Hoppetosse] Verkehrswendeaktionstage in/im GI ++ Danni-Infos ++ Aktionsschwarzprozesse ++ Anfragen zu Mitwirkung

Huhu,
Mittelhessen wird in den nächsten Wochen in Sachen Verkehrswende einiges erleben: Erst zwei Verkehrsaktionstage (Linden und Buseck), dann Aktionen in Gießen und schließlich die heiße Phase im die Frage, ob weiterhin Straßen gebaut, Wälder abgeholzt, Trinkwasser gefährdet und Landschaft betoniert werden soll - oder mal Schluss ist mit diesem Unsinn!
Aber schön der Reihe nach:

Übernächsten Samstag (29.8.): Verkehrsaktionstag in Linden

Aktionstag für bessere Fahrradverbindungen und eine Verkehrswende. Mit einer Demo von Gießen nach Linden, wo die Verhältnisse für Radler*innen schlimm sind. Dort in der Moltkestraße (an diesem Tag autofrei!!!): Verkehrswende-Aktionstag mit Infoständen, Aktionen, Spiel und Spaß.

• 10.30 Uhr Radtour ab Großen Buseck (Anger)
• 11 Uhr: Fahrraddemo ab Gießen, Berliner Platz
• 12-15 Uhr: Verkehrsaktionstag auf der Moltkestraße in Großen Linden

Eine Woche später (5.9.): Verkehrsaktionstag in Buseck

Mit vielfältigen Aktionen wollen wir für eine Verkehrswende und im Konkreten für den Radweg "R7" als durchgehende Fahrradstraße, zusätzlich ein Netz von Fahrradstraßen in die Ortsteile, Wohngebiete, zu Schulen und Kindergärten sowie den Ausbau der Vogelsbergbahn mit Bus-Zubringerlinien eintreten. Dazu werden wir ausgewählte Straßen von Autos befreien und ein Straßenfest aufbauen. Mit kleinen Fahrraddemos durch den Ort wollen wir für Fahrradstraßen, einen Kreisverkehr an der nahegelegenen Kreuzung und eine Verkehrswende insgesamt werben. Im Schützenweg wird es Infostände, Spiele, Essen/Trinken geben und hoffentlich die schöne Atmosphäre, die entsteht, wenn die Autos raus sind.
Beteiligt Euch mit Euren Ideen - Mitwirkende und Infostände/Aktivitäten sind noch gesucht!!!

• 10 Uhr Start von Fahrrad(stern)touren aus Reiskirchen (Feuerwehr), Oppenrod, Beuern und anderen Orten
• 10-16 Uhr Radweg "R7" als Fahrradstraße in Großen Buseck und Trohe, begleitend mit Infoständen, Spielen, Vorführung der neuen Lastenräder (ab dann im Verleih in Buseck) usw.
• 15 Uhr Abschlusskundgebung mit Stadtradel-Preisverleihung vor dem Busecker Bahnhof

Aktionswochenende in Gießen (18./19.9.)

• Freitag, 18.09.2020
  -Bundesweit-, Überall - auch in Gießen z.B. auf dem Lindenplatz
  NoParking-Day
  Die Stadt temporär und an konkreten Orten von Stehzeugen befreien, die Parkplätze anders nutzen und für eine autofreie Zukunft eintreten.
  Warum haben Autos, die im Schnitt 23h am Tag stehen, so viel Platz in unseren Städten? Was können wir sonst mit diesem Platz tun? Protestiere gegen die ungerechte Flächenverteilung und zeig' was für andere Ideen du für den Raum hast: Chill-out-Are, grüne Oase, (Theater)bühne,.... deiner Phantasie sind keine Grenzen gesetzt ;)
  du hast Lust dich in Gießen zu beteiligen? Dann guck im Planungs-Wiki vorbei, da gibt's weitere Infos wiki.obscuro.cc/doku.php?id=verkehrswende:parkingday2020
• Samstag, 19.09.2020 15:00 Uhr
  Gießen, Rundfahrt im Stadtgebiet mit Start am Uni-Hauptgebäude (Ludwigstr. 23)
  Kidical Mass
  Familienfreundliche Fahrraddemo für bessere Fahrradverbindungen und ein Verkehrswende.

Die heiße Phase naht ... Danni bleibt!

🌳 Danni-Dienstags-Update 🌳
Jeden Dienstag gibt es News. Alle Infos außerhalb dieses Rhythmuses sind Notfall Nachrichten, die mit  ‼️ gekennzeichnet werden. Bittet schaltet darum die Gruppe nicht stumm 😬
  
Aktionstag des Bündnisses Wald statt Aspahlt am 21. August
Wiesbaden: 24h-Mahnwache für den Danni am Schlossplatz vor dem Landtag ab 12 Uhr
Marburg: Demo für den Danni vom Elisabeth-Blochmann Platz ab 15.30 Uhr (mit anschließender Fahrt nach Lich)
Lich: Verkehrsminister von Hessen _Tarek Al-Wazir_ kommt um Fragen zu beantworten.  Seid mit dabei ab 18 Uhr im Bürgerpark in Lich!
Andere Städte: Auch in anderen Städten sind/werden Aktionen geplant. Vielleicht auch von dir? ;)

Wie du helfen kannst
Du willst helfen, weißt aber nicht wie?
Es werden Menschen gebraucht, die mit Pinseln und Farbe Banner gestalten, die uns unter anderem dabei helfen bei Demos den Mindestabstand einzuhalten und unsere Forderungen klar zu machen.
Schreib uns gerne was dein Motiv ist: danni-soli-mr@riseup.net.
Auch werden am Tag der Räumung Menschen gebraucht, die Schichten an einer der Mahnwachen übernehmen. Für mehr Informationen schreibe an: info@mahnwache-dannenröderforst.de (info@mahnwache-dannenröderforst.de)

Ich werde den Wald verteidigen. Du auch?
Zu lange Semesterferien oder Sommerpause?
Kein Problem! Im Wald ist Platz und genug zu tun!
https://twitter.com/keinea49/status/1294663732057055232?s=20
Teilt den Aufruf und kommt in den Wald!

Bettenbörse + Out of Action Marburg & Gießen
Es werden immer noch in Marburg, Gießen und Umgebung Betten und Orte gesucht, für Menschen die während der Räumungsphase im September bis Mitte Oktober gerade anreisen oder sich aus gegebenen Anlässen nicht mehr im Wald aufhalten können oder möchten.
Wenn ihr Schlafplätze und Rückzugsräume habt, schreibt gerne eine Mail mit einem Namen (muss kein Klarname sein), eurem Ortsteil, der Anzahl der Betten und einer Handynummer an: schlafplatzvermittlung@riseup.net

Termine
⦁ 21. August Bundesweiter Aktionstag Wald statt Asphalt mit Demo in Marburg 15:30 und Lich 18 Uhr
⦁ 21.-22. August 24h Mahnwache in Wiesbaden von FFF
⦁ 07.- 11. September dezentrale Aktionstage für den Danni mit Abschlussgroßdemo in Wiesbaden
⦁ 11. September Fridays for Future-Großdemo in Wiesbaden (12 Uhr, Herbert und Reisinger Anlagen)
⦁  18. September bis 4. Oktober Skill-Share-Camp im Dannenröder Wald (voraussichtlich)

Twitter (https://twitter.com/keinea49/status/1294663732057055232?s=20)
Dannenröder Wald
+++Ein dringender Aufruf aus dem Dannenröder Forst+++ Wir rufen alle Menschen und linken Kräfte auf, sich dem Kampf für den Danni anzuschließen! Teile diesen Aufruf und gemeinsam machen wir die Räumung zum Desaster!
https://t.co/KaTGE65jHy
https://twitter.com/hashtag/Autokorrektur?src=hash

Aktionsschwarzfahrprozesse

Es hat in den vergangenen Wochen einige Prozesse wegen gekennzeichnetem Schwarzfahren gegeben - entweder mit Verurteilung oder mit dem Platzen des Prozesses wegen prozessstrategischer Gegenwehr. Freisprüche scheinen im Moment weit entfernt.
Und noch: Schöner Film "Nahverkehr umsonst: Wie weit gehen Aktivist:innen für kostenlose Bahntickets?" des Y-Kollektivs über Aktionsschwarzfahren und Nulltarifsstädte am 6.8.2020 auf https://youtu.be/pAqVgCfkLds

Bundesverfassungsgericht bestätigt Strafbarkeit des Containerns und stellt Eigentum über alles

Eigentum verpflichtet zu … nichts
Kritische Gedanken zum Container-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Anfang August bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass das sogenannte Containern, also die Entnahme weggeworfener und zur Vernichtung bestimmter Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten, strafbar sei und bleiben kann (Az. 2 BvR 1985/19). Es bestätigte damit die vorinstanzlichen Verurteilungen von Gerichten im Raum München. Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage verbindlich festzulegen, führt das höchste deutsche Gericht aus, um dann doch ein wenig den Zweifel am Sinn des Ganzen auszudrücken: „Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht.“ Ähnliche Aussagen hat es auch schon in etlichen Verfahren um das Retten von Lebensmittel gegeben. Bekannt sich sie auch aus Verfahren um das sogenannte Schwarzfahren, in denen Staatsanwaltschaft und Gericht mitunter ihre Unzufriedenheit mit den entsprechenden Paragraphen andeuten, aber ebenso deutlich sagen, dass mensch sich auch an unsinnige Gesetzen halten müsse, solange sie da sind.
Insofern ist der neueste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Überraschung. Doch das Urteil verdient Beachtung – und zwar wegen weiterer Ausführungen, die es in sich haben. Die Richter*innen setzen sich nämlich mit der Bedeutung und Reichweite des Eigentumsrechts auseinander. Dabei zeigen sie eine kompromisslose Haltung: Das Eigentum ist der Grundpfeiler der Gesellschaft und muss mit allen Mittel verteidigt werden – auch wenn es Müll ist. Auf diese Weise wird der Kapitalismus zur Grundordnung bestimmt: „Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat und durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein. Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (…). Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG … Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (…). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet daher das Recht, das Sacheigentum innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen (...). Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts werden durch ein Gesetz bestimmt.
§ 242 StGB dient nach herrschender und im Einklang mit Verfassungsrecht stehender Auffassung grundsätzlich dem Schutz des Eigentums als formale, zivilrechtsakzessorische Rechtsposition. § 242 StGB schützt dabei gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen. Nach dieser kriminalpolitischen Grundentscheidung ist das Eigentum im Rahmen des § 242 StGB unabhängig vom wirtschaftlichen Wert der Sache geschützt. Auf einen objektiv messbaren Substanzwert oder auf eine wirtschaftliche Interessenverletzung kommt es im Rahmen des § 242 StGB nicht an (…). Diese strafrechtliche Wertung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn durch die Wegnahme fremden Eigentums werden wichtige, grundrechtlich geschützte Belange Dritter gefährdet. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.“
Selten hat ein Gerichtsurteil so klar das Eigentum, auf dem der Kapitalismus ebenso aufbaut wie Hausrecht und andere Hierarchien, zum zentralen Element der Menschheit erklärt. Das Eigentum verpflichtet in sozialer Hinsicht zu: Nichts. Das Bundesverfassungsgericht bejaht „das Interesse des verfügungsberechtigten Eigentümers daran, von vornherein etwaige diesbezügliche rechtliche Streitigkeiten und Prozessrisiken durch die Vernichtung seiner Sachen auszuschließen und keinen erhöhten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Sicherheit der Lebensmittel ausgesetzt zu sein.“ Die Sozialverpflichtung des Eigentums, auch im Grundgesetz verankert, ist damit abgeschafft. Wer Eigentum auch dann vernichten darf, wenn es anderen helfen würde, hat keine sozialen Pflichten mehr. Das sei „im Rahmen der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich zu akzeptieren“, endet die Lobeshymne auf den Vorrang des Privateigentums vor allen anderen Zielen in der Gesellschaft.

Wer kann was übernehmen?

Hier folgt eine kleine Liste von Ideen, Mitwirkung usw., wo Menschen gesucht sind, die das übernehmen wollen:

• Zur Unterstützung der Aktionen um den Dannenröder Forst wollen wir in Gießen und in der Projektwerkstatt Orte schaffen als Anlaufpunkte, als nutzbare Strukturen für Pressearbeit, Rechtshilfe und als Werkstätten für Aktionsmaterial. Damit das klappt, wird es Menschen brauchen, die da mal für gewisse Zeiten durchgehend mitwirken. Wer hat Lust?
• Unsere ganzen oder einige ausgewählte Filme auf Youtube könnten mal Untertitel erhalten. Wie ich gesehen habe, fügt Youtube schon selbst solche ein aus dem, was der Computer an Sprache zu erkennen glaubt. In einem ersten Schritt müssten diese auf das korrigiert werden, was tatsächlich gesagt wurde - wobei das nicht viel Arbeit ist. Dann könnten diese Textpassagen jeweils an der gleichen Stelle übersetzt werden, so dass dann automatisch die passenden Untertitel zu sehen sind. Am wichtigsten wäre sicherlich Englisch, aber auch anderes geht. Wer machts?

Gruß, Jörg

P.S. Handy-Nr. der Projektwerkstatt ab jetzt nur noch 0157-58461661 (ohne Anrufbeantworter). Bitte vorzugsweise immer die Festnetz-Nummer wählen (dort auch mit AB).

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(Bitte lange Zitate beim Antworten abschneiden - spart Daten und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401-90328-3, Fax -5
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
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Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de?a=shop!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de?p=20225.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de?p=10323 zu finden, z.B. Riesen-Straßenkreide, Obstpresse, SD-Karten ab 32GB, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive. Betongehwegplatten und viele Verbrauchsmaterialien.

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