Montag, 31. August 2020

Immer mehr verstrickte Beamte im Neukölln-Nazi-Komplex


Wir haben bereits mehrmals über die Serie faschistischer Anschläge in Neukölln berichtet. Auch darüber, dass die Aufklärung dieser Taten offensichtlich aus den Reihen von Justiz und Polizei verhindert wird.
Nach vielen Demonstrationen von Antifaschisten konnte der Nazifilz in den Berliner Behörden letztlich nicht mehr verschleiert werden. Zwei für die Fälle zuständige Staatsanwälte wurden nun versetzt. Gegen sie bestünde die „Besorgnis der Befangenheit“ und es solle nun geprüft werden, ob sie bisher sorgfältig ermittelt hättet. Aus Chats eines Verdächtigen der Anschlagsserie soll hervorgehen, dass einer der ermittelnden Staatsanwälte der AFD nahe steht.

Die bürgerliche Presse paraphrasiert die Verstrickungen wie folgt: „In einem Chatprotokoll von März 2017 hatte der Hauptverdächtige der Anschlagsserie, der 37 Jahre alte Tilo P. - er war im Bezirksvorstand der AfD Neukölln, bis die Partei ihn wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hinausdrängte -, einem Bekannten geschrieben, man solle sich wegen der Staatsanwaltschaft mal keine Sorgen machen. Der Oberstaatsanwalt sei selber AfD-Wähler. Den kenne man.“ Als der ermittelnde Staatsanwalt dieses Chatprotokoll entdeckte, konfrontierte er seinen Kollegen nicht damit. Statt der Sache nachzugehen oder sie einem Vorgesetzten zu melden, wanderte der Satz sang- und klanglos zwischen vielen Tausend Seiten Papier in die Akte. Auch dieser neuerliche Skandal wurde übrigens nicht durch die Bullerei ans Tageslicht gezerrt, sondern von einer Anwältin der Opfer.

Auch ein aktuell laufendes Gerichtsverfahren gegen einen Bullen wirft ein neues Licht auf die Vorfälle. Stefan K. war als Privatperson daran beteiligt, als 2017 eine Gruppe aus neun Männern im S-Bahnhof Karlshorst einen Aslybewerber krankenhausreif schlug. Bis 2016 gehörte er der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die auf die Nazianschläge in Neukölln angesetzt wurde. Besonders ekelhaft sind die weiteren Folgen für das Opfer des Überfalls. Nach der Tat klagte er über anhaltende Schmerzen, stürzte ab und entwickelte ein Drogenproblem. In der Folge wurde er Anfang 2020 als „Straftäter“ in das besetzte Afghanistan abgeschoben.

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