

- Unterschriftensammlung: Vom Kopf auf die Füße. Volksinitiative will Gesundheitsversorgung in NRW ohne Privatisierungen und Schließungen von Kliniken
“Manche Mitglieder des Landtages in Düsseldorf staunten nicht schlecht. Gleich zur ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause machten am Mittwoch mehr als 50 Anhängerinnen und Anhänger der neu ins Leben gerufenen Volksinitiative »Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle« ihrem Ärger über die Situation in den Kliniken des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Luft und forderten ein Ende der Privatisierungsorgien im Gesundheitsbereich. Die Aktivisten, die vor dem Landtag das erste Mal öffentlich in Erscheinung traten, fordern nicht weniger als »ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite«. Initiiert wurde der Zusammenschluss von verschiedenen Bündnissen, die sich in NRW für mehr Personal im Krankenhaus und im Gesundheitswesen allgemein sowie für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung stark machen. Lokale Bündnisse wie dieses existieren seit geraumer Zeit in vielen größeren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. In den regionalen Strukturen engagieren sich medizinisches Fachpersonal, Patientinnen und Patienten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie politische Aktivistinnen und Aktivisten für ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem. Gründe dafür gibt es zur Genüge. »Der Zustand des Gesundheitssystems in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Überall fehlt es an Personal und notwendigen Investitionen, so dass Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen oder in ambulanter Pflege immer schlechter versorgt werden«, kritisieren die Bündnisse. Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten seien »miserabel«, weshalb diese ständig überlastet seien. Dem will die Volksinitiative nun einen Riegel vorschieben und hat dabei starke Mitstreiter gefunden. (…) Der offensive Protest auf der Landtagswiese wirkte. Bereits am Mittwoch gab es Reaktionen der Landespolitik. So entsandte die SPD-Landtagsfraktion ihre Mitglieder des Gesundheitsausschusses und Fraktionschef Thomas Kutschaty, um Gespräche mit den Initiatoren der Aktion zu führen. Auch Vertreterinnen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statteten den Protestierenden einen Besuch ab…” Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 27.08.2020
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