Montag, 31. August 2020

Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!



Drei Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia: Das 
Bundesinnenministerium schweigt, das Bundesverwaltungsgericht windet 
sich – nun soll das Bundesverfassungsgericht prüfen

"Am 14. August 2017 wurde im Bundesinnenministerium in der Berlin die 
Verfügung zum Verbot von linksunten.indymedia.org ausgedruckt und 
unterschrieben. Durch die Verfügung wurde die internet-Plattform 
linksunten.indymedia bzw. deren HerausgeberInnenkreis zu einem 
„Verein“ erklärt und kurzerhand verboten (s. zu diesem Unterschied: 
linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten?) . Am 
25.08.2017 wurde das Verbot dann öffentlich bekannt gemacht und mit 
mehreren Haussuchungen in Freiburg vollzogen. Dagegen sind 
mittlerweile drei Verfassungsbeschwerden beim 
Bundesverfassungs¬gericht in Karlsruhe anhängig. Labournet 
veröffentlicht aus Anlaß des Jahrestages exklusiv einen zwölfseitigen 
Auszug aus einer dieser Verfassungsbeschwerden..." Artikel von Detlef 
Georgia Schulze vom 15.8.2020 (pdf) zu den Hintergründen - wir danken!
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-dgs150820.pdf

Siehe Hintergründe und die Dateien im Dossier
https://www.labournet.de/?p=120589

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