Montag, 31. August 2020
Was die EU wegen der demokratischen Massenproteste in Belarus tun soll? Ihre neoliberalen Polizeistaats-Finger von dem Land lassen
Während die Massenproteste in Belarus trotz aller Repressionsversuche
nicht nur nicht abnehmen, sondern weiter anwachsen - gestärkt durch
eine ebenfalls weiter anwachsende Streikbewegung - und das Regime
erste Versuche startet, Zugeständnisse zu signalisieren - was
ebenfalls nicht den erhofften Effekt hat - findet die demokratische
Massenbewegung, wenig überraschend, Freunde unter Kräften, die
ansonsten demokratischen Bewegungen nicht eben besonders freundlich
gegenüber stehen. Wodurch auch die Appelle ausgerechnet an die EU
wachsen, Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen – an eine EU, die
sich darum „nicht lange bitten“ lässt. (Im Gegensatz zu Appellen etwa
gegen Maulkorb-Gesetze in Spanien, polizeistaatlicher Eskalation in
Frankreich, aber auch zu nur irgendwelchen Schritten gegen mörderische
Geschäftsfreunde in Kairo oder Ankara und, und...) Linke Kräfte im
Land - und in der EU - nehmen gegen ein Vorgehen der EU ebenso
Stellung, wie gegen die Repression des Regimes und machen dabei unter
anderem soziale Forderungen und demokratische Veränderungen zum Thema.
Siehe zu den Reaktionen auf die Massenproteste in Belarus fünf
aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf die bisher letzte unserer
zahlreichen kommentierten Materialsammlungen zu Belarus
https://www.labournet.de/?p=176987
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