Montag, 31. August 2020
Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!
Drei Jahre nach dem Verbot von linksunten.indymedia: Das
Bundesinnenministerium schweigt, das Bundesverwaltungsgericht windet
sich – nun soll das Bundesverfassungsgericht prüfen
"Am 14. August 2017 wurde im Bundesinnenministerium in der Berlin die
Verfügung zum Verbot von linksunten.indymedia.org ausgedruckt und
unterschrieben. Durch die Verfügung wurde die internet-Plattform
linksunten.indymedia bzw. deren HerausgeberInnenkreis zu einem
„Verein“ erklärt und kurzerhand verboten (s. zu diesem Unterschied:
linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten?) . Am
25.08.2017 wurde das Verbot dann öffentlich bekannt gemacht und mit
mehreren Haussuchungen in Freiburg vollzogen. Dagegen sind
mittlerweile drei Verfassungsbeschwerden beim
Bundesverfassungs¬gericht in Karlsruhe anhängig. Labournet
veröffentlicht aus Anlaß des Jahrestages exklusiv einen zwölfseitigen
Auszug aus einer dieser Verfassungsbeschwerden..." Artikel von Detlef
Georgia Schulze vom 15.8.2020 (pdf) zu den Hintergründen - wir danken!
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-dgs150820.pdf
Siehe Hintergründe und die Dateien im Dossier
https://www.labournet.de/?p=120589
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