- Politik
- Die Linke
Wechsel an der Spitze eingeläutet
Damit geht möglicherweise die längste Ära der Kontinuität an der Spitze der 2007 aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangenen Partei zu Ende. Nur der 2013 verstorbene Lothar Bisky kam auf eine längere Zeit zunächst als Vorsitzender der PDS und in den ersten drei Jahren nach Gründung der Linken gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Dem folgte eine Zeit der inneren Zerrissenheit. In den Machtkämpfen jener Jahre wurden die von 2010 bis 2012 amtierenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schnell zerrieben. Die Dresdnerin Kipping und der aus Baden-Württemberg stammende Gewerkschafter Riexinger erwiesen sich trotz sehr unterschiedlicher Sozialisierung und politischer Orientierung als harmonisch und professionell agierendes Team – das dreimal auf Parteitagen im Amt bestätigt wurde, zuletzt 2018 trotz scharfer Kritik an ihrer Arbeit unter anderem von Seiten der damaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht.
Nun also die lange erwartete Entscheidung. Ursprünglich hatten sich Kipping und Riexinger bereits nach der Strategiekonferenz Ende Februar zu ihrer Zukunft erklären wollen. Kipping bekräftigte am Samstag im Gespräch mit »nd«, sie werde ihr Amt bis zum Parteitag am 31. Oktober, auf dem der gesamte Bundesvorstand neu gewählt wird, »voller Leidenschaft« weiterführen. Deshalb wolle sie sich auch noch nicht zu ihren Vorstellungen darüber äußern, in welcher Weise sie »verstärkt in der Gesellschaft Brücken« für einen »sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten« bauen möchte, wie sie es in ihrer Erklärung formuliert hat. Es ist gleichwohl offenkundig, dass Kipping für sich weiter den Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit sieht. Die Politikerin bestätigte gegenüber »nd«, sie werde im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren. Sie wolle in ihrem Wahlkreis in Dresden erneut als Direktkandidatin kandidieren, sagte sie. Die 42-Jährige ist bereits seit fast 15 Jahren Bundestagsabgeordnete.
Im Gespräch mit »nd« plädierte Kipping dafür, dass die Linke im kommenden Jahr auch dann in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eintreten sollte, wenn sie bei der Bundestagswahl nur drittstärkste Kraft in dieser Konstellation wäre: »Entscheidend ist, was wir an Inhalten durchsetzen können – für eine echte Entspannungs- und Sozialpolitik, für Klimaschutz und Frieden.« In ihrer Erklärung schreibt Kipping: »Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen.« Eine »Mitte-Links-Regierung« sieht Kipping »in der Pflicht, grundlegende Alternativen« umzusetzen. Zudem gehe es darum, »mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür zu sorgen, dass wir eine Zukunft haben«.
Bernd Riexinger blickt in seiner Erklärung als langjähriger Gewerkschafter, der die WASG und später die Linkspartei mitbegründet hat, auf deren Entwicklung und seinen Beitrag dazu zurück. Wie Kipping betont er die gemeinsame Anstrengung, die Partei zu einen mit »Zuhören, Gespräche führen, die Basis besuchen, aufbauen, wertschätzen«. So sei es gelungen, den Mitgliederverlust zu stoppen. Seither ist die Zahl der Genossinnen und Genossen relativ konstant geblieben, was angesichts des vor acht Jahren noch sehr hohen Altersdurchschnitts insbesondere in Ostdeutschland keine Kleinigkeit ist. Stammte damals noch die Mehrheit der Mitglieder aus Ostdeutschland, so ist das Verhältnis heute umgekehrt. Zwei Drittel der Neumitglieder sind jünger als 35.
Riexinger betont, die Partei sei mit Kampagnen wie »Pflegenotstand stoppen« und in den Kämpfen gegen die Mietenexplosion bundesweit präsent. Zudem sei sie »verlässlicher Bündnispartner gegen Rechtsradikalismus und Rassismus« und »im Kampf gegen Aufrüstung und Krieg«. Die Parteispitze habe Programme für Nachwuchsbildung in der Partei auf den Weg gebracht, die »nicht nur Wissensvermittlung, sondern Strategie, Organisierung« beinhalten. Die Verankerung der Linken in Kommunen und Vereinen, in Gewerkschaften und Nachbarschaften sei weiter entscheidend für deren Aufbau und Stärkung, so Riexinger. Tatsächlich dürfte die stark nachlassende Präsenz der Partei außerhalb der Großstädte einer der Gründe für ihr schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 gewesen sein.
Mehr als Kipping spricht der Ko-Vorsitzende persönliche Verletzungen an, die mit dem insbesondere von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine an die Parteispitze gerichteten Vorwurf verbunden sind, man rede zu viel über Geflüchtete und zu wenig über die Situation der heimischen Arbeiterklasse. Das habe ihn als langjährigen Gewerkschafter besonders getroffen, schreibt Riexinger. Für ihn sei es eine »existenzielle linke Frage, dass wir nicht weichen«, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gehetzt werde. Solidarität sei »die DNA« der Linken.
Erneut spricht sich Riexinger in dem Schreiben für einen »linken Green New Deal« aus. Diesem Projekt, das aus seiner Sicht nur ein internationales sein kann, hat er auch ein am Montag erscheinendes neues Buch gewidmet. Es gebe keinen Gegensatz zwischen linker Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit, argumentiert der 64-Jährige. Die Linke wolle eine Gesellschaft, in der sich niemand »zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss«.
Den Erklärungen der Vorsitzenden folgten in den sogenannten sozialen Medien zahlreiche eher pflichtschuldige, aber auch viele aufrichtige Danksagungen an Kipping und Riexinger; an letzteren insbesondere aus der Parteilinken und der noch jungen Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke. Lob für Kipping kam auch von Juso-Chef Kevin Kühnert, der zudem auf Twitter schrieb: »Freue mich, dass weiterhin mit dir gerechnet werden darf.« Einige Genossen traten auch nach. Unter den prominenteren tat das lediglich der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn, der kundtat, er freue sich »sehr«, dass Kipping und Riexinger »endlich« abträten. Dafür erntete er auch aus dem Reformerlager der Partei scharfe Kritik.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen