Weltsystem im militärstrategischen und politischen Kräftegleichgewicht gegenüber dem kapitalistischen Weltsystem mehr gibt. Die 6000 bis 7000 reichsten Finanz- und Monopolkapitalisten der Welt sehen gar nicht mehr ein, von den satten Extraprofiten, die sie aus der Lohnarbeit und dem Schweiß der Arbeiter für sich herauspressen, den Völkern zumindest in den hochentwickelten kapitalistischen Industriestaaten weiterhin einen Lebensstandard auf einem Niveau zuzubilligen, wie es vor 30 Jahren in der weltweiten Klassenauseinandersetzung mit der UDSSR und ihren verbündeten sozialistischen Ländern noch unbedingt notwendig gewesen ist. Gäbe es heute gleich hinter Hannover im Osten jene DDR der Vollbeschäftigung mit gesichert steigenden Reallöhnen und Renten, kostenloser medizinischer Versorgung und Bildung für alle sowie zumindest einer sehr ausreichenden Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse des Volkes, dann würden wohl etliche Hartz-4-gebeutelte Langzeitarbeitslose rasch bei den volkseigenen Betrieben der DDR wegen eines sicheren Arbeitsplatzes und eines Lebens in zumindest etwas Wohlstand und Menschenwürde anklopfen. EIN GESPENST GEHT WEITER UM, DAS GESPENST DES KOMMUNISMUS... Stattdessen wird so getan, als habe es eine funktionierende sozialistische Volkswirtschaft und Gesellschaftsordnung in der Geschichte der Menschheit in Europa nie gegeben. Dabei gab es sehr wohl jene DDR mit nicht mal 5 Krankenkassen, ohne Millionäre und Milliardäre, ohne Ausbeuter und ohne protestierende Arbeiter zusammenschlagende Polizeibüttel. Auch ging dort nie jemand wegen Hunger und bitterer Not auf die Straße, hatten alle Bürger zumindest ein Dach über dem Kopf und ein verwirklichtes Recht auf Arbeit und Lohn. Sie vermissten vor der Glotze beim Anblick von ARD, ZDF, RTL und Sat1 lediglich die mit Überangeboten an Konsumprodukten vollgestopften Konsumtempel und Supermärkte der Bundesrepublik sowie die Möglichkeit, in aller Welt frei herumreisen zu können. Heute vermissen 90% der Menschen in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ebenfalls die Möglichkeit, Einreisevisa für die hochentwickelten kapitalistischen Industriestaaten zu erhalten bzw. in für sie unerschwinglich teuren Supermärkten und Kaufhäusern zu konsumieren. VERTRAUEN IN DEN KAPITALISMUS SCHWINDET IMMER RASCHER In der EU leben mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Der Anteil derjenigen, die sich weder private Urlaubsreisen noch ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können, nimmt gegenwärtig rasch zu. Auch wenn diese Tatsache bemäntelt wird: „Insgesamt sind rund 17 Prozent aller EU-Bürger armutsgefährdet, das heißt, dass sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen.“* Die Realität lässt sich nicht auf Dauer übersehen. Not und Elend, Hunger und Obdachlosigkeit, Lohndumping und soziale Massaker sind die gesellschaftlichen Erscheinungen eines faulenden und parasitären Kapitalismus, welche mittlerweile Millionen Menschen in Ländern auf die Barrikaden treiben, wo vor 10 Jahren noch bestenfalls Zehntausende demonstrierten. Der Verlust des Vertrauens in die Fähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, die grundlegenden sozialen Probleme der Menschheit lösen zu können, schwindet gegenwärtig rasant. DIE NEUE QUALITÄT DES EU-AKTIONSTAGES 14. NOVEMBER 2012 Europäische Aktionstage unter maßgeblicher Regie des opportunistisch geführten Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gab es bereits vor Jahren, beispielsweise 2010. Der 14. November 2012 markiert jedoch eine neue Qualität dieser Europäischen Aktionstage, weil erstmals Generalstreiks zeitgleich in mehreren EU-Ländern stattfanden. Darin drückt sich die immer raschere Zuspitzung des Klassenkampfes zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie aus. Die kapitalistische Gesellschaft in ihrer heutigen krisengeschüttelten Verfasstheit ist immer weniger imstande, den Großteil auch der Arbeiterklasse an sich zu binden und die Radikalisierung immer breiterer Teile der Volksmassen zu verhindern. Die Monopolbourgeoisie stützt ihre Macht immer stärker auf die Bajonette auch gegenüber der Arbeiterklasse in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Klassenkampf wird seitens der Bourgeoisie mit immer brutaleren Mitteln der staatlichen Unterdrückung geführt, Unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise wird tagtäglich den Volksmassen vorgeführt, dass die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse lediglich eine Bemäntelung der immer offener und brutaler zutage tretenden Diktatur der Gruppen des Monopolkapitals ist. Diese Entwicklungen lassen das Massenbewusstsein reifen und stärken den kämpferischen Teil der Arbeiter- und Volksbewegung innerhalb der EU. DER POLITISCHE GENERALSTREIK IST EINE HOHE FORM DES KLASSENKAMPFES Mit einem Generalstreik von 24 Stunden Dauer in zwei EU-Ländern sowie einem weiteren von 3-5 Stunden Dauer in 2-3 weiteren Ländern wird es nicht zu schaffen sein, den Raubzug der Monopole in Gestalt der EU-Spardiktate zu stoppen. Aber zumindest ansatzweise hat die Arbeiterklasse über Ländergrenzen hinaus innerhalb der EU an diesem 14. November 2012 ihre Faust durch Generalstreik gezeigt. Und natürlich war dieser Generalstreik in den beteiligten Ländern ein vom Wesen her politischer Streik, denn er richtete sich gegen die vorherrschende Politik des sozialen Massakers der EU-Regierenden und damit gegen die Diktate der Monopole. Es ging nicht um die eine oder andere kleinlich anmutende Forderung nach etwas mehr Lohn oder etwas mehr Sicherheit für den Erhalt einiger Arbeitsplätze, sondern die Forderung der Gewerkschaften lautete einhellig, die Spar- und Kürzungsmaßnahmen zu stoppen. Das ist ganz klar eine politische Forderung. VERSTÄRKTER KLASSENKAMPF BLEIBT AUF DER TAGESORDNUNG Die Europäischen Aktionstage werden nach dem 14. November 2012 fortgesetzt werden müssen, denn die kapitalistische Krise wird von Monat zu Monat für immer mehr Menschen in der EU leidvoll spürbar. Die Widerstands- und Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse wächst ständig an. An diesem 14. November dachten viele Gewerkschafter in allen EU-Ländern darüber nach, welche Kraft ein Generalstreik hat, der zeitgleich nicht nur einen Tag lang, sondern eine Woche lang in der gesamten EU geführt wird. Die Gewerkschaftsspitzen werden die Stimmung unter ihren Mitgliedern analysieren und jede Menge Druck zu spüren bekommen, auf dass der organisierte Kampf der Arbeiterklasse mit den Mitteln des politischen Generalstreiks und der großen Kampfdemonstrationen in den Großstädten und in allen EU-Ländern unausweichlich geführt werden muss, damit die Monopolbourgeoisie in die Defensive gedrängt wird, die Herrschaft des Kapitals überwunden wird und der Aufbau des Sozialismus zum Wohl der Völker und zur Sicherung des Weltfriedens erfolgt. http://brf.be/nachrichten/international/501566/ http://brf.be/nachrichten/national/501019/ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union http://www.armut.de/armut-in-europa.php?mysid=nhldkfpu