Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Dossier

“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21  in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:

• Mercosur: Abschluss durch die Hintertür? 
  “Was wird aus dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten? Kanzlerin Merkel scheint davon abzurücken, doch Wirtschaftsminister Altmaier gibt nicht so schnell auf. Er setzt auf einen Trick – und könnte damit auch Frankreich ausbooten. Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten offen. Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies würde die Ratifizierung erleichtern. Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten, – darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie ihn nicht mittragen werden. Die Bundesregierung hat den Deal dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit. Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile, die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten. Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenhalten…” Beitrag von Eric Bonse vom 28. August 2020 auf seinem Blog Lost in EU 
• [Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! 
  “Der Amazonas-Regenwald kollabiert: Zehntausende Feuer blasen jedes Jahr Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund wäre eine Katastrophe fürs Klima. Es würde den brasilianischen Export von Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv steigern und so die Brandrodung im einzigartigen Amazonasgebiet weiter befeuern. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen den EU-Mercosur-Vertrag!…” Petition bei campact vom August 2020 mit der Bitte um Unterstützung 
• 60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen! 
  “Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen protestiert das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt sowie einem gemeinsamen Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen (…) Das EU-Mercosur-Abkommen steht für – die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. (…) – die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos. – die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten. (…) Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.” Forderung des Netzwerks Gerechter Welthandel vom 29. Juni 2020  und der Aufruf in Deutsch mit 60 Unterzeichner sowie in Englisch mit 265 Unterzeichner bei Bettina Müller am 30. Juni 2020 
• Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern
  “Das Inputpapier „Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern“ wurde von Forschern der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Christoph Scherrer erstellt. Es untersucht aus handelspolitischer Sicht die agrarspezifischen Elemente des Abkommens sowie den Einfluss auf Umwelt, Verbraucherstandards und landwirtschaftliche Erzeuger. Im Vorwort nimmt Martin Häusling eine Einordnung und politische Bewertung der Ergebnisse und des EU-Mercosur-Abkommens aus Sicht der Fraktion Greens/EFA vor…” Die Studie von Ismail Doga Karatepe, Christoph Scherrer und Henrique Tizzot vom Januar 2020   ist nun auf deutsch und online zugänglich beim International Center for Development and Decent Work (ICDD) an der Universität Kassel
• Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchdrücken 
  “… Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde. Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus. Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie. (…) „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin…” Artikel von Eric Bonse vom 2. April 2020 in der taz online 
• Gutachten: Freihandel gefährdet den Klimaschutz 
  “Wissenschaftler sehen in dem geplanten Freihandelsvertrag Mercosur zwischen der EU und Südamerika ein Risiko für den Klimaschutz. Das Nachhaltigkeitskapitel sei rechtlich nicht durchsetzbar. Die Kritik am vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wächst. Britische Wissenschaftler hatten den geplanten Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, bereits massiv kritisiert. Nun legen argentinische Forscher nach. Das Abkommen widerspreche den Klimaschutzzielen der EU, schreiben die Wissenschaftler des Nationalen Wissenschafts- und Technikrats Argentiniens, die von den Grünen im Europaparlament beauftragt wurden. Das Abkommen würde den Treibhausgasausstoß, der beim Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay entsteht, um bis zu 30 Prozent steigern, schreiben die Forscher unter Berufung auf frühere Untersuchungen. Wachsen würde zudem der Import von Sojabohnen und Fleisch in die EU, für deren Herstellung im Amazonas immer wieder große Regenwaldflächen abgeholzt werden. Zwar enthalte das Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel, doch dessen Vorschriften seien rechtlich nicht durchsetzbar…” Artikel von Markus Becker vom 10.01.2020 beim Spiegel online 
  • Siehe dazu auch: Attac-Block bei Demo “Wir haben es satt!” – Freihandelswahn stoppen! Klimaschutz und Menschenrechte vor Profit!
• Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf 
  “Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey. Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat neben dem Widerstand der Indigenen viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern. (…) Ein besonders hinterhältiges Instrument in vielen dieser Abkommen heißt Investor-State Dispute Settlement (ISDS), also „Investor-Staat Streitschlichtung“. Dabei handelt es sich um Sonderklagerechte, die nur Konzernen zur Verfügung stehen. Sie können damit Staaten an regulären Gerichten vorbei auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich durch gesetzliche Maßnahmen ungerecht behandelt oder indirekt enteignet sehen. In bereits über 900 Fällen haben Konzerne diese Paralleljustiz genützt, um Staaten zu verklagen, weil diese beispielsweise Umweltstandards erhöht oder Arbeitnehmer*innenrechte verbessert haben. (…) Auch den Niederlanden wurde gerade eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Uniper müsste ein dreckiges Kohlekraftwerk schließen und sieht sich dadurch enteignet. Der Konzern droht, die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen. Die Handels- und Investitionsabkommen blockieren also den dringend nötigen Ausstieg aus fossiler Energie. Das Geld, das für den Ausbau klimafreundlicher Energieproduktion und Wirtschaftsweisen nötig wäre, soll stattdessen die Taschen von Konzern-Aktionär*innen füllen…” Beitrag von Iris Frey vom 23. September 2019 bei Mosaik.at  – nicht nur für Österreich gültig

• Brüssel hält an Mercosur-Deal fest – trotz der Veto-Drohung aus Wien 
  “… Das geplante Freihandelsabkommen werde wie geplant vorangetrieben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Derzeit läuft eine rechtliche Überprüfung; sie soll trotz der Veto-Drohung aus Wien weiterlaufen. Offenbar hofft man in Brüssel, dass Österreich seine Meinung nach der Wahl am 29. September noch einmal ändern könnte. Auch auf die Vorbehalte aus Frankreich, Irland und Finnland gibt die Kommission nicht viel. Dabei hatte Behördenchef Juncker doch eine “politische” Kommission versprochen. Politisch bläst ihm und seinem Freihandelsdeal jedoch der Wind ins Gesicht. Also macht er bürokratisch weiter – wie gewohnt. (…) All das zeigt, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist: Wenn es um Freihandel und um Marktöffnung geht, wiegt sie nicht viel. Am Ende des Tages gehen Wirtschaftsinteressen immer noch vor. Vielleicht gibt das ja auch den Österreichern zu denken, wenn sie bald zur Wahl gehen. Mercosur dürfte ein “dankbares” Thema im Wahlkampf werden…” Beitrag vom 19. September 2019 von und bei Lost in Europe 

• Österreich wird das EU-Mercosur-Abkommen wohl kippen
  “Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen…” Meldung vom 19. September 2019 von und bei der NZZ online , siehe dazu:
  • [Attac] Stopp für EU-Mercosur ist Chance für neue Handelspolitik“…Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. “Das EU-Mercosur Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber gestoppt werden”, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Der vorläufige Stopp muss aus Sicht von Attac der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. „Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige. Dafür müssen sich auch das aktuelle und das zukünftige Parlament und die zukünftige Regierung einsetzen“, fordert Strickner.” Stellungnahme von Attac Österreich vom 18. September 2019 

• Bäuerinnen und Bauern blockieren größten Futtermittelhafen – EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft Verantwortung übernehmen
  “Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) blockieren heute mit ihren Treckern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser. Sie werden unterstützt vom BUND-Niedersachsen und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO). Sie wollen zwei Tage vor dem Weltklimastreiktag deutliche Zeichen setzen: Bäuerinnen und Bauern brauchen weltweit wirksamen Klimaschutz und die Bundesregierung muss das geplante unverantwortliche EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stoppen. „Wir Bäuerinnen und Bauern nehmen unsere Arbeit für eine gesunde Lebensmittelerzeugung sehr ernst und haben großen Respekt vor Mensch, Natur und Umwelt. Deshalb unterstützen wir Fridays for Future und rufen zum Weltklimastreiktag auf“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Die Verantwortung für die weltweite Klimazerstörung fängt bei uns an. Wir wollen klimaschonenden Ackerbau betreiben und unsere Nutztiere artgerecht halten und klimagerecht füttern. Das verursacht höhere Kosten. Auch deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen ab, denn die geplanten Rindfleischimporte sind an keine wirksamen Standards geknüpft und werden so die Marktpreise in Europa nach unten drücken.“ „Wir müssen weg von der agrarpolitischen Exportstrategie und wollen dafür eine Qualitätsstrategie mit kostendeckenden Erzeugerpreisen“, sagt Peter Habbena, Milchbauer und Landesteamleiter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Niedersachsen…” Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (Abl) vom 18. September 2019 

• [Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! Eil-Appell gegen das Mercosur-Abkommen! 
  “Der Amazonas fackelt ab: Zehntausende Feuer blasen Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. (…) Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund wäre eine Katastrophe fürs Klima. Es würde den brasilianischen Export von Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv steigern und so die Brandrodung im einzigartigen Amazonasgebiet weiter befeuern. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen den EU-Mercosur-Vertrag!” Eil-Appell bei campact! vom 23. August 2019  mit der Bitte um Unterzeichnung

• Siehe auch: Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

• Von Kühen, Karossen und Kolonialismus. 
  “Die Fortschritte beim Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur rührten einige Verhandlungsführer unlängst zu Tränen. Für andere könnte das Abkommen jedoch zum Verhängnis werden. (…) Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei. Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben. (…) Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands. Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells. Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. (…) Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“ Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. (…) Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks…” Artikel von Bettina Müller in den Lateinamerika-Nachrichten vom Juli/August 2019 

• Der neue Kolonialismus: Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern…
  “Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein angeblich historisches »Freihandels«-Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur angekündigt wird: Europas Regierungen, angeführt von Angela Merkel, haben die politische Schwäche Argentiniens und Brasiliens gnadenlos ausgenutzt, um die Rekolonialisierung Südamerikas weiter voranzutreiben. Sollte der erst in Umrissen bekannte Deal tatsächlich den Ratifizierungsmarathon in den europäischen Parlamenten bewältigen, wäre das vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik; Menschenrechte und Umweltschutz blieben rhetorisches Beiwerk. In der internationalen Arbeitsteilung spielt Lateinamerika seit 1492 überwiegend die Rolle des Rohstofflieferanten. Genau darauf sollen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach den Emanzipationsversuchen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts wieder und möglichst für immer festgenagelt werden. Von der schrittweisen Senkung der Zollschranken profitieren in Südamerika bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor; Kleinbäuer*innen, Indigene und Arbeiter*innen bezahlen die Rechnung mit der weiteren Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und der Aushöhlung ihrer Rechte. Firmen aus Europa sollen jährlich Abgaben in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen und dadurch wettbewerbsfähiger werden, jubelt die Europäische Kommission. Selbst dass der Autosektor in Argentinien und Brasilien langsamer liberalisiert wird als andere, ist den Interessen der europäischen Konzerne geschuldet, die zuerst ihre Investitionen der letzten Jahre wieder einspielen wollen. Die geplante Liberalisierung des Handels innerhalb der Multis fördert Lohndrückerei und Stellenabbau. So werden künftig etwa billiger produzierte Autoteile um die halbe Welt transportiert statt vor Ort hergestellt…” Kommentar von Gerhard Dilger vom 3. Juli 2019 bei neues Deutschland online 

• Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel 
  “Die großen Konzerne schweigen diskret, Bauern und Umweltschützer empören sich. Im Zentrum der Kritik steht die brasilianische Regierung unter Bolsonaro. Zwar hat sich der französische Präsident Macron prinzipiell für das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen – und dessen Gegner in die Ecke der “Neo-Protektionisten” gestellt -, aber der Widerstand gegen die Handelsvereinbarung (Kernpunkte hier) in Frankreich nimmt an Stärke zu. (…) Heute blättert Le Monde eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf, die aus der Agrarwirtschaft, von Tierschutz- und Umweltschutzverbänden mit Vehemenz geäußert werden. Demgegenüber würden sich die Gewinner des Abkommens “diskret zurückhalten”, so die Zeitung. Die größte und lauteste Empörung gibt es erwartungsgemäß bei den Vertretern der Fleischproduzenten, die durch das Freihandelsabkommen eine Bevorteilung der “ultrakompetitiven” Konkurrenz der Züchter aus den Mercosurländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sehen. (…) Generell wird von mehreren Seiten kritisiert, dass die “intensive Landwirtschaft” in den Mercosur-Ländern ganz anderen Standards bei der Verwendung von Pestiziden unterliege. Erwähnt wird dazu, dass die Regierung Bolsonaro in Brasilien seit Januar dieses Jahres 239 Pestizid-Produkte für den Markt freigegeben habe, Nutznießer ist unter anderem Bayer. (…) Mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat auch die Kritik in Frankreich am EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur ein Ziel gefunden, das größere öffentliche Aufmerksamkeit findet. Vorgebracht wird, dass das Abkommen die Abholzung des Regenwaldes fördert oder begünstigt, dass die EU einerseits Menschenrechte hochhält und andererseits mit Bolsonaro einen Politiker unterstützt, der für Menschenrechte nicht viel übrig hat. Kritisiert wird im Nachbarland wie auch hierzulande, dass Konzerne – insbesondere aus der kriselnden Automobilbranche und der Pharmaindustrie – die Profiteure sind (“Tausche Agrarprodukte gegen Autos”). (…) Angesicht der Kritik am Aufbau der “größten Freihandelszone der Welt” (Tagesschau) wird der Ratifizierungsprozess, der sämtliche EU-Länderparlamente durchläuft, wie anzunehmen ist, kein leichtes Spiel. Offensichtlich hat die EU aus der Kritik an TTIP nicht wirklich viel gelernt. Auch beim neuen Freihandelsabkommen wird ihr mangelnde Transparenz vorgeworfen. Bislang sind nur die oben erähnten Kernpunkte bekannt...” Artikel von Thomas Pany vom 04. Juli 2019 bei Telepolis 

• Stoppt den schmutzigen Deal! Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen. 
  Gastkommentar von Katharina Dröge vom 3.7.2019 in der taz online 

• Freihandel mit Folgen 
  “Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie – zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem “Todesurteil” für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne…” Eigener Bericht vom 02.07.2019 bei german-foreign-policy 

• Die nächste große Freihandelszone: EU und Mercosur schließen Abkommen / Kritik von Bauern- und Umweltorganisationen“Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Samstag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte große Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier südamerikanischen Länder mit zusammen 264 Millionen Einwohnern sind der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als »historischen Moment«, denn: »Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.« Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: »Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.« Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg…” Beitrag von Christian Mihatsch bei neues Deutschland vom 1. Juli 2019  (im Abo)

• Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz“Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Sei-ten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Sto-cken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaf t, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die bisher bekannt gewordenen Vertragsentwürfe übertref fen die Befürchtungen der Zivilgesellschaf t. Offenbar glauben die EU-VerhandlerInnen noch immer, die breite Kritik an den ökologischen und sozialen Defiziten ihrer Handelspolitik einfach ignorieren zu können. Doch die Leidtragenden dieser Politik sind immer weniger bereit, ihre sozialen Rechte, die bäuerliche Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung für den Freihandel zu opfern. (…) Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur- Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Denn der Löwenanteil der europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte entfällt auf diesen südamerikanischen Verbund. (…) Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutlichen, dass ein Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens derzeit nicht verantwortbar ist. Der letzte Entwurf des Verhandlungstextes übertrifft viele Befürchtungen. Er legt der Durchsetzung von Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Menschenrechte noch größere Hindernisse in den Weg, als im Vorfeld angenommen wurde…” Stellungnahme der PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. vom Juni 2019  

• Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa““Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU?” Die Geografin Bombardi warnt in einem Interview von Sandra Weiss vom 30. Juni 2019 bei Tagesspiegel online  “vor einem Vergiftungs-Kreislauf. (…) Brasilien konsumiert etwa eine Million Tonnen jährlich. Über 500 Pestizide sind hier genehmigt, davon 150, die in der EU verboten sind. Glyphosat ist das mit Abstand am meisten verkaufte Pestizid. (…) Die Flächen dringen von der Zentralsavanne immer weiter in den Amazonas vor – für Soja zum Beispiel haben sie sich von 18 Millionen Hektar im Jahr 2002 auf 33 Millionen Hektar 2015 fast verdoppelt. (…) Ich habe dokumentiert, dass im Süden, wo die großen landwirtschaftlichen Flächen sind, zwischen 12 und 16 Kilo Pestizide pro Hektar versprüht werden. In Europa sind es ein, in Belgien bis zu zwei Kilo. (…) Das sind riesige Monokulturen. Alleine die Fläche, auf der Soja angebaut wird, ist vier mal so groß wie Portugal. Außerdem sind die Behörden sehr großzügig, was Grenzwerte betrifft. (…) Bei Soja sind in der EU Rückstände von Glyphosat von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In Brasilien 10 pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als Europa. (…) Es gibt einen Vergiftungs-Kreislauf. Der Großteil der Pestizide kommt aus den USA und der EU. Chemiekonzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta exportieren in Drittländer auch Pestizide, die in Europa verboten sind. Ein Teil kommt über Exporte in Form von Nahrungsmitteln wieder zurück nach Europa.”

• Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen“In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern über 340 zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wegen der sich verschlechternden Menschenrechts- und Umweltbedingungen in Brasilien unverzüglich einzustellen Das Schreiben richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen im Vorfeld der Ministertagung nächste Woche in Brüssel, auf der die Außenminister*innen der EU und des Mercosur die Verhandlungen abschließen wollen. “Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben”, sagt Shefali Sharma, Direktorin des Institute for Agriculture and Trade Policy Europe. Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 Brasiliens Präsident wurde, hat seine Regierung den Umweltschutz sträflich vernachlässigt, Überfälle durch bewaffnete Gruppen auf das Land indigener Völker toleriert und einen dramatischen Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonasgebiet zugelassen, wodurch bereits erreichter Fortschritt zunichtegemacht wird. “Wir beobachten eine sich verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien. Dies schließt Angriffe (sogar Mord) auf Gemeindeführer*innen, Bäuer*innen und Aktivist*innen ein, die ihr Territorium und die Natur verteidigen. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die EU auf, die Verhandlungen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung in Brasilien zu stoppen und die brasilianische Zivilgesellschaft und Umweltschützer*innen zu unterstützen”, sagte Adrian Bebb, Handelsexperte bei Friends of the Earth Europe…” Bericht von Nico Beckert vom 19. Juni 2019 bei PowerShift 

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