Angriff auf die Mitbestimmung bei Deutschlands größter Friseurkette Klier in Hamburg: Solidarität mit gekündigten Betriebsrätinnen

Dossier

“Gegen sechs Friseurinnen bei Klier, alle Betriebsrätinnen, laufen seit kurzem Kündigungsverfahren. Somit wurde dem gesamten Betriebsrat bei Klier HH/SLH gekündigt. ver.di fordert die Einstellung der Verfahren. Den Vorwurf des Arbeitgebers, die Frauen hätten Betriebsratsarbeitszeit falsch aufgeschrieben, weisen die Beschuldigten entschieden zurück. Vor dem Arbeitsgerichtstermin am Dienstag, den 16.6., erhielten die Kolleginnen Unterstützung von etwa 20 ver.di-Mitgliedern, die zum Arbeitsgericht kamen, um ihre Solidarität zu bekunden. „Die Kündigungen gehören aus unserer Sicht zu einem Bündel von Maßnahmen, mit denen Deutschlands größte Friseurkette seit sieben Jahren gegen Betriebsratsarbeit in ihren Salons – nicht nur in Hamburg – vorgeht und das Recht auf Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen bei Klier massiv behindert“, sagt André Kretschmar, Gewerkschaftssekretär ver.di Hamburg. „Klier ist ein Unternehmen mit insgesamt 9.000 Beschäftigten, da sollten Betriebsräte und Betriebsratsarbeit selbstverständlich sein.“ Der Betriebsrat hat den Kündigungen der sechs Friseurinnen nicht zugestimmt, die Frauen wehren sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.” Meldung bei ver.di Hamburg  und der Aufruf zur Soli-Kundgebung bei ver.di Hamburg   zur Kundgebung am Di. 16.06.2020 von 8:50 bis 9:30 Uhr, vor dem Arbeitsgericht Hamburg (Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg) und nun den Bericht vom ersten Prozesstag:

• [4. Niederlage für Klier] Betriebsrat-Kündigung bei Friseurkette: Rechtlich nicht möglich 
  “Die Friseurkette Klier kündigte den gesamten Hamburger Betriebsrat. Das Gericht aber wies das Unternehmen nun zum vierten Mal in die Schranken. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bevor es im Veranstaltungsraum des Alster City-Geschäftshauses losgeht, wohin das Arbeitsgerichtsverfahren aufgrund des öffentlichen Andrangs verlegt wurde, tragen zwei Gewerkschafter ein Transparent durch den provisorischen Gerichtssaal. „Hände weg von der Betriebsarbeit!“, steht darauf. Schon zuvor hatten sich Betriebsrät*innen, Mitarbeiter*innen der Friseurkette Klier und Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di ein paar Straßen weiter zu einer angemeldeten Kundgebung getroffen, um gegen Klier zu protestieren. (…) Drei der sechs Verfahren waren bereits erstinstanzlich abgeschlossen, die Kündigungen wurden vom Arbeitsgericht kassiert. Ein viertes befindet sich noch in der Beweisaufnahme, das sechste Verfahren soll am heutigen Donnerstag vom Arbeitsgericht Hamburg am Osterbekkanal verhandelt werden. (…) Für Richterin Karen Ullmann ist der Fall klar – sie weist die fristlose Kündigung zurück. „Der Arbeitgeber hat diese Praxis fast acht Jahre hingenommen und die Regelung nie kritisiert. Dann kann man nicht einfach fristlos und ohne Abmahnung kündigen, statt den Versuch zu unternehmen, eine Regelung zu finden, mit der beide Seiten zufrieden sind“, lautet ihre Urteilsbegründung. Kretschmar appelliert nun an die Frisiersalonkette, „dass alle Kündigungen sofort zurückgenommen und die Gerichtsverfahren beendet werden, nachdem der Arbeitgeber nun viermal vom Arbeitsgericht in die Schranken gewiesen worden ist“. Kretschmar weiter: „Die Kolleg*innen wollen nichts weiter als ihre gesetzlichen Mitbestimmungsrechte wahrnehmen, das muss endlich auch die Geschäftsführung bei Klier respektieren!“ Ob das passiert, ist noch unklar. Unternehmenssprecher Schmitt kündigt an: „Erst wenn alle sechs Verfahren abgeschlossen sind und alle Begründungen vorliegen, werden wir entscheiden, ob wir die nächste Instanz anrufen.“” Artikel von Marco Carini vom 27.8.2020 in der taz online , siehe auch:
  • Friseurkette Klier will Betriebsrätinnen kündigen – Hamburger Arbeitsgericht wies Kündigungen vorerst ab
    “Der Streit zwischen der Friseurkette Klier und ihren Betriebsrätinnen geht vor dem Hamburger Arbeitsgericht weiter. Das Unternehmen wirft den sechs Mitarbeiterinnen vor, Arbeitszeiten falsch abgerechnet zu haben. (…) In bislang vier von sechs Fällen gab das Hamburger Arbeitsgericht den Frauen Recht und wies die Kündigungen vorerst zurück. Die genaue Erfassung von Arbeitszeit, die für den Betriebsrat aufgewendet wird, ist demnach schwierig. Die anderen Entscheidungen stehen noch aus. Klier kann außerdem auch noch in Berufung gehen.“ Text und Video der Meldung im Hamburg Journal am 26.08.2020 beim NDR  
• Gemeinsam gegen das Union Busting bei Deutschlands größter Friseursalonkette Klier – Besuch verschiedener Filialen der Klier-Gruppe in Hamburg – Nächster Gerichtstermin am 26. und 27.8. 
  “Am 15. August haben wir in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 13 von ver.di Hamburg eine Aktion gegen die aktuellen „Union Busting“-Methoden des Unternehmens Klier Hair Group durchgeführt. Bei Klier handelt es sich um Deutschlands größte Friseursalonkette, rund 9.000 Beschäftigte arbeiten für das Wolfsburger Familienunternehmen, dessen Angehörige Millionär*innen sind. Nachdem Hamburger Beschäftigte von Klier vor einigen Jahren einen Betriebsrat gegründet hatten und vor kurzem auch die Einrichtung eines Gesamtbetriebsrats initiierten, wurde allen sechs Betriebsrätinnen für Hamburg/Schleswig-Holstein gekündigt. Der Vorwurf an sie lautet, ihre Betriebsratszeiten falsch abgerechnet zu haben – faktisch handelt es sich um einen Vorwand, da der Familie Klier der Betriebsrat und die Organisierung der Beschäftigten ein Dorn im Auge sind. In Berlin und Hannover hat das Unternehmen die Betriebsratswahlen juristisch angefochten, insgesamt laufen bundesweit rund 20 Prozesse…” Bericht mit Bildern vom 16. August 2020 beim Netzwerk Arbeitskämpfe 
  • Aktuell laufen noch vier Verfahren vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigungen, zwei Kolleginnen haben ihre Verfahren gewonnen. Kommt deshalb zu den anstehenden Prozessen und zur geplanten Kundgebung am 26. August und unterstützt die Kolleginnen vor Ort! Termine vor dem Arbeitsgericht Hamburg: Am 26.8. um 11 Uhr und am 27.8 um 8 Uhr 30
• ver.di Hamburg: Erstes Verfahren gewonnen am 18.7. 
• [Petition] Für die Betriebsratskolleginnen bei Klier – Stoppt die Angriffe auf die Mitbestimmung! / Arbeitsgericht: Klier-Betriebsrätin darf nicht gekündigt werden! 
  • [Petition] Für die Betriebsratskolleginnen bei Klier – Stoppt die Angriffe auf die Mitbestimmung!“Stoppt die Angriffe auf die Betriebsräte bei Deutschlands größter Friseurkette Klier! das Unternehmen Klier versucht gerade alle Kolleginnen des Betriebsrates Hamburg / Schleswig-Holstein zu kündigen. Dies ist der Höhepunkt massiver Angriffe auf den Betriebsrat und die Mitbestimmungsrechte im Unternehmen. Auch die neugegründeten Betriebsräte in Berlin und Hannover sind unter Beschuss. Das Unternehmen Klier ist mit 9.000 Beschäftigten und verschiedenen Salonkonzepten die größte Friseurkette in Deutschland. Trotz der Größe ist die Beteiligung der Beschäftigten sowie demokratische Strukturen – wie die Gründung von Betriebsräten und die betriebliche Mitbestimmung – scheinbar nicht gewollt. Wir sagen: Schluss damit! Das muss sich sofort und unwiderruflich ändern. Aufgrund der Betriebsratsgründungen sowie der Betriebsräte in Berlin, Hannover und Hamburg laufen aktuell über 20 Gerichtsprozesse. Die Spitze des Eisbergs sind die aktuellen Kündigungsversuche in Hamburg/Schleswig-Holstein…” Petition bei change.org 
  • Arbeitsgericht: Klier-Betriebsrätin darf nicht gekündigt werden!“1:0 für den Betriebsrat! Heute hat das Arbeitsgericht Hamburg der ersten von sechs durch Deutschlands größte Friseurkette Klier (Region HH/SLH) ausgesprochenen Kündigungen nicht zugestimmt. Klier hatte sechs Friseurinnen, die alle Betriebsrätinnen sind, gekündigt und ihnen vorgeworfen, die Zeiten für ihre Betriebsratsarbeit falsch aufgeschrieben zu haben. Dem haben alle Beschuldigten vehement widersprochen. Im heutigen Prozess wollte sich der  Arbeitgeber das Recht auf Kündigung der ersten von sechs Mitarbeiterinnen vom Arbeitsgericht holen (BetrVG § 103/2), nachdem der hauseigene Betriebsrat das Kündigungsbegehren abgelehnt hatte. Dem Ansinnen gab das Gericht nicht nach und folgte damit offenbar der Auffassung des Betriebsrats: kein Grund für eine Kündigung. André Kretschmar, Gewerkschaftssekretär ver.di HH: : „ Das ist ein Erfolg für die Betriebsratsarbeit bei der Friseurkette Klier. Die Versuche der Arbeitgeberseite, den Friseurinnen zu kündigen und so deren Arbeit als Betriebsrätinnen zu torpedieren, müssen endlich aufhören. ver.di HH bereitet jetzt unter anderem eine Unterschriften-Kampagne zur Unterstützung der Frauen vor.“ Die Friseurkette Klier, bei der 9.000 Beschäftigte arbeiten, kann gegen das heutige Urteil in Berufung gehen. Die Gerichtstermine der fünf anderen gekündigten Betriebsrätinnen finden im Juli und August vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.” PM vom 07.07.2020 beim ver.di Landesbezirk Hamburg 
  • Die Auseinandersetzung bei der Friseurkette Klier – Sonderseite beim ver.di Landesbezirk Hamburg 
• Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehren sich sechs Frauen gegen ihre Entlassung. Die Firma wirft ihnen Arbeitszeitbetrug vor 
  “Ein Protestplakat wurde entfaltet, eine Gewerkschaftsfahne hing matt im Wind, es wurden Reden gehalten und Slogans skandiert („Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Betriebsrat klaut“) – vor dem Arbeitsgericht Hamburg am Osterbekkanal vollzog sich Ungewöhnliches am Dienstagmorgen. Der Anlass der Kundgebung ist ebenso ungewöhnlich. Dass ein Unternehmen einem kompletten Betriebsrat fristlos kündigt, ist höchst selten. „Ich habe so etwas jedenfalls noch nicht erlebt“, sagt Gewerkschaftssekretär André Kretschmar, der bei Ver.di unter anderem die Friseurbranche betreut. Vor Gericht trafen sich an diesem Tag die Vertreter der Klier Hair Group und die erste von sechs Mitarbeiterinnen und Betriebsrätinnen, denen die Firmengruppe fristlos gekündigt hat. Klier bezeichnet sich selbst als Europas größte Friseurkette, betreibt in Deutschland etwa 1400 Salons mit 9000 Beschäftigten unter anderem der Ketten Klier, Essa­nelle, Hair Express, Cosmo und Super Cut. Der Betriebsrat, mit dem sich das in Wolfsburg ansässige Unternehmen jetzt in Hamburg vor Gericht streitet, vertritt seit der Gründung 2013 die Interessen von etwa 110 Beschäftigten in 17 Salons in Hamburg und Schleswig-Holstein. (…) Gewerkschaft und Betriebsrätinnen vermuten eine grundlegende Ablehnung von Betriebsräten durch Klier als Motiv. „Auffallend ist, dass die Kündigungen erfolgten, nachdem sich ein Gesamtbetriebsrat gegründet hat“, sagt Ver.di-Sekretär Kretschmar. Und auch in Hannover und Berlin gehe das Unternehmen vor Gericht gegen die Gründung von regionalen Arbeitnehmervertretungen vor. (…) Der Streit in Hamburg wird sich noch hinziehen. Das Arbeitsgericht vertagte sich am Dienstag. Das letzte der sechs Verfahren, in denen es jeweils um eine der Betriebsrätinnen geht, soll Ende August beginnen. Die Klier Hair Group ist offenbar bereit, sich die juristische Auseinandersetzung eine Menge Geld kosten zu lassen. Die Kosten eines Anwalts, der den Betriebsrat unterstützt, trägt der Arbeitgeber. Die sechs Friseurinnen gehen einstweilen ihrer Arbeit nach – auch im Betriebsrat.” Bericht von Heiner Schmidt vom 17.6.2020 aus dem Hamburger Abendblatt  – dokumentiert bei e-pages.dk

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