Montag, 31. August 2020
Der Generalstreik in Bolivien geht weiter: Auch ohne „einknickenden“ Gewerkschaftsbund – und mit Selbstverteidigungskräften
„... Am 3. August hat der Dachverband der bolivianischen
Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) zusammen mit dem
„Einheitspakt“ (Pacto de Unidad), einem Zusammenschluss MAS-naher
Gruppen, Dutzende Straßensperren im ganzen Land errichtet und fordert,
dass der Wahltermin vorverlegt wird. Am 12. August hat die COB die
Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) und das Parlament
aufgefordert, die Wahlen per Gesetz um eine Woche auf den 11. Oktober
vorzuverlegen. Das Parlament solle per Gesetz den 11. Oktober als
Wahltermin garantieren, forderte der Generalsekretär der COB, Juan
Carlos Huarachi. (...) Am 13. August erließ die Regierung Áñez
schließlich ein Gesetz, dass die Wahl am 18. Oktober vorsieht. Das
Gesetz wird auch von der Partei MAS unterstützt, die noch immer die
Parlamentsmehrheit hat. Auch das TSE hat erneut betont, am 18. Oktober
als Wahltermin festzuhalten. Die COB sprach zunächst von „Verrat„,
kündigte dann aber an, die Blockaden aufzulösen. Dagegen regte sich
jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere indigene Gruppen
sprachen davon, die Blockaden aufrecht erhalten zu wollen...“ – aus
dem Bericht „Machtkampf um Wahltermin“ am 15. August 2020 beim NPLA –
worin auch noch die rassistische Offensive der Nazibanden aus der
Provinz Santa Cruz Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu
vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf
die Übereinkunft der Parteien, die Wahlen zu verschieben – was
zunächst auch vom Gewerkschaftsbund abgelehnt worden war – und zur
Reaktion der indigenen Organisationen auf die Nazi-Überfälle gegen
Straßenblockaden (es werden Milizen organisiert), sowie den Hinweis
auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Generalstreik
in Bolivien
https://www.labournet.de/?p=176857
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