Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Dossier

Ende August 2020 endet der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Im Spätsommer/Herbst 2020 beginnen voraussichtlich die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern aus Bund und Kommunen (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb Beamtenbund. Eine Sonderseite dazu hat bereits ver.di Ver- und Entsorgung  und für die Arbeitgeberseite oeffentlicher-dienst-news.de  und nun auch ver.di  und die GEW . Siehe Grundinfos und erste Diskussionsbeiträge zur auf den Herbst verschobenen Tarifrunde:

• Cornakrise und Arbeitskampf – Heißer Herbst in Sicht 
  “… Als »Tritt vor das Schienbein« bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Behauptung der kommunalen »Arbeitgeber«, dass die Kassen wegen der Coronapandemie leer seien und es nur einen Inflationsausgleich für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und die etwa 200.000 des Bundes geben könne. Die Gewerkschaft verweist auf den »kommunalen Rettungsschirm«, für den sich Verdi – anders als die »Arbeitgeber« – stark gemacht habe. »Dieser Rettungsschirm ist Teil des soeben vom Bundestag verabschiedeten Konjunkturpakets und gleicht die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle aus«, heißt es auf dem eigens für die Tarifrunde eingerichteten Portal unverzichtbar.verdi.de . Außerdem komme den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine bedeutende Rolle dabei zu, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, »die derzeit ganz wichtig ist, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, solange der Export sich nicht erholt«. (…) Die Gewerkschaften hatten eigentlich wegen der Coronapandemie die Entgeltrunde auf 2021 verschieben wollen und in diesem Jahr eine Einmalzahlung befürwortet – nach dem Vorbild der Metall- und Elektroindustrie. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wollten von einer solchen Lösung nichts wissen. Vielmehr setzen sie auf einen Tarifvertrag mit mehrjähriger Laufzeit, am liebsten gleich bis 2023. Für Verdi und die anderen Beschäftigtenorganisationen zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine kämpferische Runde wird. »Wir fürchten keinen tarifpolitischen Konflikt«, erklärte Werneke. (…) Falls es dann – wie erwartet – noch keinen Abschluss gibt, könnten im Spätherbst besondere Arbeitskampfaktionen den Druck erhöhen. Klassische Streiks dürften dabei angesichts der Pandemie kleiner ausfallen, aber die Beschäftigten wollen mit anderen Methoden auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Rede ist beispielsweise von einem bundesweiten Homeoffice-Streik. »Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Wir werden aber in der Lage sein, ein starkes Signal an die Arbeitgeber zu senden«, heißt es bei den Gewerkschaften.“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 27.08.2020 
• Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. Mindestbetrag von 150 Euro – Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag (25. August 2020) in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden…” Pressemitteilung vom 25.08.2020 , siehe:
  • ebenso die Pressemitteilung der GEW: GEW: „4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt!“ 
  • Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr
  • ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.
  • Termine der bereits vereinbarten Verhandlungsrunden:
    • Runde: 1. September 2020 (Potsdam)
    • Runde: 19./20. September 2020 (Potsdam)
    • Runde: 22./23. Oktober 2020 (Potsdam)
• Applaus war gestern “Was interessiert mich mein Applaus von gestern? Mit dieser Haltung gehen die »Arbeitgeber« in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Gerade noch haben sich Politiker aller Couleur darin überschlagen, Erzieherinnen, Busfahrern und vor allem Pflegekräften für ihren Einsatz in der Coronapandemie zu danken. Zum Teil nahm das skurrile Formen an: In Mainz bekamen Krankenhausbeschäftigte einen Lavendelstrauß gepflanzt, im Saarland erhielten sie Lyoner-Wurst in Dosen. Doch das soll es dann, bitteschön, auch gewesen sein. Statt Lohnerhöhungen müsste es Einschnitte geben, erklärte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge (SPD) (…) Die Rolle der Krankenhäuser zeigt die veränderten Bedingungen, unter denen dieser Tarifkonflikt stattfindet. In einigen traditionell wichtigen Bereichen bereitet die Pandemie Probleme. So können beispielsweise die Beschäftigten der Flughäfen angesichts der Flaute im Flugverkehr sicher nicht denselben ökonomischen Druck aufbauen wie sonst. Auch wo Kurzarbeit läuft, sind Streiks nur von geringer Wirkung. Andererseits ist das Image des öffentlichen Dienstes so gut wie lange nicht. Zu Recht erhielten nicht nur Pflegekräfte, sondern auch die Beschäftigten im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in den Gesundheitsämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten viel Lob. Die Pandemie hat vielen deutlich gemacht, dass diese Kolleginnen und Kollegen und nicht Börsenhändler oder Unternehmensberater unser Gemeinwesen zusammenhalten. Jetzt fordern sie auch finanzielle Anerkennung und dürften dabei viel Unterstützung finden. Die städtischen Kämmerer argumentieren hingegen wie stets mit den leeren Kassen. Das in einer Zeit, in der der Staat viele Milliarden zur Unterstützung von Unternehmen ausgibt, ohne sich entsprechenden Einfluss zu sichern – Stichwort Lufthansa. Für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen, wäre das Geld ­sicher besser ausgegeben.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26.08.2020 
• Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2020 – eine [antimilitaristische] Argumentationshilfe“… „Das Geld wird jetzt zur Bewältigung der Corona-Krise gebraucht, für die Gesundheit, für die Rettung von Menschenleben. Da müssen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mal zurückstecken und Solidarität mit der ganzen Gesellschaft zeigen!“ So wird es uns entgegenschallen. Aber wir haben gute Argumente dagegen, sowohl ökonomische (Krisenbekämpfung durch Stärkung der Kaufkraft) als auch sozialpolitische („klatschen“ reicht nicht zur Wertschätzung „systemrelevanter Arbeit“). Es gibt noch einige weitere Argumente, mit denen wir die Realisierbarkeit unserer Forderung nach Reallohnsteigerung untermauern können. Wir finden sie in der Prioritätensetzung des Bundeshaushaltes. Wer sagt denn, dass der Rüstungshaushalt unseres Landes in bisher nie erreichte Höhen ansteigen muss. Wenn man der Forderung von Trump, Stoltenberg und Kramp-Karrenbauer folgen wollte, hätten wir bis in 10 Jahren Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit hätten wir Russland weit überholt und lägen nach den USA und China auf Platz 3 der Weltrangliste. Ist das wirklich nötig, ist das sinnvoll, wollen wir das? Müssen wir aktuell z.B. 5 bis 10 Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfjets zum Transport der auf deutschem Boden lagernden US-Atombomben in´s östliche Ziel ausgeben oder sieben Milliarden für vier neue Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote zum Schutz der USMilitärtransporte über den Atlantik?…” Rundschreiben vom 14.7.2020 von Christof Ostheimer   als ver.di Bezirksvorsitzender Südholstein zu den deutschen Rüstungsausgaben (dokumentiert beim Friedensratschlag)
• Tarifrunde TVöD 2020: Verhandlungen und Aktionen ab September!“Ab September starten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Verhandlungen zur Tarifrunde 2020 – mit Aktionen! Das haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaften beschlossen. „Das werden harte Verhandlungen“, sagte Daniel Merbitz. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten starten wie vor der Corona-Krise geplant am 1. September, das teilte die GEW am Freitag in Frankfurt a.M mit. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten beschlossen, die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund und Kommunen zum 31. August 2020 zu kündigen, auch die Tarifkommission der Bildungsgewerkschaft hatte getagt. Zuvor war ein Sondierungsgespräch zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern am 16. Juni gescheitert. Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Corona-Krise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jedoch nicht bereit gewesen…” GEW-Meldung vom 19.06.2020 
• Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: Kampf jetzt führen: Für mehr Personal, Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst 
  “Über Nacht wurde im Angesicht der durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise das Mantra der schwarzen Null, die Vorgaben der Schuldenbremse – alles, was über Jahre als Totschlagargument diente, um Lohnforderungen der Beschäftigten sowie nötige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge als „unmöglich“ darzustellen – über den Haufen geworfen. Nun werden Rettungsschirme aufgespannt, plötzlich ist Geld vorhanden. Doch auch jetzt besteht das Rettungspaket vor allem aus Sicherheiten für große Konzerne und Banken. Die Gewerkschaftsführungen müssten, anstatt die Beschlüsse zu begrüßen, offensiv eine andere Politik fordern. Gerade für den öffentlichen Dienst müssen nun offensive Forderungen, für massive Investitionen in einen Ausbau, für mehr Personal, für eine Aufwertung der Berufe, aufgestellt werden, die sich auch in der Tarifrunde wieder finden müssen. Personal und Aufwertung In der Altenpflege und in den Krankenhäusern liegt die Notwendigkeit nach mehr Personal ganz akut auf der Hand. Dies kann nicht mit einmaligen Bonuszahlungen erreicht werden, auch wenn es ein Skandal ist, dass sie nicht einmal allen zugute kommen sollen. Es muss jedoch eine grundlegende Aufwertung dieser Berufe geben. Die Forderung nach 500 Euro mehr Grundgehalt für diese Berufe ist vor diesem Hintergrund absolut sinnvoll, gerechtfertigt und nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung. Aber auch in anderen Bereichen muss es eine deutliche Personalaufstockung geben. Auch die jahrelange Personalnot in Schulen und Kitas wird jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie zu einem noch größeren Problem. Einerseits sollen Kinder wieder zur Schule und in Betreuung, andererseits fehlt es vorn und hinten am Personal, wenn hier auch nur annähernd Systeme für den Infektionsschutz in Anwendung kommen sollen. Natürlich gilt dies auch für die Gesundheitsämter, aber auch viele weitere öffentliche Dienste. Von vornherein muss ver.di die Frage der Finanzierung zum Thema machen. Die aktuellen Forderungen von ver.di für ein Krisenbewältigungsprogramm greifen viel zu kurz, weil die Forderung nach einer Vermögensabgabe und -steuer nicht einmal erwähnt wird. Außerdem sind einmalige Konsumschecks als Trostpflaster für die Masse der Beschäftigten keine Lösung. Aus den Folgen der Pandemie muss vor allem eine Lehre gezogen werden: es muss mehr Geld in die öffentliche Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst gesteckt werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Milliarden an Euros sind dafür nötig. Diese müssen aus den Vermögen der oberen ein Prozent und den Aktiengewinnen entnommen werden. Mit nur einem Zehntel des Vermögens der oberen ein Prozent in der Bevölkerung würden 380 Milliarden Euro frei gesetzt. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt 2019. Man möge sich vorstellen, wie zum Beispiel eine Corona-Sonderabgabe von dreißig Prozent ab einer Million Euro alles möglich wäre: der komplette Ausbau des öffentlichen Dienstes nach Bedarf wäre absolut möglich. Dazu wäre es möglich die Löhne deutlich zu erhöhen. Arbeitszeitverkürzung Die Ausstattung mit Personal in den verschiedenen Bereichen, mögliche Pandemie-bezogene Abweichungen von festgelegten Arbeitszeiten muss durch die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften demokratisch kontrolliert und abgestimmt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Arbeitszeitverlängerungen von oben von der Gewerkschaft abgenickt werden. Schon jetzt ist außerdem klar, dass international das Heer der Arbeitslosen in die Höhe schnellen wird. Die notwendige Antwort auf Massenarbeitslosigkeit muss die Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Deshalb sollte die Forderung mindestens nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personsalausgleich, als erstem Schritt für eine zügige weitere Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stundenwoche Bestandteil des Forderungskataloges werden. In die Offensive kommen Es ist klar, dass vor dem Hintergrund der momentanen Kontaktsperren eine gewerkschaftliche Mobilisierung vor besondere Herausforderungen gestellt ist. Aber wenn jetzt alles auf eine unbestimmte Zeit nach der Corona-Krise verschoben wird, bleiben die Beschäftigten völlig schutzlos. Denn es ist nicht so, dass die Arbeitgeber- und Kapitalseite einfach abwarten würde. Schon jetzt haben wir gesehen, wie das Arbeitszeitgesetz geschliffen wurde, wie Bonuszahlungen an Krankenpfleger*innen leere Versprechungen blieben, wie Personaluntergrenzen für null und nichtig erklärt wurden. Es wird dabei nicht bleiben! Wenn die Gewerkschaftsführungen jetzt den passiv bleiben, werden weitere Errungenschaften der Vergangenheit abgeschafft, wird das Mantra des „Gürtel-enger-Schnallens“ sich immer weiter Bahn brechen. Deshalb gilt es, keine Zeit zu verlieren. Schon jetzt müssen alle Vorbereitungen getroffen werden, um weitere Angriffe abzuwehren und stattdessen schnell in die Offensive zu kommen. Wir müssen selbstbewusst sagen: die Lehren aus der Corona-Krise heißen: mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen! Das bedeutet, dass die Diskussionen darüber in den Betriebsgruppen und auf allen Ebenen demokratisch begonnen werden müssen – wenn nötig über Video-Konferenzen, auch das ist möglich, wie in den letzten Wochen deutlich wurde! Forderungen und Vorschläge zur Durchsetzung: für eine Aufwertung: 300 Euro Festgeld für alle; 500 Euro Festgeld in Krankenhäusern und im Erziehungsdienst, für mehr Personal anstatt Personalabbau, Schaffung von mehr Stellen; gegen drohende Massenarbeitslosigkeit; Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; Schluss mit einer Politik des Verzichts. Breite Kampagne für ein Investitionsprogramm nach Bedarf, finanziert durch die oberen ein Prozent; Verbindung des Tarifkampfes mit politischen Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Reichensteuer. Tarifkampf im öffentlichen Dienst nicht aufschieben; stattdessen zu einer gesellschaftlichen Bewegung für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge machen breite Solidaritätskampagne durch ver.di-Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Vorbereitung der Tarifrunde durch demokratische Diskussion auf allen Ebenen über Forderungen und Durchsetzung ab sofort demokratische Wahl von örtlichen Arbeitskampfleitungen sowie Wahl einer bundesweiten Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Tarifrunde sowie für deren Durchführung. Auf diese Weise ist auch möglich, demokratisch und flexibel über die Kampfmaßnahmen zu entscheiden, was gerade auch angesichts der erschwerten Pandemie-Bedingungen notwendig ist.“ Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 09.06.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
• Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Sondierungsgespräch am 16. Juni 2020 
  “Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Bundestarifkommission hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden. „Gerade in der jetzigen Krise kommt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine ganz besondere Bedeutung und Verantwortung zu“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Sie leisten Tag für Tag mit starkem Engagement Großartiges für das Gemeinwesen in diesem Land.“ Das mache deutlich, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine entsprechende Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes erhalten müssen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.06.2020 
• Weniger wir, mehr du? Ver.di setzt in der Tarifrunde öffentlicher Dienst auf verkürzte Arbeitszeiten
  “Die Verkürzung der geschuldeten Arbeitszeit steht auf der Tagesordnung. Denn für den Herbst, wenn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu ausgehandelt wird, gilt dieser Regelungsgegenstand als gesetzt. (…) Die gewerkschaftlichen Strategen kapitulieren vor den unterschiedlichen Bedrohungen und Konflikten in den Branchen, Betrieben und Generationen. Stattdessen deuten sie die Atomisierung und Überforderung ihrer Mitglieder in deren Wunsch nach noch mehr Individualisierung um. In einer breit verteilten, bunten Broschüre titeln sie – «mehr work? mehr life? mehr du! – wir schaffen dir optionen, damit du entscheiden kannst». Da werben sie für neue «Wahlmöglichkeiten, zum Beispiel zwischen mehr Geld oder mehr Zeit oder zwischen einem Zeitsparkonto und einem Zuschuss für Kinderbetreuung». Tatsächlich wünschen sich die meisten, dass die belastenden Aufgaben an ihren Arbeitsplätzen auf mehr Hände verteilt werden. Sie wollen nicht mehr sechs oder gar sieben Schichten in einer Woche angeordnet bekommen. Sie wollen nicht mehr Stunden arbeiten, als sie vertraglich vereinbart haben. Doch solche Wünsche lassen sich nicht individuell erfüllen. Die ungenierten Übergriffe der Arbeitgeber und Vorgesetzten auf die Lebenszeit können solidarisch handelnde Teams gemeinsam zurückweisen. Dazu muss niemand auf die Mobilisierungsaufrufe warten, die Ver.di zu den Verhandlungen am 1. und 19.September und am 22.Oktober verteilen will. Schon jetzt stehen Woche für Woche Entscheidungen für oder gegen Überstunden an. Da können sich Teams und Belegschaften gemeinsam im «Nein-Sagen» üben. Schon jetzt werden Monat für Monat Bereitschaftsdienste angeordnet – weit über die zehnstündige Höchstarbeitszeit hinaus, fast immer fehlen die spätestens nach sechs Stunden Arbeit zu gewährenden Pausen. Solche Zumutungen können Arbeitgeber nicht rechtswirksam erzwingen.” Artikel von Tobias Michel aus der Soz Nr. 03/2020 
• 12 Monate sind genug! Dieses Mal für die Umsetzung der Forderung und des Beschlusses nach zwölfmonatiger Laufzeit des Entgelttarifvertrages
  “… mit dem 1. Oktober 2005 wird der TvÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) in Kraft gesetzt. Er löst den seit dem 1. April 1961 geltenden BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Mit dem Inkrafttreten des TvÖD erleben wir einen grundlegenden Bruch mit der unter dem BAT üblichen Laufzeit der Entgelttarifverträge von i.d.R. zwölf Monaten (…) In den 15 Jahren seit 2005 haben nur sieben Tarifrunden stattgefunden. Die Mitglieder der Organisation haben jedoch für jede dieser Tarifrunden immer dieselbe Forderung nach zwölfmonatiger Laufzeit aufgestellt. (…) Nun verhandeln wir in 2020 angesichts der am Horizont aufziehenden Krise, angesichts der »Schuldenbremse«, der »Schwarzen Null« und der Konkurrenz im Wettbewerbsföderalismus. Es muss in der kommenden Tarifrunde – ungeachtet der tabellenwirksamen Forderungen – deshalb um zwei grundsätzliche Beschlüsse gehen: 1. Keine Laufzeit von mehr als 12 Monaten als Bestandteil der Forderung, 2. keine Abweichung der Verhandlungs- und Tarifkommission von dieser Forderung. Die Organisation und ihre Mitglieder müssen handlungsfähig werden und sein, um schnell neue Verhandlungen aufnehmen zu können. Zudem wäre dann im Jahr 2021 wieder die gemeinsame Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen und die Angleichung der Länder an das Niveau im Bereich der VKA möglich…” Beitrag zur Diskussion in der Gewerkschaft vom Februar 2020 von einigen ver.di-Vertrauensmännern 

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